Einstweilige Verfügungen im TK-Tarifstreit
Die Chip berichtet über eine neue Facette im inzwischen notorischen Tarifstreit zwischen der Telekom und weiteren TK-Anbietern. Diesmal hat Tele2 eine Einstweilige Verfügung (natürlich vor dem LG Hamburg) gegen eine TV-Werbung für den „Enjoy“-Tarif der Telekom erwirkt. In dem angegriffenen Spot wirbt Günther Jauch mit der griffigen Formulierung, mit der Tarifoption könne man „für 12 […]
Zypries zu Softwarepatenten und DRM
Die Justizministerin Renate Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko gaben der C’t ein Interview zu den viel diskutierten Themenkomplexen Softwarepatente und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. In beiden Bereichen stehen ja heftig umstrittene Gesetzgebungsvorhaben kurz vor der Vollendung.
Gericht äußert sich zur GNU General Public License
Das Landgericht München I musste sich im Rahmen der Überprüfung einer Einstweiligen Verfügung mit Fragen der Beurteilung der GNU General Public License (GPL) nach deutschem Recht beschäftigen. Dem Urteil (21 O 6123/04, via JBB – Rechtsanwälte) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte bewirbt und vertreibt eine Software, die ein unter der GPL stehendes Modul enthält. […]
Internet, E-Mail und Arbeitsrecht
Teil 2: Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung durch den Arbeitgeber Inwieweit es einem Arbeitgeber gestattet ist, die Internet- und E-Mail-Nutzung seiner Arbeitnehmer zu überwachen, ist noch nicht endgültig geklärt. Soweit einem Arbeitnehmer die Privatnutzung von Internet und E-Mail gestattet ist, ist für den Arbeitgeber die Überwachung der Internet- und E-Mail-Nutzung grundsätzlich unzulässig, da er andernfalls […]
Herausgabe des Quellcodes?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.12.03 entschieden: Ob der Werkunternehmer, der sich zur Erstellung eines Datenverarbeitungsprogramms verpflichtet hat, dem Besteller auch den Quellcode des Programms überlassen muß, ist mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Neben der Höhe des vereinbarten Werklohns kann dabei insbesondere dem Umstand Bedeutung zukommen, ob […]
".ag" als Internetdomain für Nicht-Aktiengesellschaften?
Eine interessante Facette des Domainrechts – wenn auch keine wirklich neue oder überraschende – beleuchtet ein Urteil (via aufrecht.de) des Hanseatischen Oberlandesgerichts, das ja für interessante (in jedem Sinne) Entscheidungen bekannt ist (hier: Urteil vom 16 Juni 2004, AZ 5 U 162/03). Die im Verfahren Beklagte, ein Unternehmen, das Lotto-Tippgemeinschaften unter der Bezeichnung „Tipp-Abgabengemeinschaft“ organisiert, […]
Projekte und Paragrafen Teil 4
Das ist der vierte Teil von „Projekte und Paragrafen – was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten“ , Teil drei finden Sie hier. Streben Sie – wo immer das möglich ist – die Redaktionshoheit an. Im Allgemeinen ist das Schreiben von Verträgen keine vergnügungssteuerpflichtige Tätigkeit. Daher ist man häufig froh, wenn der Vertragspartner […]
Recht im M-Business
Eine ganz besondere – vor allem besonders eigennützige – Freude ist es uns zu verkünden, dass heute die ersten Autorenexemplare des Buches „M-Business – Vertragsgestaltung, Datenschutz, geistiges Eigentum, Steuern“ auf unseren Schreibtischen gelandet sind. Man kann das Werk offenbar bereits kaufen. Das Cover darf man ja bereits sein einiger Zeit in der Seitenleiste dieses Blogs […]
Die Buchpreisbindung kann auch bei privaten (eBay)Verkäufen gelten
Wer privat neue Bücher verkauft, die er selbst nicht käuflich erworben hat, ist an die Bestimmungen des BuchpreisbindG gebunden, auch wenn er nicht gewerbsmäßig handelt (OLG Frankfurt, Az. 11 U 18/04)
Abwehr kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch Lizenzen älterer Rechte?
In letzter Zeit immer bedeutsamer werden kennzeichenrechtliche Streitigkeiten. Das Dickicht der angemeldeten Marken, der Titel von Zeitschriften, Büchern und Software, der geschäftlichen Bezeichnungen und Firmennamen ist kaum noch zu überschauen. Recherchen sind aufwändig, teuer und oft von fragwürdigem Nutzen. Häufig kommt es daher zum Konflikt zwischen zwei Zeichen. Die Situation ist hier oft so, dass […]