Bezeichnung »Hörzentrum« verstößt gegen Wettbewerbsrecht
SNP Schlawien führt Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Az. 6 U 35/17 ): Begriff »Hörzentrum« als Geschäftsbezeichnung ist nur bei gewisser Größe und Marktbedeutung zulässig. OLG Frankfurt Urteil v. 3.8.2017 – Az. 6 U 35/17 (Urteil im Volltext) (Vorinstanz: LG Darmstadt, Az. 10 O 570/16) Streit um »Hörzentrum« Die Parteien des Verfügungsverfahrens waren jeweils Inhaber von […]
Männlich, weiblich, anders? BVerfG erkennt drittes Geschlecht an!
Jetzt ist es offiziell: es gibt mehr als nur zwei Geschlechter, nämlich ein drittes Geschlecht! Das „binäre System“ hat ausgedient: Personen, deren Geschlechtsentwicklung sich weder eindeutig dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lässt, sondern vielmehr „Varianten“ aufweist, und die sich auch selbst dauerhaft weder dem einen noch dem anderen zuordnen, sind weder „männlich“ noch […]
Ist Influencer Marketing ohne Gegenleistung Schleichwerbung?
Was ist Influencer Marketing? Influencer Marketing floriert – hat ein Influencer viele Follower, setzen ihn Unternehmen v.a. für die derzeit großen Trends als Werbe-Botschafter ein: Food, Fitness, Fashion. Influencer mit sehr vielen Followern erhalten Geld, andere mit weniger Fans kommen zumindest in den Genuss von Gratisprodukten oder Rabatten. In den meisten Fällen kennzeichnen Influencer diese […]
BAG Urteil: Keylogger-Protokoll im Kündigungsschutzprozess unzulässig
Das BAG hat Keylogger-Protokolle und Screenshots, die der Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vorgelegt hatte, nicht als Beweismittel zugelassen (BAG Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 681/16). Der Klage des Webentwicklers, dem wegen unzulässiger privater Nutzung der Firmen-IT gekündigt worden war, wurde in allen Instanzen statt gegeben. 1. Vorgeschichte: Keylogger-Protokoll des Arbeitgebers Was […]
BGH-Urteil schafft Rechtssicherheit: Vorgaben für B2B-Onlineshops
Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft mit einem Ende September 2017 veröffentlichten Urteil endlich Rechtssicherheit für alle Onlineshop-Betreiber, deren Angebot sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Unternehmer richtet (BGH, Urteil vom 11. Mai 2017, Az. I ZR 60/16). Zuvor war die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines rechtssicheren B2B-Onlineshops sehr unterschiedlich, so dass die meisten Onlineshop-Betreiber ein mehr oder […]
Kontrolle von E-Mailverkehr am Arbeitsplatz nur eingeschränkt erlaubt
Die große Kammer am EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat mit Urteil vom 5. September 2017 (Beschwerde-Nr. 61496/08) klargestellt, dass selbst dann, wenn dem Arbeitnehmer eine private Nutzung der Firmen-IT generell verboten ist, der Arbeitgeber den E-Mail-Account seiner Mitarbeiter nicht ohne weiteres kontrollieren darf. Vielmehr muss ein legitimer Grund für die Kontrolle gegeben sein. Außerdem hat […]
Form, Frist und Zugang der Kündigungserklärung des Mieters
In Teil 1 dieser Beitragsserie haben wir gelernt, dass der Mietvertrag im Fall der ordentlichen Kündigung immer zum letzten Tag des Monats gekündigt werden muss, also z. B. „zum 31.3.2018“. Heute befassen wir uns mit Form, Frist und Zugang der Kündigungserklärung. Denn: Im Zweifel muss ich beweisen können, dass ich die die Kündigung form- und […]
BAG Urteil: Kettenbefristung bei angestellten Serienschauspielern zulässig
Die altgedienten Kommissare der Fernsehserie „Der Alte“ Axel Richter (Perre Sanoussi-Bliss) und Werner Riedmann (Markus Böttcher) dürfen nicht in ihre frühere Dienststelle zurückkehren: Kommissar Richter ermittelte seit 1997, Riedmann unterstützte den „Alten“ sogar schon seit 1986 bei der Spurensicherung. 2014 wurden die Rollen aus dem Drehbuch geschrieben: Richter wanderte in die USA aus, Riedmann wechselte […]
Muster-Datenschutzerklärung für Websites 2017
Mittlerweile ist fast ausnahmslos jedes Unternehmen mit einer Website im Internet vertreten. Wer eine Website betreibt, ist gemäß § 2 Telemediengesetz (TMG) Diensteanbieter und wiederum aufgrund von § 13 TMG verpflichtet, Seitenbesucher mit einer Datenschutzerklärung über die Datenverwendung zu informieren: „Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung […]
Mundraub unter Kollegen: Abmahnung oder Kündigung?
Das ArbG Mannheim hatte sich kürzlich mit einem Fall von Mundraub unter Kollegen zu befassen: Einer Heilerziehungspflegerin, die bereits seit über 30 Jahren im Dienst des Arbeitgebers und zudem kurz vor der Rente stand, wurde vorgeworfen, eine Tafel Schokolade einer Kollegin aufgegessen zu haben! Damit nicht genug, hat sie angeblich auch noch einen fremden Jutebeutel […]
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