Urhebervertragsrecht und gemeinsame Vergütungsregeln

3. Mai 2004 | Arne Trautmann | Urheberrecht

Im Rahmen einer kleinen Anfrage erkundigte sich Anfang April die FDP nach einer Zwischenbilanz zum seit 2002 geltenden neuen Urhebervertragsrecht. Das neue, immer noch sehr kontrovers diskutierte Urhebervertragsrecht versucht in besonderem Maße die (pekuniären) Rechte der Urheber gegen die Verwerter zu schützen, indem es Ansprüche auf angemessene Vergütung gewährt und insbesondere die Möglichkeit zum Abschluss […]

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EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums

30. April 2004 | Arne Trautmann | IP Allgemein

Die kontrovers diskutierte, vor allem von Seite der Verwerter allerdings begrüßte EU-Richtlinie „über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum“ ist inzwischen verabschiedet. Das law-blog hatte verschiedentlich bereits berichtet. Die EU-Kommission fasst in einer Presseerklärung den Inhalt der Richtlinie wie folgt zusammen:

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Fotos von Mitarbeitern auf der Homepage

30. April 2004 | Arne Trautmann | Fotorecht

Fotorecht.de setzt sich intensiv mit dem Urteil des OLG Köln vom 19.12.2003, AZ 6 U 91/03 auseinander. Ein Unternehmen hatte Fotos seines Geschäftsführers auf seiner Internetseite bereitgestellt. Die waren aber nicht von diesem Unternehmen, sondern einem Verlag – mithin einem Dritten – beauftragt worden. Der Fotograf – der verständlicherweise wenig begeistert war, seine für 2,50 […]

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Softwarepatente – Nachschlag II

29. April 2004 | Arne Trautmann | Patentrecht

Bereits mehrfach wurden hier ja Fragen der Patentierbarkeit von softwareimplementierten Erfindungen diskutiert. Kontorversen gab es dabei nicht nur bei der Frage, ob solche Erfindungen überhaupt patentrechtlich geschützt werden sollten, sondern auch, wenn – wie es in der Praxis ja der Fall ist – solche Patente erteilt werden, wie diese dann aussehen könnten. Ein Vorschlag, der […]

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BGH – Marke vs. Geschäftsbezeichung

28. April 2004 | Arne Trautmann | Markenrecht

Auf interessante Aspekte des Verhältnisses verschiedener Kennzeichenrechte – hier: des Markenrechts und des Rechts an einer Geschäftsbezeichnung – geht der BGH in seinem Urteil vom 9.10.2003, AZ I ZR 65/00 ein. Der Inhaber einer Marke hatte dem Inhaber einer (älteren) identischen Geschäftsbezeichnung verboten, diese zur Kennzeichnung für die vom Beklagten hergestellten Weine und Sekte zu […]

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Gebühren für die Zuteilung technisch genutzter Rufnummern auf dem Prüfstand

27. April 2004 | Arne Trautmann | TK-Recht

Zum Dauerbrenner Rufnummernzuteilung zur technischen Nutzung werden im Moment mehrere Musterprozesse vor dem Verwaltungsgericht Köln geführt. Viele kleine, regional strukturierte Internet-Access-Provider hatten gegen Ende der 90er Jahre ihre Verträge mit der Deutschen Telekom – von der sie ihre Leitungskapazitäten beziehen – auf das AfOD-Programm, einen speziellen Tarif für Online-Dienste, umgestellt. Die Nutzung dieser Anschlussform war […]

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Domainratte

26. April 2004 | Arne Trautmann | IP Allgemein

Über die Domainratte – ein sehr nützliches Werkzeug für die Domainrecherche – berichtet muepe.de. Die Domainratte fragt bezüglich einer gewünschten Domain nicht nur den Whois-Status unter gängigen Top-Level-Domains ab, sondern greift über ein Skript auch auf das Deutsche und Europäische Patent- und Markenamt, auf die Waybackmachine und gängige Suchmaschinen zu. Natürlich kann etwa die Markenrecherche […]

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RegTP plant Rechtsrahmen für VoIP – Anhörung läuft

24. April 2004 | Arne Trautmann | TK-Recht

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) führt derzeit eine Anhörung interessierter Kreise zum Thema Voice over IP durch. Dies mit dem erklärten Ziel, die Ergebnis der Anhörung zu nutzen, um einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der „Chancen und Potentiale fördert“. Rechtlicher Hintergrund der maßnahme ist, dass die vorhandenen Regularien für IT und TK sich […]

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"AWD-Aussteiger" können weitermachen

24. April 2004 | Arne Trautmann | Markenrecht

Das AdvobLAWg berichtet über das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes AZ 3 U 117/03 in Sachen AWD-Aussteiger.de. Unter der Domain ist ein Forum erreichbar, das sich kritisch mit dem Finanzberater AWD auseinandersetzt; auf der Seite posten größtenteils ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens. Um diese negative Diskussion einzudämmen erwirkte der AWD gestützt auf eine vermeintliche Verletzung eigener Markenrechte […]

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Softwarepatente – Nachschlag

22. April 2004 | Arne Trautmann | Patentrecht

Mit Herrn Prof. Dr. Lenz diskutiere ich im Moment das Thema Softwarepatente. Der letzte Beitrag findet sich hier mit der Essenz, das, wollte man dem Vorschlag des Beitrags von Weyand und Haase in der GRUR 2004 S. 198 ff. folgen – die im Rahmen der Offenlegung von Patenten die Offenlegung auch des Quellcodes von computerimplementierten […]

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