Kategorie: Verwaltungsrecht

So steht es im Gesetz: 30 Jahre Ausübungsfrist beim Rückkauf von Bauland sind nicht unangemessen

19. Januar 2023 | Lisa Knöll | Verwaltungsrecht

Ungenutztes Bauland kann von Gemeinden zurückgekauft werden, auch Jahrzehnte später noch. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: 30 Jahre Ausübungsfrist für den Wiederkauf sind nicht unangemessen, selbst wenn es nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

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Grundsatzurteil in Düsseldorf: Unternehmer in NRW müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen

18. August 2022 | Dr. Petra Ostermaier | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat drei Unternehmern aus NRW Recht gegeben: Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 sei rechtswidrig. Die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig.

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