Kategorie: Wettbewerbsrecht
„Frittenwerk-Urteil“: Gastronomiekonzepte dürfen nicht abgekupfert werden
Zum Jahresende hat uns das OLG Düsseldorf mit seinem Urteil vom 22.11.2018 (I-15 U 74/17) ein – nicht nur für Gastroliebhaber – interessantes Urteil beschert. Problem: Trittbrettfahrer kupfern Gastro-Konzepte nach Häufig versuchen Trittbrettfahrer, innovative Gastronomiekonzepte nachzuahmen, also abzukupfern, um von Image und Popularität des Originals zu profitieren. So auch im vorliegenden Fall: Ein Gastronom ahmte eine […]
Anspruch auf Übertragung oder Löschung einer de-Domain?
Oftmals werden wir mit der Situation konfrontiert, dass ein Unternehmen ein Marken-bzw. Kennzeichenrecht an einem bestimmten Begriff hat (nehmen wir als Beispiel „musterfirma“), jedoch ein Dritter eine gleichlautende Domain registriert hat (z. B. www.musterfirma.de) und damit Rechte des Unternehmens Verletzt. Ein Anspruch auf Übertragung der .de-Domain hat der Unternehmer nach der Rechtsprechung nicht, lediglich auf […]
Bezeichnung »Hörzentrum« verstößt gegen Wettbewerbsrecht
SNP Schlawien führt Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Az. 6 U 35/17 ): Begriff »Hörzentrum« als Geschäftsbezeichnung ist nur bei gewisser Größe und Marktbedeutung zulässig. OLG Frankfurt Urteil v. 3.8.2017 – Az. 6 U 35/17 (Urteil im Volltext) (Vorinstanz: LG Darmstadt, Az. 10 O 570/16) Streit um »Hörzentrum« Die Parteien des Verfügungsverfahrens waren jeweils Inhaber von […]
Schleichwerbung wenn Influencer kein Geld bekommt (Cathy Hummels)?
Ist es Schleichwerbung, wenn Influencer ein Produktfoto oder ein Brand platzieren, ohne es mit „Werbung“ oder „Anzeige“ zu kennzeichnen? Und wie is es, wenn sie dafür keine Gegenleistung (insbesondere kein Geld) erhalten? Die Antworten auf diese Fragen finden Sie gleich in diesem kurzen Beitrag! Was ist Influencer Marketing? Influencer Marketing floriert – hat ein Influencer […]
Schleichwerbung auf Instagram – Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb
Schleichwerbung auf Instagram ist gerade ein Dauerbrenner in den Medien. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VsW) mahnt gerade im großen Stil Promis und Blogger ab, die auf Instagram für Produkte werben (bzw. diese in höchsten Tönen loben), ohne ihren Beitrag als Werbung kenntlich zu machen. Hier erfahrt Ihr, weshalb Schleichwerbung auf Instagram u. a. gegen das […]
Neue Informationspflicht für Online-Anbieter
Aufgrund einer im am 9. Januar 2016 in Kraft getretenen EU-Verordnung droht eine Abmahngefahr für alle Online-Händler, deren Angebot sich (auch) an Verbraucher richtet. Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU den Verbrauchern die sog. »OS-Plattform« (Online-Streitbeilegungsplattform) zur Verfügung. Die EU möchte eine schnelle, günstige und informelle Alternative zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um […]
Produktpiraterie – Haftungsrisiken für Unternehmen und Geschäftsführer
Hinweis zum Aufsatz „Markenpolo“ im DATEV magazin 02/2015, abrufbar unter: https://www.datev-magazin.de/2015-02/praxis-2015-02/marken-polo/ Dass Produktpiraten nicht „säbelrasselnd“ unter Kriegsflagge durch die Weltmeere segeln, um fremde Handelsschiffe zu kapern, weiß jeder. Doch wie steht es um die Gefahren und Haftungsrisiken, welche die immer größeren Ausmaße der Produktpiraterie verursachen? Haften Unternehmer für Gesundheitsschäden, die Fälschungen verursachen? Schließlich stammen diese […]
Online-Händler müssen sich warm anziehen: Textilkennzeichnungsverordnung ist jetzt Markverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG
Wer Textilbekleidung oder andere Textilerzeugnisse in Online-Shops anbietet, muss sich künftig warm anziehen: Das Landgericht Köln hat am 6.11.2014 u. a. entschieden (Az.: 31 O 512/13), dass ein Online-Händler Textilerzeugnisse nicht im Internet anbieten darf, ohne den Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags darüber aufzuklären, aus welchen Textilfasern sich die Ware zusammensetzt. Nach Art. 16 Abs. […]
Pflichtangaben in Emails – Nachklapp
Wir hatten hier eine Einschätzung zur Abmahnfähigkeit fehlender Pflichtangaben in Emails abgegeben und uns auf den Standpunkt gestellt, dass wegen einer solchen Unterlassung die allgemeine Bagatellgrenze des § 3 UWG regelmäßig nicht überschritten sein dürfte und eine Abmahnung also nicht in Betracht komme. Zwar zu Pflichtangaben in Briefen aber auf den Fall der Emails problemlos […]
Verantwortlichkeit des Unternehmers für Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das seit dem Jahr 1909 kaum wesentliche Veränderungen erfahren hatte, wurde im Jahr 2004 umfassend reformiert. Das seither neue UWG brachte zahlreiche Änderungen, ließ aber nicht minder viele Aspekte des früheren Rechts unberührt. Das Verleiten zum Vertragsbruch als Mittel der Abwerbung fremder Mitarbeiter galt nach dem UWG in […]