Kategorie: Arbeitsrecht
Unwirksamkeit von Kündigungsfristen
Nach deutschem Recht verlängern sich die gesetzlichen Kündigungsfristen für die Arbeitgeberkündigung mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers. Das Gesetz sieht hierbei jedoch vor, dass Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB). Diese Regelung war bereits seit längerem wegen einer möglichen […]
Leitfaden zum Projektvertrag – Hintergründe, praktische Tipps und ein Mustervertrag
Wie häufig bei vergleichbaren Anlässen ist es uns eine durchaus eigennützige Freude, ein fesselndes neues Buch der Law-Blogger vorzustellen – den Leitfaden „Projektverträge im IT- und Agenturbereich“ aus dem Hightext-Verlag. Wie bei allen in gleicher Reihe erschienen Werken üblich, erhält der geneigte Erwerber neben der Hardware (Buch) die Software (die vorgeschlagenen Klauseln für einen Muster-Projektvertrag) […]
Bruttogehalt = 3.000 Euro – Nettogehalt = 390 Euro?
Man glaubt es nicht – aber im Bereich der Sozialversicherung gibt es nun mal nichts, was es nicht gibt. Die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, bestehend aus Versicherungsbeiträgen zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung, belaufen sich seit Jahren nur geringfügig schwankend auf rund 20% der beitragspflichtigen Bruttovergütung eines Arbeitnehmers (limitiert durch die sog. Beitragsbemessungsgrenze). Die so im […]
Aufbewahrungsfristen für geschäftliche Emails – Teil 1
Im Zusammenhang mit dem Thema der Pflichtangaben in geschäftlichen Emails wurde nach Aufbewahrungsfristen für solche Emails gefragt. Das Thema der Aufbewahrungsfristen ist insgesamt sehr umfangreich. Dies wird deutlich, wenn ich zunächst darauf hinweise, mit welchen Vorschriften diese kurze Stellungnahme sich nicht befasst. Es sind dies arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte, das Umsatzsteuer- und Lohnsteuerrecht sowie sonst […]
Wettbewerbsverbote – Augenmaß ist gefragt
Arbeitnehmern mit Schlüsselfunktionen, insbesondere mit Kundenkontakt, wird im Arbeitsvertrag regelmäßig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auferlegt. Dadurch kann der Arbeitnehmer im Fall des Ausscheidens aus dem Unternehmen bis zu zwei Jahre daran gehindert werden, die Kunden des Arbeitgebers für sich selbst oder für einen neuen Arbeitgeber abzuwerben oder sogar jeglichen Wettbewerb innerhalb eines bestimmten Gebiets zu unterlassen. […]
BAG zur Verlängerung befristeter Arbeitsverträge
Was tun, wenn ein zunächst ohne Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) über den ersten Befristungszeitraum hinaus durch erneute Befristung verlängert werden soll, die Parteien jedoch eine leichte Modifikation der Hauptleistungspflichten vornehmen möchten? Schon bislang war streitig, inwiefern eine weitere Befristung ohne Sachgrund die zweite Befristung des ursprünglichen Anstellungsverhältnisses darstellt, wenn […]
Vom Angestellten zum Geschäftsführer – Neuigkeiten
Die Situation ist nahezu ein Klassiker: Ein vormals angestellter Mitarbeiter (oftmals Pokurist oder Handlungsbevollmächtigter) wird zum Geschäftsführer der bisherigen Anstellungsgesellschaft berufen. Es kommt zum Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages mit der GmbH. Die Parteien machen sich über das bisherige Anstellungsverhältnis keine weiteren Gedanken und treffen diesbezüglich keine schriftliche Vereinbarung. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht, zuletzt mit Urteil vom […]
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Der Bundestag und der Bundesrat haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Dieses tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft; dies wird voraussichtlich der 01. August 2006 sein. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das auch Antidiskriminierungsgesetz genannt wird: Das AGG enthält neben einem ausführlichen arbeitsrechtlichen Teil auch Bestimmungen über die […]
AGB im Kreativbereich – für Agenturen, Dienstleister und Freiberufler
Eine ebenso große wie eigennützige Freude ist es uns, verkünden zu dürfen, dass ein neues Buch der Law-Blogger, „AGB für Agenturen, Dienstleister und Freiberufler“ in den Online-Shops des herausgebenden Hightext-Verlages und dem „communicators shop“ bereits bestellt werden kann. Da die Werke noch im Druck sind, dürfe die Auslieferung aber erst im nächsten Monat erfolgen. Das […]
Rentenversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 24. November 2005 (Az: B 12 RA 1/04 R) entschieden, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig sein können. Das BSG hat in dem Urteil über die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer Einmann-GmbH entschieden, die eine Unternehmensberatung betrieb, aber für einen einzigen Auftraggeber tätig war. Der Rentenversicherungsträger hatte die Rentenversicherungspflicht festgestellt, da […]