Gender Pay Gap und Equal Pay: Läutet das BAG das Ende von Gehaltsverhandlungen ein?

„Equal Pay“ ist in aller Munde: Selbstverständlich sollte der Grundsatz herrschen, dass gleiches Gehalt bei gleicher Arbeit bezahlt werden sollte, ungeachtet des Geschlechts oder anderer Merkmale, doch hängen die konkreten Gehälter, jedenfalls bei fehlenden Tarifverträgen, von der Arbeitsmarktsituation, dem Interesse des Arbeitgebers, gerade den einen Mitarbeiter „abzuwerben“ oder zu behalten, und dem Verhandlungsgeschick beider Parteien […]

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Digitale Kommunikation im Geschäftsverkehr: Wer muss den Zugang von E-Mails beweisen?

Die E-Mail – ein Kommunikationsmittel, das aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken ist. Gerade deswegen gerät sie auch immer wieder in den Fokus der Rechtsprechung. Was ein Gericht jüngst zum Zugang von digitaler Kommunikation zu sagen hatte, berichtet Dr. Christian Ostermaier.

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BGH zu Affiliate-Marketing: Alles ist schrecklich, aber Amazon haftet trotzdem nicht für seine Partner

16. Februar 2023 | Arne Trautmann | Wettbewerbsrecht

Amazon muss nicht für seine Affiliate-Partner haften, entschied der Bundesgerichtshof. Rechtlich ist das Urteil kaum zu beanstanden, aber trotzdem hinterlässt es einen bitteren Nachgeschmack. Eine Einschätzung von Arne Trautmann.

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Paraphe oder Unterschrift?

Arbeitgeber sind im Rahmen der Digitalisierung mit der Frage konfrontiert, inwieweit arbeitsrechtliche Dokumente elektronisch unterzeichnet werden können.  Dass es aber auch bei der herkömmlichen physischen Unterschrift zu Problemen kommen kann, zeigt Dr. Christian Ostermaier.

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Mängel beim Hauskauf: Keine Aufklärungspflicht über Bleileitungen über Putz

2. Februar 2023 | Lisa Knöll | Vertragsrecht

Augen auf beim Häuserkauf und immer an die Fristsetzung zur Mangelbeseitigung denken! Bei Mängeln, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind, kann der Käufer mit Rücksicht auf seine rechtsgeschäftliche Selbstverantwortung keine Aufklärung erwarten. Eine Einschätzung von Lisa Knöll.

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Der BGH bestätigt seine harte Linie: Strafbarkeit bei CBD-Handel auch bei niedrigem THC-Gehalt möglich

27. Januar 2023 | Gero Wilke | Betäubungsmittelrecht

Trotz aller politischen Absichtsbekundungen hinsichtlich einer Liberalisierung der Drogenpolitik bestätigte der BGH in seiner Entscheidung erneut eine uneingeschränkt strenge Haltung. Der CBD-Handel bleibt damit weiterhin in Deutschland ohne ausreichende Vorkehrungen und Kenntnisse rechtlich riskant, erklärt Gero Wilke.

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Digitalisierung von Papierprozessen: Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

„Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch.“ Seit dem 1. Januar 2023 werden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nur noch elektronisch übermittelt. Was das nun für Arbeitgeber bedeutet, erklärt Dr. Christian Ostermaier.

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DAO: Die codierte Organisation

20. Januar 2023 | Arne Trautmann | Crypto

Haben Sie schon jemals darüber nachgedacht, was sich hinter dem Begriff „dezentralisierte autonome Organisation“ (DAO) verbirgt und welchen Einfluss die DAO im Alltag hat? Arne Trautmann berichtet aus der Fachwelt.

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So steht es im Gesetz: 30 Jahre Ausübungsfrist beim Rückkauf von Bauland sind nicht unangemessen

19. Januar 2023 | Lisa Knöll | Verwaltungsrecht

Ungenutztes Bauland kann von Gemeinden zurückgekauft werden, auch Jahrzehnte später noch. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: 30 Jahre Ausübungsfrist für den Wiederkauf sind nicht unangemessen, selbst wenn es nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

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Alles hat ein Ende – nur der Urlaub nicht: Wann Urlaub noch verjähren kann und wann nicht

12. Januar 2023 | Dr. Petra Ostermaier | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht entwickelt seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht unaufhaltsam nach unionsrechtlichen Vorgaben fort und stellt damit Vieles, was bisher galt, auf den Kopf. Was es jetzt zu beachten gilt, erklärt Dr. Petra Ostermaier.

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