Was bringt die neue Geoblocking-Verordnung?

Geoblocking ist für Kunden ein Ärgernis: Nicht alle im Internet angebotenen Dienste oder Waren sind in jedem EU-Land gleichermaßen verfügbar. Bisweilen wird der Kunde automatisch auf eine Website seines Herkunftslandes weitergeleitet, wo die gleiche Ware teurer oder gar nicht angeboten wird. Oder er erhält die lapidare Mitteilung: „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar.“ Nach […]

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Alte Wertpapiere in neuen Token

10. Oktober 2018 | Arne Trautmann | Crypto

Juristen haben, wie andere Menschen auch, mit dem technischen Fortschritt zu kämpfen. Beruflich: wenn ein neuer Fall auf den Schreibtisch kommt, müssen sie irgendwie damit umgehen. Und wenn dieser neue Fall Dinge betrifft, die technisches „Neuland“ sind, dann fragen sie sich: ist das auch rechtlich neu, oder haben wir da schon ein Regelungsgerüst, das wir […]

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OLG Köln: Erste DSGVO Entscheidung – Fortgeltung des KUG

Nun ist sie da: die erste gerichtliche Entscheidung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit Beschluss vom 18.06.2018 hat das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: 15 W 27/18) entschieden, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) gegenüber eventuell entgegenstehender Regelungen der DSGVO vorrangig ist. Im konkreten Verfahren wollte der Anspruchsteller den Antragsgegner zur Unterlassung der Veröffentlichung eines Fernsehbeitrags des WDR zwingen, in dem […]

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Ist eine doppelte Abmahnung für Film „Fack ju Göhte“ möglich?

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung von RA Daniel Sebastian vor, bei der Sebastian im Namen seiner Partei „DigiRights Administration GmbH“ das öffentliche zugänglichmachen des Musiktitels „Hey Now“ von Martin Solveig aus dem Film „Fack ju Göhte“ beanstandet. RA Sebastian fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und droht – wie üblich – mit gerichtlichen Maßnahmen (auch […]

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DSGVO Muster Datenschutzerklärung 2018

Die Zeit bis zum Inkrafttreten der EU-DSGVO (Geltung ab 25.5.2018) ist nicht mehr lang. Sie sollten daher – soweit nicht schon geschehen – dringend die Datenschutzerklärung auf Ihrer Website aktualisieren. Die DSGVO erfordert vor allem weitreichendere Hinweise auf die Rechte des Betroffenen und die jeweilige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung(en). Anbei können Sie kostenlos mein Muster […]

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Verarbeitungsverzeichnis nach der DSGVO – Was ist zu tun?

Die EU-DSGVO gilt ab 25.5.2018 europaweit und bringt einige Neuerungen mit sich – insbesondere verschäfte Bußgelder und Sanktionsmittel. Unter anderem zwingt Art. 30 DSGVO den Verantwortlichen dazu, ein sog. Verarbeitungsverzeichnis anzufertigen. Ist diese Pflicht neu? Nein! Schon nach alter Rechtslage, also nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), war ein sog. Verfahrensverzeichnis anzufertigen, also ein Verzeichnis, in dem der […]

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Zwingt die DSGVO Onlinehändler zu Gast-Accounts?

Ein Beitrag eines anderen Blogs sorgt für Furore. Demnach soll die am 25.05.2018 in Kraft tretende DSGVO Onlinehändler dazu zwingen, Gast-Accounts zur Verfügung zu stellen. Bei einem Großteil der Onlineshops ist es bislang üblich, dass die Käufer vor ihrer ersten Bestellung einen Account anlegen müssen. Der zitierte Beitrag behauptet, als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto komme […]

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Wem gehört das Facebook-Konto?

Die Grenzen zwischen Freizeit und Beruf lösen sich immer mehr auf. Arbeitnehmer beantworten nach Feierabend nicht nur schnell noch ein paar E-Mails, sondern pflegen z.B. auch einen Social-Media-Account. Oft vermischen sich dabei Privates und Berufliches, was vom Arbeitgeber nicht nur toleriert, sondern als authentische Imagepflege sogar willkommen ist und sogar unterstützt wird. Neben Bildern und […]

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Die Unionsmarke nach dem Brexit: wie geht es weiter?

Die Unionsmarke (bis 23. März 2016 Gemeinschaftsmarke) bietet den Vorteil eines einheitlichen Schutzes in allen derzeit 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Erforderlich hierfür ist nur ein einziges Eintragungsverfahren beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO). Sie erfreut sich daher großer Beliebtheit. Aber wie steht es um den Markenschutz in Großbritannien nach dem Brexit? […]

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Weiterleitung dienstlicher E-Mails an privaten Account – Arbeitnehmer kassiert fristlose Kündigung!

Das Home-Office erfreut sich großer Beliebtheit. Angestellte nehmen sich häufig „Arbeit mit nachhause“. Was ist also dabei, wenn dies heute auf elektronischem Weg geschieht? Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: 7 Sa 38/17) hatte über einen Fall zu urteilen, in dem der Arbeitgeber sich nicht über das Engagement seines „Senior Experts Sales […]

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