Kategorie: IT-Recht

Facebook Fanpage ist auch 2019 nicht datenschutzkonform

Der Betrieb einer Facebook-Fanpage ist datenschutzrechtlich weiterhin unzulässig. 1. Stellungnahme der DSK In einer Stellungnahme vom 1.4.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) erläutert, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage weiterhin nicht datenschutzkonform handeln. Zwar habe Facebook einen sogenannten Joint-Controller-Vertrag vorgelegt. Die DSK meint aber, dass dieses Vertragsmuster erhebliche Schwächen zeige […]

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Der DENIC Dispute-Antrag für .de-Domains

Häufig führen Domains zu namens- und kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten. Zwar begründet eine Domain kein Ausschlussrecht (wie etwa eine Marke oder ein Unternehmenskennzeichen oder der Firmenname). Umgekehrt hat aber derjenige, der einen bestimmten Begriff als Marke geschützt hat oder sein Unternehmen in bestimmter Weise nennt, ein starkes Interesse daran, dass ein Dritter nicht eine gleichlautende Domain registriert. […]

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Was bringt die neue Geoblocking-Verordnung?

Geoblocking ist für Kunden ein Ärgernis: Nicht alle im Internet angebotenen Dienste oder Waren sind in jedem EU-Land gleichermaßen verfügbar. Bisweilen wird der Kunde automatisch auf eine Website seines Herkunftslandes weitergeleitet, wo die gleiche Ware teurer oder gar nicht angeboten wird. Oder er erhält die lapidare Mitteilung: „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar.“ Nach […]

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Verarbeitungsverzeichnis nach der DSGVO – Was ist zu tun?

Die EU-DSGVO gilt ab 25.5.2018 europaweit und bringt einige Neuerungen mit sich – insbesondere verschäfte Bußgelder und Sanktionsmittel. Unter anderem zwingt Art. 30 DSGVO den Verantwortlichen dazu, ein sog. Verarbeitungsverzeichnis anzufertigen. Ist diese Pflicht neu? Nein! Schon nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG alt) war ein sog. Verfahrensverzeichnis anzufertigen. Dabei handelt es sich um ein Verzeichnis, das grundsätzlich […]

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Anspruch auf Übertragung oder Löschung einer de-Domain?

Oftmals werden wir mit der Situation konfrontiert, dass ein Unternehmen ein Marken-bzw. Kennzeichenrecht an einem bestimmten Begriff hat (nehmen wir als Beispiel „musterfirma“), jedoch ein Dritter eine gleichlautende Domain registriert hat (z. B. www.musterfirma.de) und damit Rechte des Unternehmens Verletzt. Ein Anspruch auf Übertragung der .de-Domain hat der Unternehmer nach der Rechtsprechung nicht, lediglich auf […]

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Braucht jede App eine eigene Datenschutzerklärung?

Einer aktuellen Untersuchung zufolge sollen rund 75 % aller deutschen Apps keine Datenschutzerklärung beinhalten. Damit verstoßen sie jedoch gegen geltendes Recht und begeben sich in die Gefahr von Abmahnungen. Rechtsgrundlage für App-Datenschutzerklärung Gemäß § 13 Telemediengesetz (TMG) hat der »Diensteanbieter… Den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung […]

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Haftung für Hyperlinks – Erste deutsche Gerichtsentscheidung

Das bloße Setzen eines Hyperlinks kann eine Urheberrechtsverletzung sein. Dies entschied der EuGH im letzten Jahr im sog. „Playboy“-Urteil (Urt. v. 08.09.2016, C‑160/15, Volltext). Danach kann ein kommerzieller Anbieter durch Setzen eines Hyperlinks auf Inhalte, die ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht worden sind, eine Urheberrechtsverletzung begehen. Mittlerweile hat sich zu diesem Thema das erste deutsche Gericht […]

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Auch nach EuGH-Urteil kein Ende der Störerhaftung für Anbieter »offener« WLAN-Netze

21. Oktober 2016 | Dr. Maximilian Greger | IT-Recht

In anderen Ländern ist es völlig normal, dass man sich in ein Cafe oder ein Restaurant setzt und sich – ohne ein Passwort einzugeben – in das dortige WLAN-Netz einklinken kann. Deutschland hinkt diesem Trend jedoch seit Jahren hinterher. Woran liegt das?

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Zu Beseitigungsansprüchen betreffend SonyBMGs Rootkit-Kopierschutzsoftware

3. November 2005 | Arne Trautmann | IT-Recht

Inzwischen web-bekannt dürfte SonyBMGs selbst geschaffenes PR-Desaster im Zusammenhang mit der „XCP“ Rootkit-Kopierschutzsoftware des Unternehmens sein. Die funktioniert so, dass ein Nutzer, der eine mit der Software geschützte CD oder CD-ROM auf seinem Rechner nutzt, unbemerkt ein kleines Programm installiert bekommt. Das nistet sich tief im Betriebssystem ein und loggt fleißig mit, was der Nutzer […]

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Microsofts Shared Source 2.0

3. November 2005 | Arne Trautmann | IT-Recht

An der Schnittstelle zwischen IT und Urheberrecht haben sich schon seit vielen Jahren verschiedene Lizenztypen herausgebildet, die allesamt einen mehr oder minder offenen Umgang mit Source-Code fördern wollen. Neben etablierten Klassikern wie der GPL stehen Newcomer wie die CC-Lizenzen, Ableitungen etablierter Lizenztypen, etwa die Lesser GPL und natürlich gibt es auch unzählige Spezial- und Eigenschöpfungen: […]

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