EuGH-Urteil: Cookies erfordern aktive Einwilligung
Der EuGH hat am 1. Oktober 2019 ein Urteil (C-673/17) mit weitreichenden Folgen zur Nutzung von Cookies erlassen. Diese bedürfen der aktiven Einwilligung des Internetnutzers, sofern sie technisch nicht zwingend erforderlich für den Aufbau der Website sind. Bisherige Rechtslage Bislang wusste niemand, ob die Verwendung von Cookies eine aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. Zwar sehen […]
Der alkoholbedingte Kater als Krankheit?
Am 12. September 2019 hat das OLG Frankfurt (Az.: 6 U 114/18) entschieden, dass ein Kater nach intensivem Alkoholgenuss eine Krankheit darstellt. Angesichts des derzeit stattfindenden Oktoberfests erscheint diese Nachricht hoch aktuell, wenngleich wenig überraschend: jeder, der schon mal einen Kater hatte, wird bestätigen, dass Kopfschmerz, Übelkeit und Abgeschlagenheit je nach Schwergrad durchaus „Krankheitswert“ erreichen […]
EuGH Urteil: Lastschriftverfahren kann diskriminierend sein
Mit dem nahezu bahnbrechenden Urteil vom 06.09.2019 (C-28/18) hat der EuGH entschieden, dass die Deutsche Bahn das Lastschriftverfahren zur Bezahlung von online gekauften Tickets Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands nicht verwehren kann: eine solche Praxis wäre diskriminierend. 1. Warum beschränkt die Bahn das Lastschriftverfahren überhaupt auf Deutschland? Grund für die bisherige Praxis der Deutschen […]
Durch Gewinnspiel „erkaufte“ Bewertungen sind wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 (6 U 14/19) entschieden, dass Unternehmen, die sich Bewertungen durch Gewinnspiele „erkaufen“, wettbewerbswidrig handeln. Im genannten Fall wirbt das auf Unterlassung in Anspruch genommene Unternehmen mit seinen zahlreichen positiven Facebook-Bewertungen und der dort erzielten guten Durchschnittsnote. Das ist aber nach Ansicht des Gerichts irreführend im […]
OLG Frankfurt: Keyword-Advertising durch online-Verkaufsportal zulässig
Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 21.2.2019 (Az. 6 U 16/18) bestätigt die Zulässigkeit des „Keyword-Advertising“ in einer Suchwortfunktion, wie sie in vielen Verkaufsportalen zu finden ist. Im zitierten Fall wurden dem Nutzer nach der betätigten Suche nach einer fremden Marke auch andere – nicht vom Markeninhaber – stammende Produkte angezeigt. 1. […]
Facebook Fanpage ist auch 2019 nicht datenschutzkonform
Der Betrieb einer Facebook-Fanpage ist datenschutzrechtlich weiterhin unzulässig. 1. Stellungnahme der DSK In einer Stellungnahme vom 1.4.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) erläutert, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage weiterhin nicht datenschutzkonform handeln. Zwar habe Facebook einen sogenannten Joint-Controller-Vertrag vorgelegt. Die DSK meint aber, dass dieses Vertragsmuster erhebliche Schwächen zeige […]
EU-Rat stimmt der neuen Urheberrechtsreform zu
Die EU-Urheberrechtsreform – genauer: der Entwurf der neuen „EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt“ – hat einen weiteren, wichtigen Meilenstein erreicht. Der Rat der Europäischen Kommission hat gestern (16.04.2019) der Richtlinie zugestimmt. Diese muss nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, ehe sie in Kraft tritt. Aktuelle Situation bei […]
Miete von Wohnraum: kein Ausschluss des Minderungsrecht möglich!
Das (Wohnraum)-Mietrecht ist eines der größten rechtlichen Sektoren überhaupt. Nicht selten versuchen Vermieter, das Recht des Mieters auf Minderung der Miete im Mietvertrag auszuschließen. Doch ist das bei Mietverhältnissen über Wohnraum rechtens? Kein Ausschluss des Minderungsrecht bei Wohnraummiete Ganz klar: Nein! Abs. 4 des § 536 BGB, der das Minderungsrecht regelt, besagt: „Bei einem Mietverhältnis […]
Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs am Arbeitsplatz 2019
Die Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs am Arbeitsplatz führt immer wieder zu Verdruss: In einem vom Hessischen LAG entschiedenen Fall (Urteil v. 21. September 2018 – 10 Sa 601/18) wurde der Arbeitgeberin eine lax gestaltete IT-Richtlinie zum Verhängnis. Hiernach war die private E-Mail-Nutzung prinzipiell erlaubt. Dem Arbeitgeber sollte jedoch „aus betrieblichen Gründen“ eine Überwachung des E-Mail-Accounts des Arbeitnehmers möglich […]
Die wichtigsten Änderungen der Markenrechtsreform 2019
Ein neues Gesetz, das „Markenrechtsmodernisierungsgesetz“ trat am 14.01.2019 in Kraft. Die Markenrechtsreform bewirkt einige Änderung im deutschen Markenrecht. Der Gesetzgeber hat damit das deutsche Markenrecht an die europäische Markenrechtslinie (RL 2015/2436) und an den aktuellen technischen Entwicklungsstand angepasst. In der nachfolgenden Übersicht erfahren Sie die wichtigsten Änderungen, die Sie unbedingt kennen sollten. Grafische Darstellbarkeit nicht […]
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