„Inflationsprämie“: Arbeitgeber können bis zu 3.000 Euro steuerfrei auszahlen

Die Bundesregierung zeigt sich großzügig. Ganz nach dem Vorbild des erfolgreichen Corona-Bonus‘ ermöglicht eine neue Vorschrift im Einkommensteuergesetz es Unternehmen ab sofort, ihren Mitarbeitern steuerfrei eine Prämie auszuzahlen. Sie soll die hohen Lebenshaltungskosten abmildern.

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CBD-Händler: Immer mit einem Bein im Gefängnis? – BGH bestätigt hohe Haftstrafen für Handel mit Cannabidiol

27. Oktober 2022 | Gero Wilke | Betäubungsmittelrecht

CBD-Produkte boomen in Deutschland, die Liberalisierungspläne der Bundesregierung befeuern diese Entwicklung zusätzlich. Allerdings ist es ein weit verbreiteter Irrglaube, dass sich CBD-Händler aktuell in einer rechtlichen Grauzone bewegten. Ein aktuelles Urteil des BGH zeigt: Naivität und Nachlässigkeit können direkt ins Gefängnis führen. 

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EuGH zur Mitbestimmung nach Umwandlung in SE: Gewerkschaftsrechte müssen gewahrt werden

Werden bei einer verhandelten Mitbestimmung in einer umgewandelten SE die Rechte der Gewerkschaften zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern gemäß dem deutschen Mitbestimmungsrecht nicht gewahrt, ist die Beteiligungsvereinbarung insoweit unwirksam. Eine erste Einschätzung zum Urteil von Dr. Wolfgang Heinze. 

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Schreibtisch nicht abgeschlossen: Renitente Kreditsachbearbeiterin durfte gekündigt werden

20. Oktober 2022 | Michael Goebel | Arbeitsrecht

Es war nicht das erste, nun aber wohl das letzte Mal: Die Kündigung einer Kreditsachbearbeiterin, die wiederholt gegen die Clean-Desk-Policy im Unternehmen verstieß, war rechtmäßig. Das Landesarbeitsgericht Sachsen stellt klar: Datenschutz im Büro ist keine Kleinigkeit.

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Mitarbeiterbeteiligung: Das passende Modell fürs eigene Unternehmen finden

Die Mitarbeiter am Erfolg zu beteiligen, kann den Erfolg nachhaltig sichern. Dr. Christian Ostermaier hat zum Abschluss unserer Mini-Serie die verschiedenen Modelle auf einen Blick. Und Tipps für Unternehmer, um das für sie perfekt passende Modell zu finden.

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Ladung zur Gesellschafterversammlung: Formvollendet per Einschreiben oder einfach per E-Mail?

Was in guten Zeiten wie ein verzichtbarer Formalismus scheint, kann bei Streit in der Gesellschaft zum Risiko werden: Die Ladung zur Gesellschafterversammlung und die Tagesordnung müssen den Gesellschaftern nicht nur früh genug, sondern auch formal richtig zugehen.

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Elektronische Unterschriften: Was Unternehmen im Arbeitsrecht digital unterzeichnen können – und was nicht

29. September 2022 | Dr. Christian Ostermaier | Arbeitsrecht

Mit dem neuen Nachweisgesetz steht praktisch fest, dass Arbeitsverträge handschriftlich unterschrieben werden müssen. Doch was ist mit Befristungen, Aufhebungsverträgen und Zeugnissen? Und was darf der Betriebsrat? Zeit für einen Überblick, wann digitale Unterschriften rechtssicher möglich sind.

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Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren und systematisch erfassen: Ist dies wirklich das Ende der Vertrauensarbeitszeit?

21. September 2022 | Christian Lentföhr | Arbeitsrecht

Unternehmen sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet, dies folge aus dem Arbeitsschutzgesetz, hat das BAG am 13.09.2022 entschieden. Der Arbeitgeber muss danach „für eine geeignete Organisation sorgen und die erforderlichen Mittel bereitstellen“, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Beschäftigten zu verbessern. Bedeutet diese Entscheidung das Ende der auch von Arbeitnehmern im Homeoffice oder im Vertrieb geschätzten Flexibilität?

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Steuerliche Aspekte von Anfang an mitdenken: So beteiligen Unternehmen ihre Mitarbeiter klug am Erfolg

8. September 2022 | Peter Fabry | Arbeitsrecht Steuerrecht

Um Mitarbeiter am Erfolg zu beteiligen und so stärker ans Unternehmen zu binden, gibt es unterschiedliche Wege. Ob Top-Manager im Konzern oder Geschäftsführer im Start-Up: Arbeitgeber und Mitarbeiter sollten die steuerlichen Folgen der verschiedenen Beteiligungsformen berücksichtigen, zeigt Peter Fabry.

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Bewerbung per eBay-Chat? „Unternehmen sollten nur Bewerbungskanäle anbieten, die sie auch wirklich betreuen“

1. September 2022 | Dr. Petra Ostermaier | Arbeitsrecht

Ein Landesarbeitsgericht hat kürzlich festgestellt, dass auch eine Chat-Nachricht über eBay-Kleinanzeigen eine Bewerbung im Rechtssinne sein kann. Was das für die Bewerbungsprozesse in Unternehmen bedeutet, erklärt Dr. Petra Ostermaier.

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