Kann man Preise bei steigenden Einkaufskosten einseitig erh√∂hen? ūüďą

Veröffentlicht am 7. Oktober 2021 von Dr. Max Greger | IT-Recht Vertragsrecht | 0 Kommentare

Ausgangssituation

H√§ufig fragen mich IT-Dienstleister im Zusammenhang mit SaaS-, Softwaremiet- oder Wartungsvertr√§gen: ‚ÄěK√∂nnen wir nicht eine (einseitige) Preiserh√∂hungsklausel verwenden, durch die wir steigende Kosten automatisch auf unsere Kunden weitergeben k√∂nnen?‚Äú

Der Wunsch nach einer solchen Klausel ist nachzuvollziehen. Denn wenn Einkaufskosten (z. b. Hardware, Lizenzen, Cloud) stark steigen, kann das die Gewinnspanne erheblich schmälern.

Achtung: Preisklauselgesetz (PrKG)

Das Preisklauselgesetz (PrKG) lässt so etwas aber nur im Ausnahmefall zu. In der Regel in 3 Ausnahmefällen:

1. Leistungsvorbehaltsklauseln

Hier kann ein Index (z. B. f√ľr IT-Dienstleistungen) eine Bezugsgr√∂√üe sein. Steigt sie, passen die Vertragspartner (oder eine Partei nach billigem Ermessen) den Preis an. Kein Automatismus!

2. Spannungsklauseln

Spannungsklauseln f√ľhren zu einer automatische Preiserh√∂hung, wenn eine vergleichbare Bezugsgr√∂√üe steigt (z. B. der Durchschnittspreis f√ľr Cloud-Speicherplatz etc.).

3. Kostenelementeklauseln

Kostenelementeklauseln bestimmen, dass sich der Preis in der Höhe ändert, wie sich bestimmte vorher vertraglich festgelegte Variablen ändern, also typischerweise die Kosten des Dienstleisters wie z. B. Materialkosten, Lizenzkosten, Personalkosten etc.

AGB-rechtliche Vorgaben

Weil es sich bei fast allen IT-Vertr√§gen um AGB handelt, sind auch die Voraussetzungen der ¬ß¬ß 305 BGB zu ber√ľcksichtigen, insbesondere das sog. Transparenzgebot.

So darf sich ein Dienstleister nur langfristig (!) vor unkalkulierbaren Risiken sch√ľtzen. Er darf hierdurch keinesfalls seine Gewinnspanne steigern oder generell Kostensteigerungen abw√§lzen, f√ľr die er das Risiko tr√§gt.

Zus√§tzlich muss nat√ľrlich geregelt werden, wann fr√ľhestens und wie oft ein Dienstleister Preise erh√∂hen darf. Ein anf√§ngliches Beschaffungsrisiko f√ľr mindestens 2 Jahre ist √ľblich.

Zudem muss die konkrete Preiserh√∂hung f√ľr den Vertragspartner auch zumutbar sein, selbst wenn die Kosten exorbitant gestiegen sind. Hier ist √ľblich, dass der Abnehmer ein Sonderk√ľndigungsrecht hat, wenn die Preissteigerung einen gewissen Umfang √ľberschreitet.

Denn eines ist nicht zu vergessen: Der ‚Äėnormale‚Äô Weg im Falle extrem gestiegener Einkaufskosten w√§re eine √Ąnderungsk√ľndigung des IT-Dienstleisters – nat√ľrlich mit der Gefahr, dass dann kein neuer Vertrag mehr zustande kommt.

Fazit

Preiserh√∂hungsklauseln – egal ob Preise automatisch oder manuell steigen – sind immer „tricky“, weil sie nicht nur am Preisklauselgesetz sondern auch am AGB-Recht (Inhaltskontrolle) gemessen werden. Legen Sie daher gro√üen Wert auf die sorgf√§ltige Erarbeitung solcher Klauseln


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