Das neue SAP-Lizenzmodell: Ist indirekte Nutzung lizenzpflichtig?

Veröffentlicht am 23. Januar 2020 von Dr. Maximilian Greger | IT-Recht Urheberrecht | 0 Kommentare
Spread the love

ERP-Special
Teil 2

Die „indirekte Nutzung“ im neuen SAP Lizenzmodell ist in aller Munde, wenn es um das ERP-System des Marktführers geht. Viele stellen sich die Frage: sind Zugriffe auf SAP-Anwendungen bzw. auf die SAP-Datenbank mittels Schnittstelle nun zusätzlich lizenzpflichtig?

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass SAP im April 2018 ein neues Lizenzmodell angekündigt hat. Dadurch möchte SAP künftig bei seinen Kunden automatisch auch eine mögliche „indirekte Nutzung“ des SAP-Systems mit vermessen.

Was versteht man unter „indirekter Nutzung“ eines ERP-Systems?

Aus der Sicht von SAP, dem Marktführer bei ERP-Systemen, liegt eine „indirekte Nutzung“ der SAP-Software schon dann vor, wenn Softwarekomponenten, die von Dritten stammen („Third Party Applications“) mittels SAP-Schnittstelle Verarbeitungsaktivitäten in der SAP-Software aktivieren (zum Beispiel Datenbankzugriffe oder -modifikationen). Die von SAP neu vorgestellte Form der Lizenzierung orientiert sich daher nicht mehr rein an der Zahl der Nutzer sondern bestimmt sich darüber hinaus anhand der tatsächlichen Intensität der Nutzung. Genau hier liegt aber das Problem: SAP lässt sowohl seine Kunden / Lizenznehmer als auch SAP-Dienstleister im Unklaren darüber, was genau unter zusätzlichen Verarbeitungstätigkeiten zu verstehen ist. Im Lizenzmodell spricht SAP nur vage von verschiedenen Drittanwendungen (zum Beispiel IoT-Geräte, zwischengeschaltete Software eines Drittanbieters oder Bots). Damit führt das neue Lizenzmodell von SAP zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit, weil weder SAP selbst noch SAP-Dienstleister exakt bestimmen können, welcher konkrete Nutzungsvorgang welche Nutzungsgebühren auslöst.

Was ist der Anlass für das neue Lizenzmodell?

Anlass für das neue Lizenzmodell gab vermutlich der in Großbritannien geführte Rechtsstreit zwischen SAP und dem britischen Getränkehersteller Diageo. SAP warf seinem Bestandskunden Diageo vor, dass dort Nutzer über Drittsoftware auf SAP-Systeme zugegriffen hätten, die nicht über eine Named-User-Lizenz verfügten. Das Named-User-Lizenzmodell definiert eine maximale Anzahl von namentlich registrierten Benutzern. Die gleichzeitigen Zugriffe auf die SAP-Software darf über diese maximale Nutzerzahl nicht hinausgehen. Da Diageo nach Ansicht von SAP gegen die Named-User-Lizenz verstieß, forderte SAP 54.503.578 GBP (ca. 63,5 Mio. Euro) von Diageo. Als Diageo sich weigerte, sich mit SAP zu einigen, ging SAP vor Gericht. Die Royal Courts of Justice (Königliche Gerichtshöfe) sind der Auffassung von SAP gefolgt und haben Diageo verurteilt (Case No: HT-2015-000340).

Könnte es ein solches Urteil auch nach deutschem Recht geben?

Noch hat kein deutsches oder anderes europäisches Gericht über die Frage der indirekten Nutzung von ERP-Systemen entschieden. Es ist aber fraglich, ob die derzeitige Lizenzpraxis von SAP zur indirekten Nutzung dem nationalen und dem EU-Recht entspricht.

Zum einen steht dem meines Erachtens schon die EU-Softwarerichtlinie (RL 2009/24/EG) entgegen. Diese regelt in Artikel 5, dass eine Handlung eines berechtigten Nutzers gerade nicht zustimmungspflichtig ist, wenn sie für die „bestimmungsgemäße Nutzung“ der Software notwendig ist. Dieser Grundgedanke ist auch im deutschen Urheberrecht in § 69 d UrhG geregelt. Zur bestimmungsgemäßen Nutzung gehört aber laut der EU-Softwarerichtlinie auch die Interoperabilität zwischen unterschiedlichen Programmen.

In der EU-Softwarerichtlinie 2009/24 ist demnach auch in Absatz 10 der Erwägungsgründe zu lesen:

„Die Funktion von Computerprogrammen besteht darin, mit den anderen Komponenten eines Computersystems und den Benutzern in Verbindung zu treten und zu operieren. […] Die Teile des Programms, die eine solche Verbindung und Interaktion zwischen den Elementen von Software und Hardware ermöglichen sollen, sind allgemein als „Schnittstellen“ bekannt. Diese funktionale Verbindung und Interaktion ist allgemein als „Interoperabilität“ bekannt.“

Aus meiner Sicht und auch nach Ansicht anderer IT-Anwälte gehört daher die indirekte Nutzung noch zur bestimmungsgemäßen Nutzung einer Software. Ein Urteil, wie es in Großbritannien gegen Diageo gesprochen wurde, dürfte in Deutschland eher unwahrscheinlich sein, weil es gegen europäisches Recht verstößt.

Zudem könnten die unklaren Formulierungen des neuen SAP-Lizenzmodells auch gegen das nach deutschem AGB-Recht geltende Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) verstoßen. Schließlich werden ERP-Lizenzverträge in der Regel in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – also mit Standardverträgen – lizenziert.

Wann ist mit Gegenwind gegen SAP zu rechnen?

Auch wenn sich ein solch willkürliches Verhalten nur ein Monopolist wie SAP erlauben kann, wehrt sich die Branche. Voice, der Bundesverband der IT-Anwender aus Berlin, hat einem Artikel der Wirtschaftswoche zufolge bereits eine Beschwerde zum Bundeskartellamt gegen SAP und sein neues Lizenzmodell eingereicht. Voice hält die Lizenzbestimmungen von SAP für die indirekte Nutzung für intransparent und unfair.

Worauf sollte man als SAP-Dienstleister oder SAP-Lizenznehmer achten?

Obwohl vieles dafür spricht, dass das neue Lizenzmodell von SAP sowohl urheberrechtlich als auch kartellrechtlich rechtswidrig ist, besteht ein wirtschaftliches Risiko für jeden SAP-Partner und SAP-Anwender. Denn wenn SAP höhere Lizenzgebühren für indirekte Nutzung fordert, kann das wirtschaftlich erhebliche Einbußen bedeuten. Und wer möchte sich schon gerne mit dem Marktführer vor Gericht streiten? Schon im Vorfeld sollte ein Rechtsstreit daher möglichst vermieden werden, in dem man folgende Punkte berücksichtigt:

  • Wie ist die indirekte Nutzung vertraglich geregelt?
  • Welche Third Party Applications sind über Schnittstellen mit dem SAP-System verbunden?
  • Liegen Named-User-Lizenzen für die indirekten Nutzer vor?
  • In welchen Fällen liegt voraussichtlich eine indirekte Nutzung vor und in welchen nicht?

 

Beitragsfoto: OpenClipart-Vectors

Order

+++ Werbung +++

IHR EXEMPLAR:

Schützen Sie sich vor hohen Bußgeldern und investieren Sie in meine Muster-Datenschutzerklärung 2021!

nur 4,99 Euro

Sie investieren einmalig 4,99 Euro und können die Datenschutzerklärung für eine Website Ihrer Wahl nutzen.

Durch den Klick auf den Button gelangen Sie zur Verkaufsseite der CopeCart GmbH, die als Reseller agiert und hinsichtlich der Bestellung Ihr Vertragspartner wird. Copecart bietet Ihnen flexible Zahlungsmöglichkeiten und eine reibungslose Abwicklung.


Schreiben Sie den ersten Kommentar zu "Das neue SAP-Lizenzmodell: Ist indirekte Nutzung lizenzpflichtig?"