Kategorie: Gesellschaftsrecht

Insolvenzgeld für Gesellschafter-Geschäftsführer

11. März 2008 | Sanjay Bakshi | Gesellschaftsrecht

Grundsätzlich sind Geschäftsführer einer GmbH keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Wir hatten uns hier aber schon einmal mit der Frage beschäftigt, ob und wann sie Arbeitnehmer im Sinne des Sozialversicherungsrechts sein können (mit der Folge etwa der Rentenversicherungspflicht). Bei Geschäftsführern, die zugleich Gesellschafter sind, hängt die sozialversicherungsrechtliche Einordnung entscheidend davon ab, wie sehr sie […]

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Überarbeitete Negativliste

In früheren Einträgen wurde bereits berichtet, dass für ausländische Investoren nicht alle Geschäftsfelder für ein 100%-Investment zur Verfügung stehen. Mit dem neuen Investment Law Anfang vergangenen Jahres wurde eine neue Negativliste präsentiert, die detailliert regelt, wie hoch die Anteile sind, die Ausländer an inländischen Investments halten können. Für jedes Geschäftsfeld ist dies beinahe minutiös dargestellt. […]

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Verabschiedung des Regierungsentwurfs des MoMiG

Das Bundeskabinett hat am 23. Mai 2007 – fast genau ein Jahr nach Vorlage des Referentenentwurfs – den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz „MoMiG“) verabschiedet. Dieser Entwurf beinhaltet die umfassendste Reform des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (kurz „GmbHG“) seit 1980. Derzeit wird mit dem […]

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Haftung von Unternehmensleitern für Sozialversicherungsbeiträge bei Insolvenzreife

Mit Urteil vom 14.05.2007 hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige zweite Senat des Bundesgerichtshofs eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vollzogen. In Abkehr von früheren Entscheidungen wurde festgestellt, dass ein Unternehmensleiter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft gemäß gesetzlicher Bestimmungen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, sich hierdurch nicht der Gesellschaft gegenüber haftbar macht. Das Urteil erging […]

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Die Satzungsdurchbrechung

Wie so manches Thema ergibt sich auch das folgende aus der Praxis. Der Gesellschaftsvertrag einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH wird im Sprachgebrauch oft als Satzung bezeichnet, so ausdrücklich in § 2 AktG. Die Satzung ist gleichsam das regulative „Herzstück“ jeder Gesellschaft und beim Handelsregister hinterlegt. Zwingende Inhalte ergeben sich aus dem Gesetz, vgl. § 3 […]

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Airbus und die Managementfehler, sanktionierbar?

Derzeit fühlen sich Politiker aller Couleur berufen, sich in die Diskussion um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Airbus einzumischen. In aller Linie wird dabei auf die angeblichen oder tatsächlichen Managementfehler hingewiesen und das obwohl diese wohl kaum rechtlich sanktionierbar sein dürften. Ohne für Manager generell eine Lanze brechen zu wollen, sei an dieser Stelle erwähnt, dass […]

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Pflichtangaben bei Emails – auch in einer SMS?

Ein Kommentar zu einem Beitrag zu den „neuen“ Pflichtangaben der GmbH und AG auch bei elektronischer Kommunikation hat uns auf eine interessante Frage gestoßen. Wenn Pflichtangaben nun auf Emails erscheinen müssen, warum nicht auch in einer SMS? Vielleicht vom Sinn und Zweck her gedacht. Im Vordergrund steht der Schutzgedanke im geschäftlichen Verkehr. Die Vorschrift soll […]

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Neue Pflichtangaben für Emails. Wirklich neu?

Für recht viel Aufregung sorgt derzeit das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)“ vom 10. November 2006, Bundesgesetzblatt (PDF) Jahrgang 2006 Teil I Nr. 52. Hier wurden mit Wirkung zum 01.01.2007 auch Neuerungen eingeführt, die Pflichtangaben in Emails betreffen. Durch Artikel 10 dieses Gesetzes wurde § 35a GmbHG, 37a HGB und […]

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Notarielle Beurkundung im Ausland?

Viele gesellschaftsrechtliche Vorgänge bedürfen für ihre Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Der Jurist spricht dann von gesetzlichen Formvorschriften. So muss der Gesellschaftsvertrag (Satzung) notariell beurkundet werden (§ 2 I GmbHG), ebenso Beschlüsse, die diesen abändern (§ 53 II GmbHG). Damit bedürfen auch Kapitalmaßnahmen generell der notariellen Beurkundung, da hierdurch der Gesellschaftsvertrag berührt wird. Soweit so gut. […]

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Korruptionsskandal bei Siemens – Entlastung in der Hauptversammlung

Seit Wochen geistern immer düstere Geschichten von schwarzen Kassen bei der Siemens AG durch die Presse und Nachrichten. Siemens hat von Beginn der Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft München I am 15. November 2006 an beteuert, dass dem Unternehmen an einer möglichst raschen Aufklärung gelegen ist. Inzwischen ist von 420 Mio. Euro die Rede, die durch […]

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