Der Staat hört mit. Überall.
Für das Law-Blog eigentlich Off-topic aber unbedingt bloggenswert: die geplante Ausweitung des “Großen Lauschangriffs“ auch auf Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Drogenberater und Journalisten. Das hat mehr als einen Bericht, das hat eine klare Meinungsäußerung verdient.
Es ist empörend – und dieser Ausdruck ist eigentlich zu schwach – dass ausgerechten Frau Zypries, immerhin Bundesjustizmininsterin, und Herr Schily, ehemaliger Strafverteidiger, es auch nur andenken, den Staat zukünftig auch im Beichtstuhl und bei nun wirklich intimen Angelegenheiten, etwa beim Arzt, mithören zu lassen. Und wenn auch Anwälte (dritte Gewalt) und die Presse (sog. vierte Gewalt) abgehört werden sollen, dann setzt dies das Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens insgesamt aufs Spiel. Der Staat und die Ordnungsbehörden haben in diesen Bereichen evident nichts, aber auch gar nichts verloren. Es ist erschreckend, mit welchen absurden Gedankenspielen elementarste bürgerliche Freiheitsrechte einfach kassiert werden sollen. Ein Albtraum.
Dass – ganz nebenbei – mit dem geplanten Gesetzentwurf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff schlicht ignoriert wird (das Law-Blog hat berichtet: “Großer Lauschangriff ganz klein“) ist da wohl nur noch eine Randnotiz.