Drittes Geschlecht diskriminiert durch Herr, Frau und Fräulein

Veröffentlicht am 14. Januar 2021 von Dr. Max Greger | E-Commerce Persönlichkeitsrecht | 0 Kommentare
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fraeulein_frau_herrGendern und die Berücksichtigung des dritten Geschlechts sind auf dem Vormarsch. Das zeigt gerade ein spannendes Urteil des LG Frankfurt am Main vom 03.12.2020 (Az. 2-13 O 131/20). Dort konnte eine interessierte Person beim Abschluss des Bestellvorgangs lediglich zwischen „Mann“ und „Frau“ wählen. Ist das diskriminierend?

Lies weiter und Du erfährst in wenigen Minuten die Antwort auf diese spannende Frage!

Worum ging es im Streit vor dem LG Frankfurt?

Geklagt hatte eine Person, die sich dem dritten Geschlecht zugehörig fühlt, also nicht unter die nicht-binäre Geschlechtsidentität fällt.

In einem online-Shop musste die Person zwischen „Mann“ und „Frau“ als Anrede wählen. In meinem Titelbild seht Ihr übrigens ein skurrileres Beispiel. Auf der Website www.montblanc.de muss man für Fragen über das Kontaktformular übrigens zwischen „Mann“, „Frau“ und „Fräulein“ wählen.

Fräulein Müller, bitte zum Diktat!

So war das wohl vor 60 Jahren in deutschen Büros. Aber wir schweifen ab, es geht hier ja um ein ganz anderes Verfahren.

Wie entschied das LG Frankfurt?

Das Landgericht Frankfurt sah in dieser eingeschränkten Auswahlmöglichkeit eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 I BGB) der klagenden Person. Wortwörtlich führt es unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16) aus:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt aber unter anderem die geschlechtliche Identität, „die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist“.

Für die geschlechtliche Identität ist nach Ansicht des LG Frankfurt die Anredeform von zentraler Bedeutung:

Indem die beklagte Partei die klagende Partei zwingt, eine dieser beiden eindeutig geschlechtsspezifischen Anreden zu wählen, um ihre Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, zwingt sie die klagende Person, sich einem dieser Geschlechter zuzuordnen, was ihrer Identität nicht entspricht.

Welchem Geschlecht sich eine Person zugehörig fühlt, kann sich jede Person selbst aussuchen. Es ist

ausreichend, wenn sich eine Person selbst dauerhaft – wie hier – einer Geschlechtsidentität, z.B. der nicht-binären Geschlechtsidentität zuordnet.

finger rightLesen Sie passend zum Thema Geschlecht auch den Beitrag: Männlich, weiblich, anders? BVerfG erkennt drittes Geschlecht an!

Fazit

Es handelt sich hier zwar lediglich um ein Landgerichtsurteil, d.h. das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Dieses Urteil entspricht aber der Linie des Bundesverfassungsgerichts, welches das dritte Geschlecht ausdrücklich anerkennt und die Achtung des dritten Geschlechts auch als schützenswerte Rechtsposition beurteilt.

Daraus ist unschwer zu schließen, dass über kurz oder lang auf derartige Diskriminierungen zu achten ist, insbesondere in Bestellformularen, Onlineshops etc.


Fragen zu diesem Thema? Gleich anrufen:
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