Miete von Wohnraum: kein Ausschluss des Minderungsrecht möglich!
Das (Wohnraum)-Mietrecht ist eines der größten rechtlichen Sektoren überhaupt. Nicht selten versuchen Vermieter, das Recht des Mieters auf Minderung der Miete im Mietvertrag auszuschließen. Doch ist das bei Mietverhältnissen über Wohnraum rechtens? Kein Ausschluss des Minderungsrecht bei Wohnraummiete Ganz klar: Nein! Abs. 4 des § 536 BGB, der das Minderungsrecht regelt, besagt: „Bei einem Mietverhältnis […]
Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs am Arbeitsplatz 2019
Die Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs am Arbeitsplatz führt immer wieder zu Verdruss: In einem vom Hessischen LAG entschiedenen Fall (Urteil v. 21. September 2018 – 10 Sa 601/18) wurde der Arbeitgeberin eine lax gestaltete IT-Richtlinie zum Verhängnis. Hiernach war die private E-Mail-Nutzung prinzipiell erlaubt. Dem Arbeitgeber sollte jedoch „aus betrieblichen Gründen“ eine Überwachung des E-Mail-Accounts des Arbeitnehmers möglich […]
Die wichtigsten Änderungen der Markenrechtsreform 2019
Ein neues Gesetz, das „Markenrechtsmodernisierungsgesetz“ trat am 14.01.2019 in Kraft. Die Markenrechtsreform bewirkt einige Änderung im deutschen Markenrecht. Der Gesetzgeber hat damit das deutsche Markenrecht an die europäische Markenrechtslinie (RL 2015/2436) und an den aktuellen technischen Entwicklungsstand angepasst. In der nachfolgenden Übersicht erfahren Sie die wichtigsten Änderungen, die Sie unbedingt kennen sollten. Grafische Darstellbarkeit nicht […]
Der DENIC Dispute-Antrag für .de-Domains
Häufig führen Domains zu namens- und kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten. Zwar begründet eine Domain kein Ausschlussrecht (wie etwa eine Marke oder ein Unternehmenskennzeichen oder der Firmenname). Umgekehrt hat aber derjenige, der einen bestimmten Begriff als Marke geschützt hat oder sein Unternehmen in bestimmter Weise nennt, ein starkes Interesse daran, dass ein Dritter nicht eine gleichlautende Domain registriert. […]
„Frittenwerk-Urteil“: Gastronomiekonzepte dürfen nicht abgekupfert werden
Zum Jahresende hat uns das OLG Düsseldorf mit seinem Urteil vom 22.11.2018 (I-15 U 74/17) ein – nicht nur für Gastroliebhaber – interessantes Urteil beschert. Problem: Trittbrettfahrer kupfern Gastro-Konzepte nach Häufig versuchen Trittbrettfahrer, innovative Gastronomiekonzepte nachzuahmen, also abzukupfern, um von Image und Popularität des Originals zu profitieren. So auch im vorliegenden Fall: Ein Gastronom ahmte eine […]
Rentner und das Diskriminierungsverbot
In den Achtzigern machte sich die Oma Sorgen um den Opa, der „heimlich in die Fabrik eindringt, um dort eine Sonderschicht einzulegen und so das „Bruttosozialprodukt“ zu steigern (Geiersturzflug). Was damals ironisch gemeint war, ist heute insofern Realität geworden, als immer mehr Altersrentner weiterhin einer bezahlten Tätigkeit nachgehen – sei es, weil sie darin eine […]
Jobmessen für Juristen – auf Tuchfühlung mit zukünftigen Arbeitgebern
Nie zuvor wurden gut ausgebildete Juristen stärker und über alle möglichen Recruiting-Kanäle umworben. Gleichzeitig erhalten sie immer besseren Einblick in den Berufsalltag sowie die Unternehmenskultur potentieller Arbeitgeberkanzleien. Doch trotz aller Darstellungen in Hochglanzbroschüren und separaten Karriere-Websites mit Erfahrungsberichten junger Berufsträger oder ausführlichen Darstellungen zu Benefits und Betriebsklima durch deren Personalverantwortliche fehlt geeigneten Bewerbern letztlich doch […]
EuGH Urteil: rote Louboutin-Sohle ist markenrechtlich geschützt
Jeder kennt sie: die Stilikone von Christian Louboutin. Dieser designed in der Regel hochrangige Damenschuhe, die stets eine rote lackierte äußere Sohle als Erkennungsmerkmal haben. Stellt sich die Frage: kann diese rote Sohle als Marke eingetragen werden? Markeneintragung: „Farbe Rot“ 2010 ließ Louboutin eine Marke in den Benelux-Ländern für die Klasse „Schuhe“ eintragen, ab 2013 […]
Großer Urheberrechtsprozess: Wer hat den „VW Käfer“ erfunden?
SNP Schlawien führt einen großen Urheberrechtsstreit: Ingrid Steineck (73, Rentnerin), die Tochter des 1966 verstorbenen Porsche-Karosseriekonstrukteurs und Chefdesigners Erwin Komenda hat den VW-Konzern vor dem Landgericht Braunschweig verklagt. Sie verlangt sogenannten „Fairnessausgleich“ gemäß § 32 a UrhG (siehe dazu die aktuellen Meldungen in wallstreetonline, Auto & Wirtschaft und der Stuttgarter Zeitung). Prozessführung durch SNP Schlawien Die […]
Flexibel und mobil arbeiten: Arbeitnehmer im Co-Working-Space
Der Co-Working-Space ist ursprünglich der natürliche Lebensraum von Freelancern und Start-Up-Gründern. Man arbeitet flexibel und mobil, überlässt die Bereitstellung der Infrastruktur weitgehend dem Betreiber und spart so Kosten. Und: man trifft viele andere interessante Persönlichkeiten, kann sich projektbezogen austauschen oder schlicht „networken“. Warum diese Vorteile nicht auch für Arbeitnehmer nutzen? Gerade größere Unternehmen schicken ihre […]
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