Kategorie: Vertragsrecht
Mängel beim Hauskauf: Keine Aufklärungspflicht über Bleileitungen über Putz
Augen auf beim Häuserkauf und immer an die Fristsetzung zur Mangelbeseitigung denken! Bei Mängeln, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind, kann der Käufer mit Rücksicht auf seine rechtsgeschäftliche Selbstverantwortung keine Aufklärung erwarten. Eine Einschätzung von Lisa Knöll.
Hohe Energiepreise: Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Hersteller, ihre gestiegenen Kosten in der Lieferkette weiterzugeben?
Aufgrund der in den letzten Monaten unerwartet stark angestiegenen Energiepreise stehen Hersteller am Anfang der Wertschöpfungskette in Deutschland vor erheblichen Schwierigkeiten. Ob und gegebenenfalls wie die hohen Energiepreise ganz oder zumindest teilweise in der Lieferkette rechtskonform „weitergereicht“ werden können, erklärt Dr. Wolfgang Heinze.
Elektronische Signaturmethoden: So digitalisieren Unternehmen endlich auch ihre Unterschriften
Von der einfachen Zusage im Vertrieb bis hin zum komplizierten Deal in der Rechtsabteilung: Mitarbeiter unterzeichnen täglich Vereinbarungen. Viele Unternehmen setzen dabei weiterhin auf handschriftliche Unterschriften, per Post verschickt. Dabei ist die Digitalisierung von Signaturen keineswegs kompliziert, zeigt Gero Wilke.
Wenn der Krieg die Lieferkette stört: Frieden als Geschäftsgrundlage und Höhere-Gewalt-Klauseln
Einen Krieg in Europa hatte niemand ernsthaft erwartet. Nun führen der Angriff auf die Ukraine, aber auch die Sanktionen der westlichen Welt schnell zu erheblichen Störungen in den Lieferketten. Wie Unternehmen damit heute umgehen können und wie sie ihre Verträge von morgen absichern sollten, erklärt Dr. Wolfgang Heinze.
Das neue Kaufrecht: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Zum 1. Januar gab es tiefgreifende Änderungen im Kaufrecht: Der Handel mit digitalen Produkten wird geregelt, die Gewährleistungsrechte werden verbraucherfreundlicher. Höchste Zeit für Unternehmen, die mit digitalen, aber auch mit analogen Produkten Handel treiben, ihre Prozesse, Vertragsmuster und AGB anzupassen, rät Gero Wilke.
Brauche ich als Unternehmen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)?
Sie alle haben schon einmal allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gesehen. Spätestens beim Abschluss eines Mobilfunk-Vertrags, eines Stromvertrags oder beim Neuwagenkauf. Doch brauchen Sie als Unternehmer zwingend AGB? Denn AGBs sind meistens viele viele Seiten lang, oft schwer lesbar und dienen doch eigentlich nur dazu, den Vertragspartner über den Tisch zu ziehen. Oder?
Wiesntische überteuert weiterverkaufen? LG München sagt „Nein!“
Sie waren vermutlich schon einmal auf dem Münchner Oktoberfest („Wiesn“). In den letzten zwei Jahrzehnten ist es immer schwerer geworden, in einem der Festzelte einen Tisch zu ergattern. Jedenfalls ab dem frühen Abend oder bei Regenwetter. Eine Eventagentur aus Sachsen dachte sich nun: „Warum nicht ein Geschäftsmodell draus machen und Tischreservierungen weiterverkaufen?“. Kurzerhand bot sie […]
Kann man Preise bei steigenden Einkaufskosten einseitig erhöhen? 📈
Ausgangssituation Häufig fragen mich IT-Dienstleister im Zusammenhang mit SaaS-, Softwaremiet- oder Wartungsverträgen: „Können wir nicht eine (einseitige) Preiserhöhungsklausel verwenden, durch die wir steigende Kosten automatisch auf unsere Kunden weitergeben können?“ Der Wunsch nach einer solchen Klausel ist nachzuvollziehen. Denn wenn Einkaufskosten (z. b. Hardware, Lizenzen, Cloud) stark steigen, kann das die Gewinnspanne erheblich schmälern. Achtung: […]
Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) mit oder ohne Vertragsstrafe
Es kommt häufig vor, dass Mandanten mit einem anderen Unternehmen kooperieren möchten. Zur Beurteilung, ob das für beide Seiten sinnvoll ist brauchen sie jeweils etwas „Insiderwissen“ des Gegenübers. Damit nun kein Know-How in falsche Hände gelangt, empfehle ich in solchen Fällen regelmäßig ein NDA („Non-Disclosure Agreement“). Damit verpflichten sich die Vertragspartner zur gegenseitigen Geheimhaltung ausgetauschter […]
(Warum) Kann man Verträge per E-Mail schließen?
Kann man Verträge per E-Mail schließen? Oder muss es immer ein Dokument in Papierform sein, das dann handschriftlich von den Vertragspartnern unterzeichnet wird? Sie ahnen wahrscheinlich schon die Antwort auf diese Frage (nämlich „ja, E-Mail ist möglich“). Doch ist das tatsächlich rechtswirksam? Lesen Sie weiter und in wenigen Minuten haben Sie für allemal Klarheit. Welche […]