Durch Gewinnspiel „erkaufte“ Bewertungen sind wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 (6 U 14/19) entschieden, dass Unternehmen, die sich Bewertungen durch Gewinnspiele „erkaufen“, wettbewerbswidrig handeln. Im genannten Fall wirbt das auf Unterlassung in Anspruch genommene Unternehmen mit seinen zahlreichen positiven Facebook-Bewertungen und der dort erzielten guten Durchschnittsnote. Das ist aber nach Ansicht des Gerichts irreführend im […]
OLG Frankfurt: Keyword-Advertising durch online-Verkaufsportal zulässig
Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 21.2.2019 (Az. 6 U 16/18) bestätigt die Zulässigkeit des „Keyword-Advertising“ in einer Suchwortfunktion, wie sie in vielen Verkaufsportalen zu finden ist. Im zitierten Fall wurden dem Nutzer nach der betätigten Suche nach einer fremden Marke auch andere – nicht vom Markeninhaber – stammende Produkte angezeigt. 1. […]
Facebook Fanpage ist auch 2019 nicht datenschutzkonform
Der Betrieb einer Facebook-Fanpage ist datenschutzrechtlich weiterhin unzulässig. 1. Stellungnahme der DSK In einer Stellungnahme vom 1.4.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) erläutert, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage weiterhin nicht datenschutzkonform handeln. Zwar habe Facebook einen sogenannten Joint-Controller-Vertrag vorgelegt. Die DSK meint aber, dass dieses Vertragsmuster erhebliche Schwächen zeige […]
EU-Rat stimmt der neuen Urheberrechtsreform zu
Die EU-Urheberrechtsreform – genauer: der Entwurf der neuen „EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt“ – hat einen weiteren, wichtigen Meilenstein erreicht. Der Rat der Europäischen Kommission hat gestern (16.04.2019) der Richtlinie zugestimmt. Diese muss nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, ehe sie in Kraft tritt. Aktuelle Situation bei […]
Miete von Wohnraum: kein Ausschluss des Minderungsrecht möglich!
Das (Wohnraum)-Mietrecht ist eines der größten rechtlichen Sektoren überhaupt. Nicht selten versuchen Vermieter, das Recht des Mieters auf Minderung der Miete im Mietvertrag auszuschließen. Doch ist das bei Mietverhältnissen über Wohnraum rechtens? Kein Ausschluss des Minderungsrecht bei Wohnraummiete Ganz klar: Nein! Abs. 4 des § 536 BGB, der das Minderungsrecht regelt, besagt: „Bei einem Mietverhältnis […]
Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs am Arbeitsplatz 2019
Die Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs am Arbeitsplatz führt immer wieder zu Verdruss: In einem vom Hessischen LAG entschiedenen Fall (Urteil v. 21. September 2018 – 10 Sa 601/18) wurde der Arbeitgeberin eine lax gestaltete IT-Richtlinie zum Verhängnis. Hiernach war die private E-Mail-Nutzung prinzipiell erlaubt. Dem Arbeitgeber sollte jedoch „aus betrieblichen Gründen“ eine Überwachung des E-Mail-Accounts des Arbeitnehmers möglich […]
Die wichtigsten Änderungen der Markenrechtsreform 2019
Ein neues Gesetz, das „Markenrechtsmodernisierungsgesetz“ trat am 14.01.2019 in Kraft. Die Markenrechtsreform bewirkt einige Änderung im deutschen Markenrecht. Der Gesetzgeber hat damit das deutsche Markenrecht an die europäische Markenrechtslinie (RL 2015/2436) und an den aktuellen technischen Entwicklungsstand angepasst. In der nachfolgenden Übersicht erfahren Sie die wichtigsten Änderungen, die Sie unbedingt kennen sollten. Grafische Darstellbarkeit nicht […]
Der DENIC Dispute-Antrag für .de-Domains
Häufig führen Domains zu namens- und kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten. Zwar begründet eine Domain kein Ausschlussrecht (wie etwa eine Marke oder ein Unternehmenskennzeichen oder der Firmenname). Umgekehrt hat aber derjenige, der einen bestimmten Begriff als Marke geschützt hat oder sein Unternehmen in bestimmter Weise nennt, ein starkes Interesse daran, dass ein Dritter nicht eine gleichlautende Domain registriert. […]
„Frittenwerk-Urteil“: Gastronomiekonzepte dürfen nicht abgekupfert werden
Zum Jahresende hat uns das OLG Düsseldorf mit seinem Urteil vom 22.11.2018 (I-15 U 74/17) ein – nicht nur für Gastroliebhaber – interessantes Urteil beschert. Problem: Trittbrettfahrer kupfern Gastro-Konzepte nach Häufig versuchen Trittbrettfahrer, innovative Gastronomiekonzepte nachzuahmen, also abzukupfern, um von Image und Popularität des Originals zu profitieren. So auch im vorliegenden Fall: Ein Gastronom ahmte eine […]
Rentner und das Diskriminierungsverbot
In den Achtzigern machte sich die Oma Sorgen um den Opa, der „heimlich in die Fabrik eindringt, um dort eine Sonderschicht einzulegen und so das „Bruttosozialprodukt“ zu steigern (Geiersturzflug). Was damals ironisch gemeint war, ist heute insofern Realität geworden, als immer mehr Altersrentner weiterhin einer bezahlten Tätigkeit nachgehen – sei es, weil sie darin eine […]
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