Sind vollständiger Name und Anschrift im Impressum zwingend?
Häufig werde ich gefragt, ob man als Diensteanbieter, also als Betreiber einer Website (oder eines Social Media Kanals etc.) tatsächlich seinen echten Namen und die Privatadresse im Impressum angeben muss. An dieser Stelle möchte ich vorsorglich noch einmal grundsätzlich klarstellen: nach § 5 TMG muss jeder Diensteanbieter die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben (umgangssprachlich „Impressum“) zur Verfügung […]
EuGH: Gebrauchte E-Books darf man nicht weiterverkaufen
Dass man gedruckte Bücher problemlos weiterverkaufen darf, wenn man sie gelesen hat, steht außer Frage. Doch ganz anders liegt der Fall bei digitalen Büchern (E-Books): Der EuGH hat kurz vor der Jahreswende mit seinem Urteil vom 19.12.2019 (C-263/18) entschieden, dass der Verkauf gebrauchter E-Books im Internet über eine Plattform rechtswidrig ist. Im entschiedenen Fall hatte […]
DSGVO Muster Datenschutzerklärung 2020
Meine Muster Datenschutzerklärung 2018 war äußerst beliebt, allerdings bleibt gerade im Datenschutz die Zeit nicht stehen. Daher war es an der Zeit, die Erklärung in einigen Punkten zu überarbeiten. Hier können Sie nun kostenlos mein Muster der Datenschutzerklärung 2020 zu Ihrer freien und kostenlosen Verwendung herunterladen (d. h. Sie müssen mich nicht als Verfasser nennen […]
Ist Wein als Betriebsausgabe / Werbungskosten absetzbar?
Kurz vor Weihnachten wage ich einen Ausflug in das Steuerrecht. Sicher hat sich schon der ein oder andere gefragt, ob man Wein steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgabe absetzen kann. Die Antwort ist einfach: JA. Aber das kann logischerweise nicht für den Privatgenuss von Wein gelten! Wein als Aufmerksamkeit an Geschäftskunden Nicht selten wird die ein […]
Alternative Zusatzleistungen des Arbeitgebers statt Dienstwagen
Der PKW als Statussymbol verliert angesichts wachsender Verkehrs- und Umweltprobleme gerade in der jüngeren Generation an Strahlkraft. Auch der Dienstwagen könnte in diesem Zusammenhang künftig durchaus zugunsten anderer Zusatzleistungen an Bedeutung verlieren. Dabei gilt auch hier: „kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“, d.h. auch weniger kostenintensive Sonderleistungen erfreuen das Herz des Arbeitnehmers, zumal dann, wenn sie […]
Einwilligung auch für technisch notwendige Cookies zwingend?
Im vorhergehenden Beitrag „EuGH-Urteil: Cookies erfordern aktive Einwilligung“ haben wir gesehen, dass der EuGH eine aktive Einwilligung zum Speichern von Cookies für erforderlich hält. Das Gericht hat sich aber nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob dies auch für technisch notwendige Cookies gilt. Was sind Technisch notwendige Cookies? Zu den technisch notwendigen Cookies zählen beispielsweise […]
EuGH-Urteil: Cookies erfordern aktive Einwilligung
Der EuGH hat am 1. Oktober 2019 ein Urteil (C-673/17) mit weitreichenden Folgen zur Nutzung von Cookies erlassen. Diese bedürfen der aktiven Einwilligung des Internetnutzers, sofern sie technisch nicht zwingend erforderlich für den Aufbau der Website sind. Bisherige Rechtslage Bislang wusste niemand, ob die Verwendung von Cookies eine aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. Zwar sehen […]
Der alkoholbedingte Kater als Krankheit?
Am 12. September 2019 hat das OLG Frankfurt (Az.: 6 U 114/18) entschieden, dass ein Kater nach intensivem Alkoholgenuss eine Krankheit darstellt. Angesichts des derzeit stattfindenden Oktoberfests erscheint diese Nachricht hoch aktuell, wenngleich wenig überraschend: jeder, der schon mal einen Kater hatte, wird bestätigen, dass Kopfschmerz, Übelkeit und Abgeschlagenheit je nach Schwergrad durchaus „Krankheitswert“ erreichen […]
EuGH Urteil: Lastschriftverfahren kann diskriminierend sein
Mit dem nahezu bahnbrechenden Urteil vom 06.09.2019 (C-28/18) hat der EuGH entschieden, dass die Deutsche Bahn das Lastschriftverfahren zur Bezahlung von online gekauften Tickets Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands nicht verwehren kann: eine solche Praxis wäre diskriminierend. 1. Warum beschränkt die Bahn das Lastschriftverfahren überhaupt auf Deutschland? Grund für die bisherige Praxis der Deutschen […]
Durch Gewinnspiel „erkaufte“ Bewertungen sind wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 (6 U 14/19) entschieden, dass Unternehmen, die sich Bewertungen durch Gewinnspiele „erkaufen“, wettbewerbswidrig handeln. Im genannten Fall wirbt das auf Unterlassung in Anspruch genommene Unternehmen mit seinen zahlreichen positiven Facebook-Bewertungen und der dort erzielten guten Durchschnittsnote. Das ist aber nach Ansicht des Gerichts irreführend im […]
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