Die Reform des italienischen Gesellschaftsrechts, Teil 2

29. März 2004 | s.schlawien | Gesellschaftsrecht

Der erste Teil des Artikels: Die Reform des italienischen Gesellschaftsrechts, Teil 1 2. Die Società per azioni Eine società per azioni (Aktiengesellschaft) kann nunmehr auch nur durch eine einzelne Person gegründet werden und alle Aktien können lediglich von einem Aktionär gehalten werden. In diesem Fall muss der alleinige Aktionär zwingend zur Eintragung im Handelsregister angemeldet […]

weiterlesen

Die Reform des italienischen Gesellschaftsrechts, Teil 1

26. März 2004 | m.dallacosta | Gesellschaftsrecht

Durch die Gesetzesverordnung vom 17.01.2003 hat das italienische Zivilgesetzbuch, welches auch die Regelungen zum Gesellschaftsrecht enthält, die umfangreichsten Änderungen seit seinem Inkrafttreten vor 60 Jahren erfahren. Das Recht der Kapitalgesellschaften – società per azioni (Aktiengesellschaft), società a responsabilità limitata (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und società in accomandita per azioni (Kommanditgesellschaft auf Aktien) – und der […]

weiterlesen

Rechtsausschuss billigt UWG-Entwurf

25. März 2004 | Arne Trautmann | Wettbewerbsrecht

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gebilligt. Anders als bei vergangenen Reformen handelt es sich dabei um eine umfassende Überarbeitung und Modernisierung des Gesetzes. Neben der Aufnahme vieler von der Rechtsprechung bereits unter Geltung des alten Gesetztes entwickelten Grundsätze und Fallgruppen in den […]

weiterlesen

Spam Guard

Jedem, der über eine E-Mail-Adresse verfügt, ist das Problem der Zusendung unerwünschter Reklame bekannt. Zur Abwehr der unerwünschten Werbung gibt es zahlreiche technische Möglichkeiten. Seit Anfang dieser Woche gibt es nun auch eine effektive Möglichkeit, sich mit geringen Kosten rechtlich gegen Spam-Mails zur Wehr zu setzen. Unter www.legalspamguard.de kann für eine geringe Monatsgebühr Hilfe in […]

weiterlesen

Die „Ltd“ – eine wirkliche Alternative zur GmbH?

Die „private limited company by shares“, kurz „Ltd“, ist eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung aus dem englischen Rechtssystem. Aufgrund der uneingeschränkten Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union ist jede korrekt gegründete „Ltd“ berechtigt, ihren Sitz ohne weiteres nach Deutschland zu verlegen. Zwar wird für die Gründung zunächst immer ein Firmensitz in England oder Wales benötigt, danach […]

weiterlesen

Großrazzia gegen Raubkopierer

18. März 2004 | Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | Urheberrecht

Spiegel Online meldet eine bundesweite und großangelegte Durchsuchungsaktion gegen mutmaßliche Raubkopierer. Der Link zum Artikel.

weiterlesen

Titelschutz und Titelschutzanzeigen – wie schnell muss man darauf reagieren?

17. März 2004 | Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | Markenrecht

Der Schutz von Werktiteln ist im Markengesetz geregelt. Der Werktitel ist eine sehr häufige Form des gesitigen Eigentums. Werktitel ist fast jeder Buch- und Zeitschriftentitel, jeder Spielfilmtitel, in der Regel auch der Name einer Computersoftware, eines Videospiels. Gleichwohl wird dieses Rechtsgut im Vergleich zur Marke eher selten thematisiert. Der Beitrag befasst sich mit dem Titelschutz […]

weiterlesen

Aktienoptionen für Aufsichtsratsmitglieder

Mit seinem Urteil vom 16. Februar 2004 (II ZR 316/02) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Zulässigkeit der Optionsgewährung an Aufsichtsratsmitglieder Stellung genommen. Soweit die Optionen mit einem bedingten Kapital unterlegt werden, ergibt sich bereits nach einhelliger Meinung aus dem Gesetz, dass die Option nicht an Aufsichtsratsmitglieder ausgegeben werden können. Nun hat der BGH auch […]

weiterlesen

Vorboten des Aufschwungs: Zahl der Patent- und Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt steigt wieder

15. März 2004 | Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | IP Allgemein

Das DPMA berichtet erfreuliches. „Der Erfindergeist in Deutschland ist ungebrochen“, teilt der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Dr. Jürgen Schade, auf der diesjährigen Jahrespressekonferenz mit.

weiterlesen

EU-Parlament billigt die IPRED-Direktive

12. März 2004 | Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | IP Allgemein

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums nunmehr verabschiedet. Die vielfachen Änderungsanträge sind dabei unberücksichtigt geblieben, lediglich der Text wurde in Teilen etwas entschärft. Danach soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Nutzer nicht kommerziell orientierter Tauschbörsen strafrechtlich zu verfolgen. Ob dies zu Klagen oder Strafverfahren gegen private Downloader nach […]

weiterlesen







    Bitte beachten Sie, dass wir Ihre an uns gesendeten personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 I 1 f) DSGVO speichern, um Ihre Anfrage beantworten zu können. Weitere Informationen enthalten unsere Datenschutzhinweise.

    (* = Pflichtfeld)