Beutelschneiderei Vol. 4.0
SMS von angeblichen Inkassobüros mit der Bitte um Rückruf unter 0190… Der eine oder andere wird es auch schon erlebt haben. Per SMS kommt die Aufforderung „Setzen Sie sich umgehend mit uns in Verbindung, Promo Inkasso 0190…“ oder ähnliches. Weitere Ausführungen erübrigen sich. Aber sicher ist sicher: bitte nicht dort anrufen!
SCO Boykott
Mit einer Boykottdrohung (via heise.de) beschäftigt sich derzeit das OLG Hamm in der zweiten Runde. Ein Softwareentwickler hatte im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit zwischen SCO und IBM – in dem SCO gerade von der Open Source Szene als das fleischgewordene Böse angesehen wird – versucht, eine Liste aller Geschäftspartner von SCO zu erstellen. Dazu kontaktierte […]
Endloser Streit um Äpfel
Eine neue Runde wird im scheinbar endlosen Markenrechtsstreit zwischen Apple und Apple ausgetragen, in dem vor kurzen vor dem High Court in London die erste Anhörung stattfand – und vielleicht auch die letzte, wenn der Antrag, den Rechtsstreit an die US-Gerichte abzugeben, Erfolg hat. Apple (von den Beatles als Musiklabel gegründet) bezichtigt bereits seit den […]
Wieder ein Erfolg für Dialer-Opfer
Amtsgericht München weist Klage eines Service Providers ab! (Az. 114 C 27113/03). Das AG München gab einem Verbraucher Recht, der die Bezahlung einer Telefonrechnung über € 3.946,81 verweigert hatte. Nachdem er mehrfach mit den bekannt charmanten Methoden einer Inkassofirma gemahnt worden war, ließ er sich verklagen und gewann.
Markenrechtsstreit um die Himmelsscheibe
Der bizarre Markenrechtsstreit um die Himmelsscheibe von Nebra geht in eine neue Runde. Zur Erinnerung: Im Jahr 1999 war von Raubgräbern bei Nebra in Sachsen-Anhalt einer der spektakulärsten archäologischen Funde gemacht worden: die früheste bekannte Darstellung des Sternenhimmels in der Menschheitsgeschichte. Archäologen vergleichen die Bedeutung des Stückes mit der von Stonehenge. Die kleine Stadt Querfurt […]
Sparen mit Spargeräten
Das lawblog (ohne Bindestrich) berichtet von einer besonders schönen Webseite: Spargeräte.de. Der spannende Service der Seite ist die Zurverfügungstellung von Informationen über sparsame Haushaltsgeräte. Interesse weckt aber insbesondere das Linkangebot der Betreiber: „Unser Angebot: Sie platzieren auf Ihrer Homepage einen Hinweis und schalten einen Link zu www.spargeraete.de. Das Recht zur Verlinkung Ihrer Homepage mit www.spargeraete.de […]
Gesetz gegen unbefugte Bildaufnahmen
Die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich auf einen Entwurf für das Gesetz zum verbesserten Schutz der Intimsphäre geeinigt. Das Vorhaben wird einen neuen § 201 a in das Strafgesetzbuch aufnehmen, der das Verletzen der Intimsphäre einer Person durch das unbefugte Beobachten mit technischen Mitteln oder das Anfertigen oder den Gebrauch von Bildaufnahmen der […]
EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums II
Professor Dr. Lenz weist ganz zu recht darauf hin, dass die hier bereits kurz diskutierte EU-Richtlinie über die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum inzwischen in einer aktualisierten Fassung (via Foundation for a Free Information Infrastructure in the UK) vorliegt. Dabei haben sich die Akzente gerade hinsichtlich der straf- und zivilrechtlichen Rechtsfolgen von Verletzungen fremden […]
Das Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung
RA Moritz Pohle zur Wirksamkeit von Wettbewerbsverboten. Rahmenverträge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer enthalten meist ein Wettbewerbsverbot bzw. eine Kundenschutzklausel. Dem Auftragnehmer wird für die Dauer des Vertrages und für eine bestimmte Zeit darüber hinaus untersagt, für bestimmte Kunden tätig zu werden. Verstöße sind mit z. T. hohen Vertragsstrafen bedroht. Insbesondere in der IT Branche sind […]
Beutelschneiderei V. 3.0
Immer skurrilere Blüten treibt die bekannte Dialer-Problematik. Nachdem inzwischen wohl jeder Internetbenutzer zwischen Flensburg und Rosenheim gegenüber seltsam überhöhten Telefonrechnungen sensibilisiert ist und diese im Zweifel schlicht nicht zahlt – was im Allgemeinen mangels gerichtsfester Forderungen der Dialer-Verwender tatsächlich Abhilfe schafft – ersinnt die Branche neue Verdienstmöglichkeiten. Der neue, nun wirklich selbst bei wohlwollender Betrachtung […]
