ePrivacy-VO 2021 – umstrittene Neuregelungen senken Datenschutzniveau

Veröffentlicht am 23. Februar 2021 von Dr. Max Greger | Datenschutz | 0 Kommentare

ePrivacy VerordnungSie haben sicher schon von der seit langem geplanten ePrivacy-Verordnung gehört, richtig? Jetzt gibt der europäische Gesetzgeber plötzlich Vollgas und hat in den jüngsten Entwurf einige umstrittene Regelungen zulasten der Grundrechte der EU-Bürger eingebaut. Hier zeige ich Ihnen, worauf Sie sich einstellen können. finger right

Was ist die ePrivacy-Verordnung eigentlich?

Wenn es um Datenschutzgesetze geht, kann man schon mal leicht verwirrt sein. Da gibt es einerseits die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dann haben wir noch die ePrivacy-Richtlinie (auch „Cookie-Richtlinie“ genannt) und seit Jahren wird auch eine sog. ePrivacy-VO diskutiert.

Nochmal zur Verdeutlichung: Richtlinien gelten nicht unmittelbar, sondern müssen immer durch ein nationales Gesetz in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Verordnungen, wie beispielsweise die DSGVO, gelten hingegen unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Die ePrivacy-Verordnung, die schon seit Anfang 2017 mit einem ersten Vorschlag der Kommission in die Diskussion der Öffentlichkeit gerückt ist, möchte die Privatsphäre von Bürgern im Onlinebereich stärken. Sie soll neben der DSGVO gelten. Nachdem die Mitgliedstaaten die Verabschiedung der Verordnung jahrelang blockiert haben, hat sich nun der Rat der EU-Staaten Mitte Februar auf eine Position geeinigt (Lesen Sie hier den Entwurf).

Welche Auswirkungen hat die ePrivacy-Verordnung für die Online-Welt?

Wie Sie wahrscheinlich schon gelesen oder gehört haben, sollen Cookie-Einwilligungen künftig dergestalt durch Browsereinstellungen flankiert werden, dass erst durch Einwilligung überhaupt Cookies gespeichert (oder Zählpixel platziert) werden können.

Eine solche Regelung ist sinnvoll, denn wenn Sie derzeit kein Tracking Ihres Nutzerverhaltens wünschen, müssen Sie auf jeder neuen Website, die Sie besuchen, das Speichern von Cookies umständlich (gewollt!) manuell deaktivieren.

Und jetzt der Haken: Umgehungsklauseln

Je nachdem, ob Sie sich jetzt über ein stärkeres Datenschutzniveau freuen oder nicht: Der neue Entwurf schwächt das eigentlich geplante hohe Datenschutzniveau erheblich ab. Denn Artikel 6c des neuen Entwurfs erlaubt es beispielsweise, dass sog. Metadaten von Nutzern zum Zwecke der Verhaltensanalyse künftig ausdrücklich erlaubt sind. Dazu müssen die Daten anonymisiert werden, auch wenn kein Profil des Endnutzers erstellt wird. Dennoch verstößt dies aber gegen das Selbstbestimmungsrecht eines Nutzers, der beispielsweise für sich entscheidet, überhaupt nicht getrackt zu werden. Unter Metadaten versteht der Entwurf die typischen Logfiles, die ohnehin bei jedem Websitebesuch gespeichert werden, aber auch weitere Handlungen wie Anrufe, die geografische Situation, also Dinge, mit denen die sozialen Beziehungen, die Gewohnheiten und Aktivitäten einer Person analysiert werden können.

Auch für das ursprünglich geplante Verbot von Cookies vorbehaltlich einer vorherigen Einwilligung wird das Gesetz jetzt mit Artikel 8 gelockert. Dort heißt es, dass auch eine ursprünglich nicht bezweckte Datenverarbeitung ermöglicht werden kann, wenn der ursprüngliche und der neue Zweck miteinander „kompatibel“ sind. Diese Kompatibilität ist schwammig. Zwar wird vorgeschrieben, dass solche Daten dann pseudonymisiert werden. Mit einem generellen Verbot der Verhaltensanalyse unter Vorbehalt einer aktiven Einwilligung hat das nichts mehr zu tun.

Fazit

Aus Sicht der Online-Nutzer, die sich um den Schutz ihrer personenbezogenen Daten sorgen, ist der aktuelle Entwurf ein herber Rückschritt.

Wenn Sie hingegen ein Online-Business betreiben, wird Ihnen die ePrivacy-Verordnung, sofern sie in ihrer derzeitigen Fassung oder ähnlich erlassen wird, auch weiterhin „graue Zonen“ bieten, um das Verhalten von Nutzern zu analysieren und Ihre Marketingkampagnen so zu optimieren.

Aus juristischer Sicht ist dieser aktuelle Entwurf nahezu eine Schande. Es ist offensichtlich, dass sich hier wirtschaftliche Interessen über die Grundrechte der Bürger hinweggesetzt haben. Spannend bleibt, wie künftig die Gerichte mit dieser Verordnung, sofern sie so verabschiedet wird, umgehen werden. Denn dass sich hier die eigentlich schon für unzulässig erklärte Vorratsdatenspeicherung wiederfindet, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Das war jetzt ein längerer Ausflug in eine komplexe Materie. Aber die Auswirkungen einer künftigen ePrivacy-Verordnung werden im Online-Business spürbar sein. Seien wir gespannt, was hier auf uns zukommt.


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