(Warum) Kann man Verträge per E-Mail schließen?

Veröffentlicht am 8. Februar 2021 von Dr. Max Greger | Vertragsrecht | 0 Kommentare
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schriftform scan e-mailKann man Verträge per E-Mail schließen? Oder muss es immer ein Dokument in Papierform sein, das dann handschriftlich von den Vertragspartnern unterzeichnet wird?

Sie ahnen wahrscheinlich schon die Antwort auf diese Frage (nämlich „ja, E-Mail ist möglich“).

Doch ist das tatsächlich rechtswirksam? Lesen Sie weiter und in wenigen Minuten haben Sie für allemal Klarheit. finger right

Welche technischen Möglichkeiten gibt es für Verträge?

Ganz losgelöst von der Frage der Rechtswirksamkeit gibt es für Verträge unzählige technische Varianten:

  • E-Mail
  • Chat
  • WhatsApp
  • Facebook
  • PDFs (mit elektronischer, gescannter oder ohne Unterschrift)
  • Papierform (händisch unterzeichnet, Kopie oder ohne Unterschrift)
  • notarielle Beglaubigung
  • notarielle Beurkundung.

Formerfordernis? Gibt’s in der Regel nicht!

Das Gesetz unterscheidet nicht die technischen Varianten (wie ich sie oben beispielhaft aufgelistet habe). Das Gesetz unterscheidet vielmehr die Form. Die wichtigsten:

  • mündlich
  • Textform
  • Schriftform
  • notarielle Beurkundung.

Prinzipiell gibt es kein Formerfordernis für Verträge. Das heißt: Sie können Verträge mündlich schließen, per WhatsApp, per E-Mail, im Chat, aber auch notariell beurkunden lassen.

Welche dieser möglichen Formen Sie wählen, ist also prinzipiell Ihre Entscheidung. Dennoch rate ich von mündlichen Verträgen ab. Denn sie sind zwar wirksam. Aber immer dann, wenn es mal Streit gibt, können Sie den Vertrag bzw. dessen Inhalt vielleicht nicht beweisen. Denn Sie als Vertragspartei können nicht Zeuge in eigener Sache sein.

Muss es die Schriftform sein? Oder genügt die Textform?

Dann ist ein schriftlicher Vertrag Gold wert. Mit schriftlich meine ich aber nicht zwingend die Schriftform (also wie es § 126 Abs. 2 BGB vorschreibt: in Papierform mit echten, händischen Unterschriften).

Auch – oder gerade – die Textform im rechtlichen Sinne (§ 126b BGB) genügt in der Regel als Beweis vor Gericht. Textform liegt vor, wenn

eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben [wird].

Der exakte Vertragsinhalt kann also bei der Textform auch später noch ermittelt werden (z. B. durch die E-Mail selbst, oder ein Chatprotokoll etc.). Der Unterschied zur Schriftform besteht nur darin, dass es keine körperliche Urkunde sein muss und dass Sie diese nicht händisch unterschreiben müssen. Beispiele:

  • Unterschriebene Vertragsurkunden, die gescannt und als PDF ausgetauscht werden
  • E-Mail oder sonstige Direktnachrichten (z. B. in einem eigenen Ticketsystem)
  • Chatverläufe (WhatsApp, Facebook etc.).

Diese Beispiele gelten in einem Prozess zwar nicht als Urkunde im Sinne der Zivilprozessordnung. Dennoch kann sich das Gericht durch sog. „richterliche Inaugenscheinnahme“ davon überzeugen, dass der Vertrag mit dem Inhalt geschlossen wurde, den es aus dem jeweiligen Text herauslesen kann.

In der Praxis sind Verträge in Textform – vor allem per E-Mail – also gerade vor Gericht wirklich „Gold wert“.

Psychologie: Schriftform kann vorteilhaft sein!

Noch ein Tipp an dieser Stelle: Auch ohne Formvorschrift (also bei den meisten Verträgen) empfehle ich Ihnen unter Umständen einen Vertrag in Schriftform (also von beiden Parteien händisch unterzeichnet). Denn die manuelle Unterschrift hat psychologisch eine verbindlichere Wirkung für die Unterzeichner. Das führt dazu, dass sich die jeweils unterzeichnende Person mit höherer Wahrscheinlichkeit an Vertragspflichten halten wird.

Besondere Formvorschriften für besondere Verträge

Doch es gibt einige wenige Ausnahmen, bei denen eine ganz bestimmte Form zwingend erforderlich ist. Das Gesetz will es so. Der Grund liegt meist darin, dass eine der Vertragsparteien (oder beide) entweder besonders schutzbedürftig ist/sind oder dass die Art des Vertrags so gravierende Folgen hat (Übertragung des gesamten Vermögens, Grundstücke etc.), dass eine besonders strenge Form die Tragweite des Vertrags vor Augen führen soll.

Nachfolgend nenne ich einige der besonderen Formvorschriften:

Schriftform (§ 126 BGB):

  • Verbraucherdarlehensvertrag
  • Mietverträge über Wohnraum
  • befristeter Arbeitsvertrag
  • Bürgschaft einer natürlichen Person
  • Patientenverfügung
  • Schuldversprechen bzw. Schuldanerkenntnis
  • Pflegevertrag bzw. Heimvertrag

Notarielle Beurkundung (§ 128 BGB):

  • Kauf einer Immobilie
  • Erbvertrag
  • Ehevertrag

Fazit

Ihre Vorahnung war richtig: Selbstverständlich können Sie Verträge per E-Mail schließen. In den meisten Fällen ist das schnell, effizient und auch empfehlenswert.

Nur in Ausnahmefällen erfordert das Gesetz strengere Formen (Schriftform oder notarielle Beurkundung).


Fragen zu diesem Thema? Gleich anrufen:
telefon icon 089 / 286 34-351

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