Faktisch enterbt? So sichern Sie Ihren Pflichtteil

Veröffentlicht am 13. September 2021 von Thomas Kempkes | Übergreifendes | 0 Kommentare

Viele Eltern-Kind-Beziehungen sind schwierig. Wenn dazu auch Ihre gehörte und nun durch den Tod eines Elternteils zu Ende gegangen ist, stellen Sie möglicherweise fest: „Ich wurde enterbt“. Wir zeigen, wann und wie Sie Ihren Pflichtteil sichern.

Ich bin enterbt

Vergleichsweise einfach ist der folgende Fall:

Meine Mutter ist verstorben. In Ihrem Testament ist meine Schwester zur Alleinerbin eingesetzt.

In diesem Fall bin ich enterbt. Als Sohn der Verstorbenen habe ich aber einen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch gegen meine Schwester, die Alleinerbin: Ich kann von ihr eine Geldzahlung verlangen. Die Höhe entspricht der Hälfte des Wertes meines gesetzlichen Erbteils.

Als Faustregel gilt: Als Kind muss ich es hinnehmen, zur Hälfte enterbt zu werden. Ich muss es auch hinnehmen, aus dem Kreis der Erben ausgeschlossen zu werden und stattdessen nur einen Geldbetrag zu erhalten. Das Erbrecht will mich davor schützen, noch weitergehend enterbt zu werden.

Mein Erbe ist ausgehöhlt

Komplizierter ist es, wenn ich zwar zum Erben eingesetzt bin, mein Erbe aber ausgehöhlt ist.

Ein Beispiel für eine solche Aushöhlung:

Ich bin 24. Mein Vater starb, als ich klein war. Nun ist meine Mutter ist verstorben. In ihrem Testament hat sie ihren Ehemann, meinen Stiefvater, als Erben eingesetzt und verfügt, dass ich meinen Anteil erst mit meinem 30. Geburtstag erhalten soll. Mit meinem Stiefvater verstehe ich mich gar nicht gut. Ich habe keine Geschwister. Ich habe Bedenken, ob in sechs Jahren vom Erbe meiner Mutter noch etwas für mich übrig sein wird.

Ein zweites Beispiel:

Mein Vater ist verstorben. Er hinterlässt hauptsächlich zwei Einfamilienhäuser. Das Haus in der Seestraße soll nach seinem Testament meine Schwester erben, das Haus in der Walstraße ich. Meine Mutter ist schon lange tot. Aber da ist noch die Lebensgefährtin meines Vaters. Ihr hat er in meinem Haus Waldstraße ein lebenslanges Wohnrecht vermacht. Das Problem: Sie ist nur zehn Jahre älter als ich. So lange sie lebt werde ich das Haus weder selbst bewohnen noch vermieten können.

Eine Aushöhlung kann aber auch durch andere Konstellationen bewirkt werden:

  1. Ich bin zum Vorerben eingesetzt, der Sohn meiner Stiefmutter als Nacherbe. Ich kann also über das Erbe nicht frei verfügen, muss es für eine andere Person erhalten.
  2. Ich bin zur Nacherben eingesetzt, eine meine Mutter als Vorerbin. Ich soll also erst später erben und trage das Risiko, dass das Erbe in der Zwischenzeit im Wert gemindert wird.
  3. Es wurde eine Testamentsvollstreckung angeordnet. Unabhängig davon, ob sie nur die Auseinandersetzung steuert oder das Erbe dauerhaft verwaltet, kann ich über das Erbe nicht frei verfügen.
  4. Ich soll eine Auflage erfüllen, z.B. eine große Spende machen.
  5. Meine Mutter hat mit einer Teilungsanordnung verfügt, dass das Erbe in einer bestimmten Weise aufgeteilt werden soll. Ich darf also nicht – gemeinsam mit meinen Miterben – frei entscheiden, wer welchen Gegenstand erhält. Eventuell habe ich eine Immobilie zugesprochen bekommen, muss aber hohe Ausgleichszahlungen an meine Miterb*innen leisten.

Das sind die Fälle, in denen § 2306 BGB eingreift. Die Norm wurde im Jahr 2010 neu gestaltet, ist aber nach wie vor recht unbekannt. Sie gibt mir als Erben die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen und stattdessen den Pflichtteil zu verlangen.

„Wahlrecht“ zwischen Erbschaft und Pflichtteilanspruch

Normalerweise gilt: Wenn ich das Erbe ausschlage, bin ich aus erbrechtlicher Sicht „gestorben“. Ich kann also nicht den Pflichtteilsanspruch geltend machen. Anders ist es, wenn die Voraussetzungen des § 2306 BGB vorliegen. Dann kann ich das Erbe ausschlagen und stattdessen den Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Achtung: Ich kann die Ausschlagung einer Erbschaft aufteilen. Dabei sollte ich immer nur die Erbschaft nach dem Testament ausschlagen, nicht die Erbschaft nach der gesetzlichen Erbfolge. Sollte sich nämlich das Testament als unwirksam herausstellen, wäre ich unbelasteter Erbe. Für diesen Fall will ich nicht ausschlagen. Ich würde das Erbe und den Pflichtteilsanspruch verlieren.

Abwägung zwischen Erbschaft und Pflichtteilsanspruch

Ich muss eine Entscheidung treffen: Mache ich von meinem Recht Gebrauch oder nicht? Schlage ich die Erbschaft aus und verlange ich den Pflichtteil oder trete ich die belastete Erbschaft an?

Nur sechs Wochen Zeit für die Entscheidung

Für diese Entscheidung habe ich nicht viel Zeit. Die Frist für die Ausschlagung einer Erbschaft beträgt nur sechs Wochen. Das gilt auch im Fall des § 2306 BGB. Die Sechs-Wochen-Frist beginnt zu laufen, wenn ich von der oben genannten Beschränkung oder Beschwerung erfahre. Das ist üblicherweise der Zeitpunkt, in dem ich von dem Inhalt des Testaments erfahre.

In diesen sechs Wochen muss ich abwägen:

Was ist die belastete Erbschaft wert?

Um den Wert der Erbschaft ungefähr zu bestimmen, muss ich zunächst einmal wissen, welche Vermögenswerte und Schulden mein Vater hatte.

Was gehört zur Erbschaft?

Hierbei hilft mir der Umstand, dass meine Erbenstellung, auch wenn sie belastet ist, eine Gesamt-Rechtsnachfolge ist, also eine Nachfolge in alle Rechten und Pflichten meines verstorbenen Vaters.

Im Beispiel zwei bin ich Gesamt-Rechtsnachfolger meines Vaters: Alles was ihm gehörte, gehört jetzt mir. Ich darf also die Häuser betreten und alle Unterlagen durchsehen. Ich muss natürlich beachten, dass auch meine Schwester Erbin ist und die gleichen Rechte hat wie ich.

Mein Vater lebte bis zu seinem Tod mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Gegen sie habe ich einen Anspruch auf Auskunft über den Verbleib von Erbschaftsgegenständen und über eventuelle erbschaftliche Geschäfte (Auskunftsanspruch gegen den Hausgenossen, § 2028 BGB).

Ein anderes Beispiel für einen Auskunftsanspruch: Nach dem Tod meiner Mutter hat sich meine Cousine, die in der Nähe wohnt, sofort um deren Haus „gekümmert“. Sie war einfach schneller als ich. Gegen sie habe ich einen Anspruch auf ein Nachlassverzeichnis mit allen positiven und negativen Vermögenswerten einschließlich deren Verbleib (Auskunftsanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer, § 2027 BGB).

Ein Auskunftsanspruch bedeutet aber nicht gleich, dass ich auch sofort Auskunft bekomme. Ich muss also schnell sein, wenn ich eine Chance haben will, vor Ablauf der Sechs-Wochen-Frist Auskunft über das Erbe zu bekommen.

Wie groß ist mein Anteil an der Erbschaft?

Wenn ich den Wert der Erbschaft überblicke, kann ich mir leicht den Wert meines Anteils bestimmen. Den mir vererbten Anteil kenne ich ja aus dem Testament.

Welchen Wert hat die belastete Erbschaft?

Diesen Anteil soll ich aber nach dem Testament nicht ungeschmälert erhalten. Ich muss mich also zum Beispiel fragen:

  • Was ist das Haus nach Abzug des Wohnrechts wert?
  • Welchen Wert hat die Immobilie für mich, wenn ich sie nicht verkaufen darf?
  • Welcher Wert wird mir trotz der Testamentsvollstreckung noch zufließen?
  • Welchen Betrag muss ich nach dem Willen meines Elternteils an eine andere Person zahlen/spenden?
  • Was wird für mich übrig sein, wenn die Erbschaft von dem Vorerben auf mich als Nacherben übergeht?
  • Welchen Wert kann ich für mich trotz der Teilungsanordnung meines Elternteils erwarten?

Diese Fragen kann ich nicht in einem Blog-Beitrag beantworten. Hierzu bedarf es eines individuellen Gesprächs.

Was ist mein Pflichtteilsanspruch wert?

Dem auf diese Weise ermittelten Wert stelle ich nun den Wert meines Pflichtteilsanspruchs gegenüber.

Meinen Pflichtteilsanspruch ermittle ich vereinfacht wie folgt:

Wert des gesamten Nachlasses  x  mein gesetzlicher Erbteil
2

In vielen Fällen wird die ausgehöhlte Erbschaft formal wertvoller sein als der Pflichtteilsanspruch. Für den Pflichtteilsanspruch kann dennoch eine größere Sicherheit sprechen.

Den Pflichtteilsanspruch kann ich sofort geltend machen. Das Verhalten anderer Personen beeinflusst ihn kaum. Das ist vorteilhaft, weil ich meine Entscheidung – Annahme der Erbschaft oder Ausschlagung und Geltendmachung des Pflichtteils – schnell treffen muss.

Die tatsächlichen Belastungen einer ausgehöhlten Erbschaft zeigen sich dagegen oft erst im Laufe der Jahre: Wie lange wird die wohnberechtigte Person leben? Wie wird mein Stiefvater als Vorerbe mit der Erbschaft umgehen?

Eine Aufstockung meines Pflichtteilsanspruchs kann ich verlangen, wenn meine Mutter in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tod Vermögen verschenkt hat (Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB).

Mein Erbteil ist zu klein

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch den folgenden Fall erwähnen:

Meine Mutter ist verstorben. Eigentlich würden mein Vater, meine Schwester und ich erben:  Mein Vater zur Hälfte, meine Schwester und ich je zu einem Viertel. In ihrem Testament hat meine Mutter aber als weitere Erbin eine gemeinnützige Organisation eingesetzt. Sie soll drei Viertel erben, mein Vater ein Achtel und meine Schwester und ich jeweils ein Sechzehntel. Ich bin also „zu drei Viertel enterbt“.

In diesem Fall kann ich den sogenannten Zusatzpflichtteil (§ 2305 BGB) geltend machen. Das ist ein Anspruch auf die Differenz zwischen meinem Erbteil gemäß Testament (hier ein Sechzehntel) und der Höhe meines Pflichtteilsanspruchs (hier ein Achtel, nämlich die Hälfte meines gesetzlichen Erbteils von einem Viertel).

Mein Anspruch richtet sich in diesem Fall gegen die gemeinnützige Organisation, denn sie ist Erbin und hat „genug“ erhalten. Mein Vater und Meine Schwester sind zwar auch Erben. Sie können aber die Zahlung verweigern, weil auch ihnen sonst weniger vom Erbe bleiben würde als ihr Pflichtteil. Sie können wie ich den Zusatzpflichtteil von der gemeinnützigen Organisation verlangen.

Wer hilft mir im Ernstfall weiter?

Wir helfen Ihnen gerne weiter! Sprechen Sie uns an – je früher desto besser.


Schreiben Sie den ersten Kommentar zu "Faktisch enterbt? So sichern Sie Ihren Pflichtteil"