Kategorie: Onlinerecht

Der DENIC Dispute-Antrag für .de-Domains

Häufig führen Domains zu namens- und kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten. Zwar begründet eine Domain kein Ausschlussrecht (wie etwa eine Marke oder ein Unternehmenskennzeichen oder der Firmenname). Umgekehrt hat aber derjenige, der einen bestimmten Begriff als Marke geschützt hat oder sein Unternehmen in bestimmter Weise nennt, ein starkes Interesse daran, dass ein Dritter nicht eine gleichlautende Domain registriert. […]

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Was bringt die neue Geoblocking-Verordnung?

Geoblocking ist für Kunden ein Ärgernis: Nicht alle im Internet angebotenen Dienste oder Waren sind in jedem EU-Land gleichermaßen verfügbar. Bisweilen wird der Kunde automatisch auf eine Website seines Herkunftslandes weitergeleitet, wo die gleiche Ware teurer oder gar nicht angeboten wird. Oder er erhält die lapidare Mitteilung: „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar.“ Nach […]

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Anspruch auf Übertragung oder Löschung einer de-Domain?

Oftmals werden wir mit der Situation konfrontiert, dass ein Unternehmen ein Marken-bzw. Kennzeichenrecht an einem bestimmten Begriff hat (nehmen wir als Beispiel „musterfirma“), jedoch ein Dritter eine gleichlautende Domain registriert hat (z. B. www.musterfirma.de) und damit Rechte des Unternehmens Verletzt. Ein Anspruch auf Übertragung der .de-Domain hat der Unternehmer nach der Rechtsprechung nicht, lediglich auf […]

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Muster-Datenschutzerklärung für Websites 2017

Mittlerweile ist fast ausnahmslos jedes Unternehmen mit einer Website im Internet vertreten. Wer eine Website betreibt, ist gemäß § 2 Telemediengesetz (TMG) Diensteanbieter und wiederum aufgrund von § 13 TMG verpflichtet, Seitenbesucher mit einer Datenschutzerklärung über die Datenverwendung zu informieren: „Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung […]

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»Mixtapes« im Internet legal veröffentlichen – geht das?! (Musikrecht – Teil 1)

Elektronische Musik ist seit Jahren auf dem Vormarsch. DJs (Diskjockeys) füllen seit langem große Hallen. Dabei produzieren sie die einzelnen Tracks meistens nicht selbst. Ihre Kunst besteht vielmehr darin, die Stimmung der Menge mit ihren Mixes zum Kochen zu bringen. Unter Mix versteht man also zum einen, dass der DJ sich Gedanken macht, welche Songs […]

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Filesharing durch Ausländer – Wer haftet?

Vor allem eine bestimmte Kategorie an Smartphone-Apps macht Filesharing in jüngerer Zeit besonders einfach, nämlich TV-Apps wie z. B. Popcorn Time oder cuevana.tv. Man benötigt keinen Computer und die Benutzung ist denkbar einfach. Man braucht nur aus einer großen Palette an Filmen auswählen und kann den gewünschten Film kostenlos auf seinem Smartphone ansehen. Beliebt sind sie hierzulande nicht […]

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Neue Informationspflicht für Online-Anbieter

Aufgrund einer im am 9. Januar 2016 in Kraft getretenen EU-Verordnung droht eine Abmahngefahr für alle Online-Händler, deren Angebot sich (auch) an Verbraucher richtet. Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU den Verbrauchern die sog. »OS-Plattform« (Online-Streitbeilegungsplattform) zur Verfügung. Die EU möchte eine schnelle, günstige und informelle Alternative zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um […]

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OLG Frankfurt zu unverschlüsseltem WLAN und Störerhaftung

11. Juli 2007 | Arne Trautmann | Onlinerecht

Neue – ungute – Entwicklungen gibt es zur Frage der WLAN-Störerhaftung. Wie die Kollegen von aufrecht.de berichten, hatte das OLG Frankfurt/Main über einen Fall zu entscheiden, (AZ: 2-3 O 771/06, vom 22. Februar 2007) der dem bekannten WLAN-Fall des LG Hamburg recht vergleichbar ist. In der Sache dreht es sich zwar um ein Verfügungsverfahren, da […]

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Forenhaftung Revolutions – LG Hamburg zu Störern und eigenen Inhalten

8. Mai 2007 | Arne Trautmann | Onlinerecht

Ein durchaus bemerkenswertes Urteil zur Frage der Haftung für Foren hat uns das einschlägig bekannte Landgericht Hamburg beschert, wie der Kollege Dr. Bahr berichtet. So, wie die Entscheidung wohl gelesen werden muss, dürfte sie – so die denn Bestand hat – dem Thema Forenhaftung ganz neuen Auftrieb geben. In der Sache geht es um eine […]

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Der Bundestrojaner kommt (noch) nicht

5. Februar 2007 | Arne Trautmann | Onlinerecht

Heimliche Online-Durchsuchungen privater Rechner durch staatliche Ermittlungsbehörden sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 – StB 18/06 entschieden hat. In der Sache ging es um den Fernzugriff auf Rechner Beschuldigter unter Verwendung einer trojanerähnlichen Software, flapsig „Bundestrojaner“ tituliert. Für die Durchführung solcher Maßnahmen gibt es aber schlicht keine Rechtsgrundlage. In der […]

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