Ist Tracking der Mobilfunkdaten von Corona-Infizierten erlaubt?

Veröffentlicht am 1. April 2020 von Dr. Maximilian Greger | Datenschutz | 0 Kommentare
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Coronavirus Dienstreise

Sicherlich haben Sie die aktuellste Debatte über das Tracking von Mobilfunkdaten von Corona-Infizierten zur Bekämpfung des Coronavirus gehört oder gelesen. So hat das Robert Koch-Institut (RKI) mehrfach betont, dass das Tracking von Mobilfunkdaten infizierter Menschen erheblich dabei helfen könnte, Corona einzudämmen. Insbesondere sollen die Handydaten von Infizierten darauf durchsucht werden, mit wem die infizierte Person zuvor Kontakt hatte. Die dahintersteckende Technik nennt sich „Location Tracking“.

Wie funktioniert „Corona-Tracking“?

Die üblichen Standortdaten eines infizierten Mobilfunknutzers anhand der Mobilfunkzelle, in der er sich befindet, sind für dieses genaue Tracking ungeeignet. Bei einer Genauigkeit der Standortbestimmung über die jeweilige „Zelle“ von nur rund 100 m kann der Anbieter zwar den ungefähren Standort bestimmen. Daraus ist aber gerade nicht ersichtlich, ob die infizierte Person tatsächlich Kontakt zu einem oder mehreren Menschen hatte. Jens Spahn hat das zum Glück mittlerweile auch verstanden … auch wenn es etwas gedauert hat. Diese eben dargestellte „abgemilderte“ Form des Location Tracking wird bereits jetzt angewandt: in anonymisierter Form und nur bis zu einer Detailschärfe von Landkreisen. So kann das RKI nach einem Bericht der SZ bereits jetzt nachvollziehen, wie sich die Bewegungen der Menschen innerhalb von Landkreisen, aber auch zwischen den Landkreisen entwickeln.

Andere Länder wie China und Israel tracken hingegen infizierte Nutzer mithilfe von GPS-Daten. Das ermöglicht eine präzise und lückenlose Überwachung. Israel will hierdurch Personen warnen, die Kontakt mit Infizierten hatten, und ferner die Einhaltung der Quarantäne überprüfen. Datenschutzrechtlich dürfte diese Art der Überwachung ohne spezielle gesetzliche Grundlage hierzulande nicht möglich sein.

RKI möchte Tracking über Bluetooth

Nun möchte das RKI aber einen Schritt weiter gehen und sich die Bluetooth-Technik zunutze machen. Gerade weil Bluetooth ein Protokoll zur Kommunikation zwischen Geräten über kurze Distanz ist, könnte man registrieren, dass sich ein infizierter Mensch weniger als ein paar Meter entfernt von einem anderen Menschen aufhält. Menschen, die nahen Kontakt zu Corona-Infizierten hatten, sollen auf diese Weise schnell benachrichtigt werden. Dadurch können diese sich testen lassen und ihrerseits in Quarantäne begeben. Bekanntlich genügt es nicht, Personen erst dann in Quarantäne zu schicken, wenn die ersten Symptome auftreten. Denn dann sind viele Ansteckungen bereits erfolgt, also bevor die typischen Symptome wie Husten oder Fieber auftreten. Mit dem Mobilfunkanbieter hat diese Technik aber nichts zu tun: Bluetooth-Verbindungen werden nicht über das Mobilfunknetz hergestellt und demnach auch nicht vom Anbieter erfasst. Solche „Bluetooth-Kontakte“ können daher – anders als die eingangs erwähnten Standortdaten – nicht nachvollzogen werden.

Ein wirksames Tracking zur Eindämmung von Pandemien wie dem Coronavirus wäre über Bluetooth nur dann möglich, wenn möglichst viele Menschen eine bestimmte App installieren und ihre Daten zur Rückverfolgung von Informationen zur Verfügung stellen würden. Rechtsgrundlage für die Nutzung der erhobenen personenbezogenen Daten des jeweiligen App-Nutzers zum Nachvollziehen von Infektionsketten wäre die datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO. Zudem müsste der jeweilige App-Betreiber die erhobenen Daten relativ zeitnah wieder löschen, weil derartige, über Mobilfunkgeräte erhobene Daten bekanntermaßen auch sehr private Dinge, wie z. B. Affären, ans Tageslicht fördern können. Ich gehe hier von einem zulässigen Zeitraum von wenigen Wochen aus. Denn bereits durch Bluetooth-Kontakte können mit Hilfe künstlicher Intelligenz Bewegungsmuster einer Person hergestellt werden. Daduruch können mittlerweile starke Rückschlüsse auf ihre sozialen Kontakte gezogen werden.

Die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für die Nutzung einer solchen App dürfte groß sein. Schließlich waren 88 Prozent der Befragten einer Umfrage durch YouGov mit dem Maßnahmenkatalog des Bundes und der Länder einverstanden. Jeder Dritte der an der Umfrage Teilnehmenden wünschte sich sogar noch härtere Maßnahmen.

Wäre eine Tracking-App DSGVO-konform?

Die grundsätzliche datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer solchen Tracking-App hat bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber angedeutet. Solange die Menschen die App freiwillig auf ihren Geräten installieren und nutzen und solange die erhobenen Daten nach kurzer Zeit wieder gelöscht werden, steht die DSGVO einer Verarbeitung dieser Daten nicht im Wege. Freilich muss durch technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO)  sichergestellt werden, dass die durch die App gewonnenen Daten nicht in falsche Hände geraten. Denn bei Datenpannen, gehackten Mobiltelefonen, Fehlern im Server etc. wären die Folgen für die betroffenen Personen erheblich, weil es sich um besonders sensible Gesundheitsdaten handelt.

Zudem nützt die beste App zum Tracking infizierter Personen über Bluetooth nichts, wenn flächendeckend noch nicht ausreichend auf den Coronavirus getestet werden kann.

Beitragsfoto: AbsolutVision


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