Kategorie: E-Commerce

„Service gegen Daten“ und die Einwilligung zu E-Mail-Werbung

In zahlreichen Onlineangeboten, insbesondere auf Landingpages, wird von einem bestimmten Modell Gebrauch gemacht: „Service gegen Daten“. Kurz erläutert, handelt es sich dabei um ein Angebot einer bestimmten Leistung (häufig ein E-Book) im Austausch gegen die Einwilligung zum Erhalt von E-Mail-Werbung. E-Mail-Werbung stellt nach wie vor eines der wichtigsten Mittel des Online-Marketings dar. Logisch, dass mir […]

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Sind „Legal Awards“ für Anwälte glaubwürdig oder wertloser Fake?

Zahleiche „Legal Awards“ für Anwälte schwappen derzeit von Großbritannien nach Deutschland über. Die meisten davon sind aber keineswegs seriös, sondern schlichtweg Fake und nicht glaubwürdig. die Vergabe der Awards erfolgt nicht aufgrund eines objektiven und nachvollziehbaren Auswahlverfahrens, welches die Leistung/Qualität des „Gewinners“ ernsthaft beurteilt. Vielmehr erfolgt die Vergabe der Gewinne entweder kostenlos mit dem Ziel, […]

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Sind vollständiger Name und Anschrift im Impressum zwingend?

Häufig werde ich gefragt, ob man als Diensteanbieter, also als Betreiber einer Website (oder eines Social Media Kanals etc.) tatsächlich seinen echten Namen und die Privatadresse im Impressum angeben muss. An dieser Stelle möchte ich vorsorglich noch einmal grundsätzlich klarstellen: nach § 5 TMG muss jeder Diensteanbieter die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben (umgangssprachlich „Impressum“) zur Verfügung […]

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EuGH: Gebrauchte E-Books darf man nicht weiterverkaufen

Dass man gedruckte Bücher problemlos weiterverkaufen darf, wenn man sie gelesen hat, steht außer Frage. Doch ganz anders liegt der Fall bei digitalen Büchern (E-Books): Der EuGH hat kurz vor der Jahreswende mit seinem Urteil vom 19.12.2019 (C-263/18) entschieden, dass der Verkauf gebrauchter E-Books im Internet über eine Plattform rechtswidrig ist. Im entschiedenen Fall hatte […]

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EuGH Urteil: Lastschriftverfahren kann diskriminierend sein

13. September 2019 | Dr. Maximilian Greger | E-Commerce

Mit dem nahezu bahnbrechenden Urteil vom 06.09.2019 (C-28/18) hat der EuGH entschieden, dass die Deutsche Bahn das Lastschriftverfahren zur Bezahlung von online gekauften Tickets Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands nicht verwehren kann: eine solche Praxis wäre diskriminierend. 1. Warum beschränkt die Bahn das Lastschriftverfahren überhaupt auf Deutschland? Grund für die bisherige Praxis der Deutschen […]

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Durch Gewinnspiel „erkaufte“ Bewertungen sind wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 (6 U 14/19) entschieden, dass Unternehmen, die sich Bewertungen durch Gewinnspiele „erkaufen“, wettbewerbswidrig handeln. Im genannten Fall wirbt das auf Unterlassung in Anspruch genommene Unternehmen mit seinen zahlreichen positiven Facebook-Bewertungen und der dort erzielten guten Durchschnittsnote. Das ist aber nach Ansicht des Gerichts irreführend im […]

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OLG Frankfurt: Keyword-Advertising durch online-Verkaufsportal zulässig

Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 21.2.2019 (Az. 6 U 16/18) bestätigt die Zulässigkeit des „Keyword-Advertising“  in einer Suchwortfunktion, wie sie in vielen Verkaufsportalen zu finden ist. Im zitierten Fall wurden dem Nutzer nach der betätigten Suche nach einer fremden Marke auch andere – nicht vom Markeninhaber – stammende Produkte angezeigt. 1. […]

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Zwingt die DSGVO Onlinehändler zu Gast-Accounts?

Ein Beitrag eines anderen Blogs sorgt für Furore. Demnach soll die am 25.05.2018 in Kraft tretende DSGVO Onlinehändler dazu zwingen, Gast-Accounts zur Verfügung zu stellen. Bei einem Großteil der Onlineshops ist es bislang üblich, dass die Käufer vor ihrer ersten Bestellung einen Account anlegen müssen. Der zitierte Beitrag behauptet, als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto komme […]

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Neue EU Studie: OS Plattform funktioniert nicht und ist nutzlos

18. Dezember 2017 | Dr. Maximilian Greger | E-Commerce

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU den Verbrauchern die sog. »OS-Plattform« (Online-Streitbeilegungsplattform) zur Verfügung. Die EU wollte eine schnelle, günstige und informelle Alternative zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um Streitigkeiten zwischen Käufern und Verkäufern zu regeln. OS Plattform nutzlos Tatsache ist jedoch: Die OS Plattform funktioniert nicht und ist nutzlos. Die EU hat […]

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BGH-Urteil schafft Rechtssicherheit: Vorgaben für B2B-Onlineshops

2. Oktober 2017 | Gero Wilke | E-Commerce

Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft mit einem Ende September 2017 veröffentlichten Urteil endlich Rechtssicherheit für alle Onlineshop-Betreiber, deren Angebot sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Unternehmer richtet (BGH, Urteil vom 11. Mai 2017, Az. I ZR 60/16). Zuvor war die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines rechtssicheren B2B-Onlineshops sehr unterschiedlich, so dass die meisten Onlineshop-Betreiber ein mehr oder […]

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