Anspruch auf Übertragung oder Löschung einer de-Domain?
Oftmals werden wir mit der Situation konfrontiert, dass ein Unternehmen ein Marken-bzw. Kennzeichenrecht an einem bestimmten Begriff hat (nehmen wir als Beispiel „musterfirma“), jedoch ein Dritter eine gleichlautende Domain registriert hat (z. B. www.musterfirma.de) und damit Rechte des Unternehmens Verletzt. Ein Anspruch auf Übertragung der .de-Domain hat der Unternehmer nach der Rechtsprechung nicht, lediglich auf […]
Fasching, Karneval, Fastnacht: Narrenfreiheit am Arbeitsplatz?
Der Höhepunkt der närrischen Zeit steht kurz bevor. Für viele Arbeitnehmer herrscht an Fasching, Karneval und Fastnacht Narrenfreiheit am Arbeitsplatz. Überzeugte Karnevalisten und Fastnachter bringen ihren Frohsinn auch gerne mit in die Arbeit – was nicht immer zu ungeteilter Freude bei Kollegen oder Vorgesetzten führt. Was müssen Narren und Närrinnen am Arbeitsplatz beachten, damit am Aschermittwoch keine Katerstimmung […]
Recht am eigenen gesprochenen Wort gilt auch im Personalgespräch
Smart-Phones ermöglichen jederzeit ein unauffälliges Mitschneiden von Gesprächen. Die Versuchung, von dieser Möglichkeit bei vermeintlichem Bedarf auch Gebrauch zu machen, ist hoch. Dabei dürfte jedem klar sein, dass dies „irgendwie“ nicht in Ordnung ist, auch wenn vielleicht die einschlägige Strafvorschrift von der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) nicht jedermann geläufig ist. Arbeitgeber, […]
Neue EU Studie: OS Plattform funktioniert nicht und ist nutzlos
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU den Verbrauchern die sog. »OS-Plattform« (Online-Streitbeilegungsplattform) zur Verfügung. Die EU wollte eine schnelle, günstige und informelle Alternative zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um Streitigkeiten zwischen Käufern und Verkäufern zu regeln. OS Plattform nutzlos Tatsache ist jedoch: Die OS Plattform funktioniert nicht und ist nutzlos. Die EU hat […]
Bezeichnung »Hörzentrum« verstößt gegen Wettbewerbsrecht
SNP Schlawien führt Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Az. 6 U 35/17 ): Begriff »Hörzentrum« als Geschäftsbezeichnung ist nur bei gewisser Größe und Marktbedeutung zulässig. OLG Frankfurt Urteil v. 3.8.2017 – Az. 6 U 35/17 (Urteil im Volltext) (Vorinstanz: LG Darmstadt, Az. 10 O 570/16) Streit um »Hörzentrum« Die Parteien des Verfügungsverfahrens waren jeweils Inhaber von […]
Männlich, weiblich, anders? BVerfG erkennt drittes Geschlecht an!
Jetzt ist es offiziell: es gibt mehr als nur zwei Geschlechter, nämlich ein drittes Geschlecht! Das „binäre System“ hat ausgedient: Personen, deren Geschlechtsentwicklung sich weder eindeutig dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lässt, sondern vielmehr „Varianten“ aufweist, und die sich auch selbst dauerhaft weder dem einen noch dem anderen zuordnen, sind weder „männlich“ noch […]
Ist Influencer Marketing ohne Gegenleistung Schleichwerbung?
Was ist Influencer Marketing? Influencer Marketing floriert – hat ein Influencer viele Follower, setzen ihn Unternehmen v.a. für die derzeit großen Trends als Werbe-Botschafter ein: Food, Fitness, Fashion. Influencer mit sehr vielen Followern erhalten Geld, andere mit weniger Fans kommen zumindest in den Genuss von Gratisprodukten oder Rabatten. In den meisten Fällen kennzeichnen Influencer diese […]
BAG Urteil: Keylogger-Protokoll im Kündigungsschutzprozess unzulässig
Das BAG hat Keylogger-Protokolle und Screenshots, die der Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vorgelegt hatte, nicht als Beweismittel zugelassen (BAG Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 681/16). Der Klage des Webentwicklers, dem wegen unzulässiger privater Nutzung der Firmen-IT gekündigt worden war, wurde in allen Instanzen statt gegeben. 1. Vorgeschichte: Keylogger-Protokoll des Arbeitgebers Was […]
BGH-Urteil schafft Rechtssicherheit: Vorgaben für B2B-Onlineshops
Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft mit einem Ende September 2017 veröffentlichten Urteil endlich Rechtssicherheit für alle Onlineshop-Betreiber, deren Angebot sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Unternehmer richtet (BGH, Urteil vom 11. Mai 2017, Az. I ZR 60/16). Zuvor war die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines rechtssicheren B2B-Onlineshops sehr unterschiedlich, so dass die meisten Onlineshop-Betreiber ein mehr oder […]
Kontrolle von E-Mailverkehr am Arbeitsplatz nur eingeschränkt erlaubt
Die große Kammer am EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat mit Urteil vom 5. September 2017 (Beschwerde-Nr. 61496/08) klargestellt, dass selbst dann, wenn dem Arbeitnehmer eine private Nutzung der Firmen-IT generell verboten ist, der Arbeitgeber den E-Mail-Account seiner Mitarbeiter nicht ohne weiteres kontrollieren darf. Vielmehr muss ein legitimer Grund für die Kontrolle gegeben sein. Außerdem hat […]
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