Zwingt die DSGVO Onlinehändler zu Gast-Accounts?
Ein Beitrag eines anderen Blogs sorgt für Furore. Demnach soll die am 25.05.2018 in Kraft tretende DSGVO Onlinehändler dazu zwingen, Gast-Accounts zur Verfügung zu stellen. Bei einem Großteil der Onlineshops ist es bislang üblich, dass die Käufer vor ihrer ersten Bestellung einen Account anlegen müssen. Der zitierte Beitrag behauptet, als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto komme […]
Wem gehört das Facebook-Konto?
Die Grenzen zwischen Freizeit und Beruf lösen sich immer mehr auf. Arbeitnehmer beantworten nach Feierabend nicht nur schnell noch ein paar E-Mails, sondern pflegen z.B. auch einen Social-Media-Account. Oft vermischen sich dabei Privates und Berufliches, was vom Arbeitgeber nicht nur toleriert, sondern als authentische Imagepflege sogar willkommen ist und sogar unterstützt wird. Neben Bildern und […]
Die Unionsmarke nach dem Brexit: wie geht es weiter?
Die Unionsmarke (bis 23. März 2016 Gemeinschaftsmarke) bietet den Vorteil eines einheitlichen Schutzes in allen derzeit 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Erforderlich hierfür ist nur ein einziges Eintragungsverfahren beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO). Sie erfreut sich daher großer Beliebtheit. Aber wie steht es um den Markenschutz in Großbritannien nach dem Brexit? […]
Weiterleitung dienstlicher E-Mails an privaten Account – Arbeitnehmer kassiert fristlose Kündigung!
Das Home-Office erfreut sich großer Beliebtheit. Angestellte nehmen sich häufig „Arbeit mit nachhause“. Was ist also dabei, wenn dies heute auf elektronischem Weg geschieht? Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: 7 Sa 38/17) hatte über einen Fall zu urteilen, in dem der Arbeitgeber sich nicht über das Engagement seines „Senior Experts Sales […]
Anspruch auf Übertragung oder Löschung einer de-Domain?
Oftmals werden wir mit der Situation konfrontiert, dass ein Unternehmen ein Marken-bzw. Kennzeichenrecht an einem bestimmten Begriff hat (nehmen wir als Beispiel „musterfirma“), jedoch ein Dritter eine gleichlautende Domain registriert hat (z. B. www.musterfirma.de) und damit Rechte des Unternehmens Verletzt. Ein Anspruch auf Übertragung der .de-Domain hat der Unternehmer nach der Rechtsprechung nicht, lediglich auf […]
Fasching, Karneval, Fastnacht: Narrenfreiheit am Arbeitsplatz?
Der Höhepunkt der närrischen Zeit steht kurz bevor. Für viele Arbeitnehmer herrscht an Fasching, Karneval und Fastnacht Narrenfreiheit am Arbeitsplatz. Überzeugte Karnevalisten und Fastnachter bringen ihren Frohsinn auch gerne mit in die Arbeit – was nicht immer zu ungeteilter Freude bei Kollegen oder Vorgesetzten führt. Was müssen Narren und Närrinnen am Arbeitsplatz beachten, damit am Aschermittwoch keine Katerstimmung […]
Recht am eigenen gesprochenen Wort gilt auch im Personalgespräch
Smart-Phones ermöglichen jederzeit ein unauffälliges Mitschneiden von Gesprächen. Die Versuchung, von dieser Möglichkeit bei vermeintlichem Bedarf auch Gebrauch zu machen, ist hoch. Dabei dürfte jedem klar sein, dass dies „irgendwie“ nicht in Ordnung ist, auch wenn vielleicht die einschlägige Strafvorschrift von der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) nicht jedermann geläufig ist. Arbeitgeber, […]
Neue EU Studie: OS Plattform funktioniert nicht und ist nutzlos
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU den Verbrauchern die sog. »OS-Plattform« (Online-Streitbeilegungsplattform) zur Verfügung. Die EU wollte eine schnelle, günstige und informelle Alternative zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um Streitigkeiten zwischen Käufern und Verkäufern zu regeln. OS Plattform nutzlos Tatsache ist jedoch: Die OS Plattform funktioniert nicht und ist nutzlos. Die EU hat […]
Bezeichnung »Hörzentrum« verstößt gegen Wettbewerbsrecht
SNP Schlawien führt Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Az. 6 U 35/17 ): Begriff »Hörzentrum« als Geschäftsbezeichnung ist nur bei gewisser Größe und Marktbedeutung zulässig. OLG Frankfurt Urteil v. 3.8.2017 – Az. 6 U 35/17 (Urteil im Volltext) (Vorinstanz: LG Darmstadt, Az. 10 O 570/16) Streit um »Hörzentrum« Die Parteien des Verfügungsverfahrens waren jeweils Inhaber von […]
Männlich, weiblich, anders? BVerfG erkennt drittes Geschlecht an!
Jetzt ist es offiziell: es gibt mehr als nur zwei Geschlechter, nämlich ein drittes Geschlecht! Das „binäre System“ hat ausgedient: Personen, deren Geschlechtsentwicklung sich weder eindeutig dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lässt, sondern vielmehr „Varianten“ aufweist, und die sich auch selbst dauerhaft weder dem einen noch dem anderen zuordnen, sind weder „männlich“ noch […]
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