Band wegen Corona storniert – Muss das Brautpaar zahlen? Höhere Gewalt?

Veröffentlicht am 25. Januar 2021 von Dr. Max Greger | Vertragsrecht | 0 Kommentare
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HochzeitsbandAuch während der Corona-Pandemie möchten Menschen – vielleicht sogar Sie? – heiraten. Viele schwören auf Live-Musik. Sie engagieren eine Band. Doch was passiert, wenn Sie die Hochzeitsfeier wegen staatlicher Corona-Beschränkungen – oder Quarantäne – absagen müssen? Kann die Band ihr Geld verlangen? Gleiches gilt natürlich, wenn Ihnen die Band absagt, weil z. B. mehrere Musiker in Quarantäne sind. Hier erfahren Sie die Antwort! finger right

Ob DJ oder Live-Band ist Geschmackssache. Als Musiker bin ich natürlich immer (auch) für die Live-Band.

Nehmen wir den Fall, Sie haben für Ihre Hochzeit eine Band gebucht. Die Hochzeit ist aber wegen staatlicher Corona-Beschränkungen nicht durchführbar. Sie müssen der Band absagen. Was passiert nun?

Grundsatz: Vertragsbindung

Zunächst orientieren wir uns an einem Grundprinzip des deutschen Vertragsrechts: Pacta sunt servanda. Das bedeutet, dass Verträge generell einzuhalten sind. Deshalb können Sie z. B. auch nicht ohne Weiteres ein iPhone „umtauschen“, das Sie in einem Laden kaufen. Dass das viele Läden aus Kulanz gewähren, ist gut, aber nicht ihre Pflicht.

Das bedeutet: Wenn Sie heute (25.1.2021) eine Hochzeitsband für einen Samstag im Juni 2021 engagieren, sind Sie daran gebunden. Wenn Sie der Band absagen, müssen Sie dennoch die Gage bezahlen. Zwar u. U. nicht in voller Höhe (wenn sich die Band Aufwendungen, z. B. Fahrtkosten) erspart. Aber dennoch kann die Band den „Gewinn“ verlangen, den sie gemacht hätte, hätte sie den Auftritt gespielt. Nur dann, wenn die Band einen „Ersatzgig“ hat, werden Sie von Ihrer Vergütungspflicht frei.

Was ist bei höherer Gewalt?

Nun haben Sie vielleicht gehört, dass Sie nichts zahlen müssen, wenn Ihre Hochzeit wegen höherer Gewalt ausfällt.

Zunächst mal zum Begriff der „höheren Gewalt“. Die Rechtsprechung versteht unter dem Begriff „höhere Gewalt“, dass es sich um ein

„betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmer in Kauf zu nehmen war.

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich nach der herrschenden Meinung um höhere Gewalt. Ein gewöhnlicher Unternehmer konnte sie in diesem Ausmaß weder vorhersehen noch die Folgen vermeiden. Aber hier steckt das Problem: Höhere Gewalt liegt nur vor, wenn das Ereignis (Pandemie) nicht vorhersehbar war. Daher kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.

Vertrag wurde bis Mitte März 2020 geschlossen

Das gilt also nur für die „Altverträge“, die bis Mitte März 2020 geschlossen wurden. Denn Mitte März 2020 wusste die Nation, dass wir es mit einer Pandemie zu tun haben.

Wenn Sie also beispielsweise eine Hochzeit im November 2020 geplant hatten und Mitte Februar 2020 einen Vertrag mit einer Band geschlossen hatten, greift die höhere Gewalt. Sie sagen der Band ab (weil Sie die Hochzeit nicht durchführen dürfen) und müssen nicht zahlen. Die Band hat auch keinen Anspruch darauf, dass der Termin verschoben wird. Denn eine Hochzeit ist ein sog. „absolutes Fixgeschäft“, das nur zu genau einem einzigen Zeitpunkt stattfindet. Danach ist jede Leistung „unmöglich“. Denn wer sagt denn, dass Sie später – nach der Absage – überhaupt noch heiraten möchten? Dazu kann Sie niemand zwingen.

Vertrag wurde nach Mitte März 2020 geschlossen

Für Verträge, die Sie und eine Hochzeitsband beispielsweise ab April 2020 geschlossen haben (oder – wie im obigen Beispiel – erst 2021), gilt die Corona-Pandemie nicht mehr als höhere Gewalt! Bei allen nach Mitte März 2020 geschlossenen Verträgen seit Einstufung von Corona als Pandemie (März 2020) wäre eine Absage durch Sie als Veranstalter der Hochzeitsfeier kein Fall der höheren Gewalt mehr.

Die Folge: Wenn die Gründe der Absage dann nicht bei der Band liegen (alle Musiker krank oder in Quarantäne, kein Ersatz da, etc.), behält die Band den Anspruch auf die Vergütung (dazu s.o.). Das ist sowohl bei einer Absage durch das Hochzeitspaar („dürfen nicht mehr als 100 Gäste haben, wollen aber 120 Leute einladen“) oder einer behördlichen Untersagung („Lockdown“) der Fall. Denn die mittlerweile bekannte Pandemie ist Ihr Risiko als Veranstalter bzw. Auftraggeber.

Gelten andere Pandemien als höhere Gewalt?

Für andere, vergleichbare und noch unbekannte Pandemien würde höhere Gewalt übrigens wieder greifen. Denn diese sind ja nicht vorhersehbar. Niemand muss ständig mit Pandemien dieses Ausmaßes rechnen! Die Folge: Beide Teile werden von den jeweiligen Leistungspflichten befreit (Unmöglichkeit der Leistung). Die Band muss nicht auftreten, Sie müssen nicht zahlen.

Was, wenn die Band oder die Hochzeit wegen Krankheit/Quarantäne ausfällt?

Ein weiteres Problem ergibt sich, wenn die Band (oder Teile davon) erkrankt oder in Quarantäne geschickt werden.

Dann werden beide Seiten von ihren Leistungspflichten frei. Die Band muss nicht spielen und Sie müssen nicht zahlen! Der Grund: Der Band ist das Auftreten „unmöglich“ und hat die Unmöglichkeit auch nicht verschuldet. Denn die individuelle Krankheit ist kein Umstand, den man zu vertreten / verschuldet hat. Dementsprechend entfällt aber auch Ihre Pflicht zur Bezahlung.

Erkranken hingegen Sie (oder müssen in Quarantäne), und fällt die Hochzeit deshalb aus, liegt der Fall anders. Krankheit des Hochzeitspaars fällt in Ihre Risikosphäre als Veranstalter. Das bedeutet: Wenn die Hochzeit ausfällt, weil Sie erkranken oder in Quarantäne sind, müssen Sie die Band dennoch bezahlen.

finger rightWussten Sie, dass Sie auch als Band ein Verarbeitungsverzeichnis benötigen? Hier gibt’s einen Überblick: Verarbeitungsverzeichnis nach der DSGVO – Was ist zu tun?

Ergebnis

Es hängt vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab, ob Sie nach einer Absage der Hochzeit noch die Band zahlen müssen. Je nachdem, wann Sie den Vertrag geschlossen haben, hilft Ihnen das Argument der höheren Gewalt (oder nicht).

In der Praxis – und weil man sich im Leben immer zweimal sieht – empfehle ich aber, dass man offen und fair miteinander spricht. Eine aufgrund der Pandemie-Beschränkungen abgesagte Hochzeit werden Sie vielleicht später nachholen. Dann wäre es doch fair, die gleiche Band wieder zu engagieren, wenn die Gage wegen höherer Gewalt nicht geschuldet ist. Umgekehrt, wenn die Band die volle Gage verlangen kann, wird man sicher eine gute Lösung finden, wenn die Band für den Nachholtermin engagiert wird.

Beitragsbild: Free-Photos / Pixabay


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