Kategorie: Arbeitsrecht

Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs am Arbeitsplatz 2019

Die Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs am Arbeitsplatz führt immer wieder zu Verdruss: In einem vom Hessischen LAG entschiedenen Fall (Urteil v. 21. September 2018 – 10 Sa 601/18) wurde der Arbeitgeberin eine lax gestaltete IT-Richtlinie zum Verhängnis. Hiernach war die private E-Mail-Nutzung prinzipiell erlaubt. Dem Arbeitgeber sollte jedoch „aus betrieblichen Gründen“ eine Überwachung des E-Mail-Accounts des Arbeitnehmers möglich […]

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Rentner und das Diskriminierungsverbot

28. Dezember 2018 | Dr. Christian Ostermaier | Arbeitsrecht

In den Achtzigern machte sich die Oma Sorgen um den Opa, der „heimlich in die Fabrik eindringt, um dort eine Sonderschicht einzulegen und so das „Bruttosozialprodukt“ zu steigern (Geiersturzflug). Was damals ironisch gemeint war, ist heute insofern Realität geworden, als immer mehr Altersrentner weiterhin einer bezahlten Tätigkeit nachgehen – sei es, weil sie darin eine […]

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Flexibel und mobil arbeiten: Arbeitnehmer im Co-Working-Space

20. November 2018 | Dr. Christian Ostermaier | Arbeitsrecht

Der Co-Working-Space ist ursprünglich der natürliche Lebensraum von Freelancern und Start-Up-Gründern. Man arbeitet flexibel und mobil, überlässt die Bereitstellung der Infrastruktur weitgehend dem Betreiber und spart so Kosten. Und: man trifft viele andere interessante Persönlichkeiten, kann sich projektbezogen austauschen oder schlicht „networken“. Warum diese Vorteile nicht auch für Arbeitnehmer nutzen? Gerade größere Unternehmen schicken ihre […]

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EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr automatisch

15. November 2018 | Dr. Christian Ostermaier | Arbeitsrecht

Erneut hat der EuGH langjährige deutsche Rspr. zum automatischen Verfall des Urlaubsanspruchs gekippt und die Anforderungen verschärft. Geklagt hatten ein Rechtsreferendar sowie ein ehemaliger Max-Planck-Mitarbeiter. Beide hatten ihren gesetzlichen Mindesturlaub ohne Begründung nicht rechtzeitig im Urlaubsjahr genommen und verlangten nach ihrem Ausscheiden die Abgeltung ihres Urlaubs aus dem Vorjahr. Deutsche Rechtslage Nach bisheriger Rspr. galt […]

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Wem gehört das Facebook-Konto?

Die Grenzen zwischen Freizeit und Beruf lösen sich immer mehr auf. Arbeitnehmer beantworten nach Feierabend nicht nur schnell noch ein paar E-Mails, sondern pflegen z.B. auch einen Social-Media-Account. Oft vermischen sich dabei Privates und Berufliches, was vom Arbeitgeber nicht nur toleriert, sondern als authentische Imagepflege sogar willkommen ist und sogar unterstützt wird. Neben Bildern und […]

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Weiterleitung dienstlicher E-Mails an privaten Account – Arbeitnehmer kassiert fristlose Kündigung!

Das Home-Office erfreut sich großer Beliebtheit. Angestellte nehmen sich häufig „Arbeit mit nachhause“. Was ist also dabei, wenn dies heute auf elektronischem Weg geschieht? Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: 7 Sa 38/17) hatte über einen Fall zu urteilen, in dem der Arbeitgeber sich nicht über das Engagement seines „Senior Experts Sales […]

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Fasching, Karneval, Fastnacht: Narrenfreiheit am Arbeitsplatz?

Der Höhepunkt der närrischen Zeit steht kurz bevor. Für viele Arbeitnehmer herrscht an Fasching, Karneval und Fastnacht Narrenfreiheit am Arbeitsplatz. Überzeugte Karnevalisten und Fastnachter bringen ihren Frohsinn auch gerne mit in die Arbeit – was nicht immer zu ungeteilter Freude bei Kollegen oder Vorgesetzten führt. Was müssen Narren und Närrinnen am Arbeitsplatz beachten, damit am Aschermittwoch keine Katerstimmung […]

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Recht am eigenen gesprochenen Wort gilt auch im Personalgespräch

Smart-Phones ermöglichen jederzeit ein unauffälliges Mitschneiden von Gesprächen. Die Versuchung, von dieser Möglichkeit bei vermeintlichem Bedarf auch Gebrauch zu machen, ist hoch. Dabei dürfte jedem klar sein, dass dies „irgendwie“ nicht in Ordnung ist, auch wenn vielleicht die einschlägige Strafvorschrift von der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) nicht jedermann geläufig ist. Arbeitgeber, […]

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Männlich, weiblich, anders? BVerfG erkennt drittes Geschlecht an!

27. November 2017 | Dr. Christian Ostermaier | Arbeitsrecht

Jetzt ist es offiziell: es gibt mehr als nur zwei Geschlechter, nämlich ein drittes Geschlecht! Das „binäre System“ hat ausgedient: Personen, deren Geschlechtsentwicklung sich weder eindeutig dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lässt, sondern vielmehr „Varianten“ aufweist, und die sich auch selbst dauerhaft weder dem einen noch dem anderen zuordnen, sind weder „männlich“ noch […]

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BAG Urteil: Keylogger-Protokoll im Kündigungsschutzprozess unzulässig

Das BAG hat Keylogger-Protokolle und Screenshots, die der Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vorgelegt hatte, nicht als Beweismittel zugelassen (BAG Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 681/16). Der Klage des Webentwicklers, dem wegen unzulässiger privater Nutzung der Firmen-IT gekündigt worden war, wurde in allen Instanzen statt gegeben. 1. Vorgeschichte: Keylogger-Protokoll des Arbeitgebers Was […]

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