Kategorie: Datenschutz

OLG Köln: Erste DSGVO Entscheidung – Fortgeltung des KUG

Nun ist sie da: die erste gerichtliche Entscheidung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit Beschluss vom 18.06.2018 hat das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: 15 W 27/18) entschieden, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) gegenüber eventuell entgegenstehender Regelungen der DSGVO vorrangig ist. Im konkreten Verfahren wollte der Anspruchsteller den Antragsgegner zur Unterlassung der Veröffentlichung eines Fernsehbeitrags des WDR zwingen, in dem […]

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DSGVO Muster Datenschutzerklärung 2018

Die Zeit bis zum Inkrafttreten der EU-DSGVO (Geltung ab 25.5.2018) ist nicht mehr lang. Sie sollten daher – soweit nicht schon geschehen – dringend die Datenschutzerklärung auf Ihrer Website aktualisieren. Die DSGVO erfordert vor allem weitreichendere Hinweise auf die Rechte des Betroffenen und die jeweilige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung(en). Anbei können Sie kostenlos mein Muster […]

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Verarbeitungsverzeichnis nach der DSGVO – Was ist zu tun?

Die EU-DSGVO gilt ab 25.5.2018 europaweit und bringt einige Neuerungen mit sich – insbesondere verschäfte Bußgelder und Sanktionsmittel. Unter anderem zwingt Art. 30 DSGVO den Verantwortlichen dazu, ein sog. Verarbeitungsverzeichnis anzufertigen. Ist diese Pflicht neu? Nein! Schon nach alter Rechtslage, also nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), war ein sog. Verfahrensverzeichnis anzufertigen, also ein Verzeichnis, in dem der […]

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Zwingt die DSGVO Onlinehändler zu Gast-Accounts?

Ein Beitrag eines anderen Blogs sorgt für Furore. Demnach soll die am 25.05.2018 in Kraft tretende DSGVO Onlinehändler dazu zwingen, Gast-Accounts zur Verfügung zu stellen. Bei einem Großteil der Onlineshops ist es bislang üblich, dass die Käufer vor ihrer ersten Bestellung einen Account anlegen müssen. Der zitierte Beitrag behauptet, als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto komme […]

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Muster-Datenschutzerklärung für Websites 2017

Mittlerweile ist fast ausnahmslos jedes Unternehmen mit einer Website im Internet vertreten. Wer eine Website betreibt, ist gemäß § 2 Telemediengesetz (TMG) Diensteanbieter und wiederum aufgrund von § 13 TMG verpflichtet, Seitenbesucher mit einer Datenschutzerklärung über die Datenverwendung zu informieren: „Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung […]

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Auskunftsansprüche eines Arbeitnehmers aus § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber verpflichtet einem betroffenen Arbeitnehmers kostenlos und in Textform mitzuteilen, welche personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers gespeichert sind, zu welchem Zweck die Speicherung erfolgt und an welche Personen und Stellen die Daten weitergegeben werden (§ 34 BDSG). Vor dem Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil vom 29. Januar 2013, Az. 13 Sa 263/12) wurde ein Arbeitgeber […]

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Google Datenpannen und richtiges Ärgern mit Auskunftsansprüchen

16. Mai 2010 | Arne Trautmann | Datenschutz

Wie schrecklich langweilig wären doch diese Welt und juristische Weblogs ohne die Firma Google. An guten Tagen wirft Google interessante juristische Fragen einfach deshalb auf, weil man dort ständig an der vordersten Front der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung operiert – und damit natürlich auch rechtlich immer wieder neue und noch nicht gerichtlich entschiedene oder sonst […]

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Änderungen der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Arbeitsrecht

Das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist teilweise bereits am 1. September 2009 in Kraft getreten und wird im Übrigen am 1. April 2010 in Kraft treten. Darin wurde eine Grundsatzregelung für die Behandlung von Arbeitnehmerdaten in § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aufgenommen. Hiernach dürfen personenbezogene Daten zum Zwecke der Einstellung eines Beschäftigten nur dann erhoben, […]

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Compliance und Datenschutz

Ein weiterer für die Einhaltung der Compliance wichtiger Bereich ist der Datenschutz. Der Datenschutz betrifft insbesondere den Schutz personenbezogener Daten. Der Datenschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel definiert. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz drohen dem Unternehmen erhebliche Haftungsrisiken, sowohl in zivilrechtlicher wie auch in strafrechtlicher Hinsicht. Das Datenschutzrecht verpflichtet den Unternehmer, die Einhaltung […]

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YouTube Daten Gau – Kein Datenschutz im Web 2.0

4. Juli 2008 | Arne Trautmann | Datenschutz

Wenn Sie sich ein wenig im Internet bewegen oder einfach ab und an eine Online-Publikation oder ein Blog lesen, dann haben Sie vermutlich schon vom Fall Viacom gegen Google i.S. YouTube gehört. Kurz gefasst geht es darum: Viacom, ein Medienunternehmen, ist der Ansicht, dass auf YouTube regelmäßig (meint hier: in hunderttausenden Fällen) Rechte der Viacom […]

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