Betriebsschließungsversicherung im Lockdown: BGH lässt Gastwirt leer ausgehen
Viele Restaurants, Hotels und andere Unternehmen mussten während der Corona-Lockdowns auf behördliche Anordnung schließen. Der BGH hat nun den Versicherungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung verneint, weil Covid-19 nicht in den Versicherungsbedingungen aufgeführt ist. Die Grundsatzentscheidung hat Bedeutung für viele Betriebe.
BAG-Urteil zu Pflichtpraktika | Kein Mindestlohn im Vorpraktikum
Wer ein Praktikum als Voraussetzung zur Zulassung zu einem Studium ableisten muss, hat keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns, urteilte das BAG. Warum das auch gilt, wenn das Studium an einer privaten, aber staatlich anerkannten Hochschule stattfinden wird, erläutert Richard Rummel.
Brauche ich als Unternehmen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)?
Sie alle haben schon einmal allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gesehen. Spätestens beim Abschluss eines Mobilfunk-Vertrags, eines Stromvertrags oder beim Neuwagenkauf. Doch brauchen Sie als Unternehmer zwingend AGB? Denn AGBs sind meistens viele viele Seiten lang, oft schwer lesbar und dienen doch eigentlich nur dazu, den Vertragspartner über den Tisch zu ziehen. Oder?
Gewerbemieten im Corona-Lockdown | BGH erteilt pauschalen Mietkürzungen eine Absage
Der BGH lehnt eine pauschale Halbierung von Gewerbemieten während der Schließungsanordnung im Rahmen des Corona-Lockdowns ab. Die Karlsruher Richter bestätigen, dass eine Abwägung im Einzelfall nötig bleibt. Und nennen Kriterien, wann ein Festhalten am Vertrag eigentlich unzumutbar ist.
Pläne der Ampelkoalition | Darauf müssen Arbeitgeber sich jetzt einstellen
Einige Pläne der neuen Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag noch vage formuliert, andere Neuerungen im Arbeitsrecht dürften sich schon bald auf die tägliche Praxis auswirken. Klar ist: Die Arbeitswelt soll moderner werden. Dr. Christian Ostermaier findet aber auch Bekenntnisse zu bewährten Instrumenten, die Arbeitgebern weiterhin Spielraum lassen.
Neues Jahr, neues Arbeitsrecht: Digitale AU, frühere Statusfeststellung, höhere Sachbezugsfreigrenze
Zum Beginn des Jahres 2022 gibt es zahlreiche Änderungen im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht, die Arbeitgeber kennen sollten. Ein kurzes Update zu den wichtigsten Neuerungen von Arbeitsunfähigkeit bis Amazon-Gutschein.
Dr. Petra Ostermaier zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz: „Ob Homeoffice erlaubt wird, entscheidet weiterhin der Arbeitgeber ohne den Betriebsrat“
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz will die Betriebsratsarbeit ins 21. Jahrhundert bringen und die Gründung von Betriebsräten erleichtern. Was das mit Arbeitsunfällen zwischen Schlaf- und Arbeitszimmer zu tun hat und was Arbeitgeber sonst noch wissen müssen, erklärt Dr. Petra Ostermaier.
Verunglimpfung im Internet | Wo klagen, wenn der gute Ruf gefährdet ist?
Schlechte Bewertungen können Unternehmen massiv schaden. Doch wo können sie klagen, wenn die Inhalte aus dem EU-Ausland stammen? Der EuGH urteilte nun: Schadensersatz für Verunglimpfungen im Internet kann überall eingeklagt werden, wo die Äußerungen abrufbar waren. Arne Trautmann über ein ebenso spannendes und richtiges wie verwirrendes Urteil.
BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null zulässig
Am 30. November 2021 hat das BAG, Az: 9 AZR 225/21, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. März 2021, Az: 6 Sa 824/20, bestätigt, nach der ein Arbeitgeber berechtigt ist, für Monate, in denen der Arbeitnehmer auf Grund Kurzarbeit Null keine Arbeitsleistung erbracht hat, den Jahresurlaubsanspruch zu kürzen.
Wenn Gesellschafter sich trennen | Das muss eine Abfindungsklausel regeln
Pläne können sich ändern, beruflich wie privat. Wenn Gesellschafter sich dann trennen, gibt es häufig Streit über die Abfindung für den Ausscheidenden. Wer wann was bekommt, was Gesellschafter früh klären sollten und was sie später vielleicht noch retten können, erklärt Dr. Wolfgang Heinze.
