EuGH: Gebrauchte E-Books darf man nicht weiterverkaufen

Veröffentlicht am 30. Dezember 2019 von Dr. Maximilian Greger | E-Commerce Medienrecht Urheberrecht | 0 Kommentare
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E-BookDass man gedruckte Bücher problemlos weiterverkaufen darf, wenn man sie gelesen hat, steht außer Frage. Doch ganz anders liegt der Fall bei digitalen Büchern (E-Books): Der EuGH hat kurz vor der Jahreswende mit seinem Urteil vom 19.12.2019 (C-263/18) entschieden, dass der Verkauf gebrauchter E-Books im Internet über eine Plattform rechtswidrig ist.

Im entschiedenen Fall hatte es sich eine Internetplattform zum Geschäftsmodell gemacht, bereits verkaufte E-Books erneut weiterzuverkaufen (natürlich unter der Voraussetzung, dass der ursprüngliche Besitzer das E-Book vollumfänglich löscht).

In Deutschland vertraten die Gerichte bereits seit Längerem die Auffassung, dass der Internethandel mit gebrauchten digitalen Büchern rechtswidrig ist.

Die Entscheidung: Weiterverkauf von E-Books ist nur mit Zustimmung des Urhebers zulässig

Der EuGH hat diese Urteile nun bestätigt. Er wertet das Angebot zum Herunterladen gebrauchter E-Books – anders als gebrauchter Software – als öffentliche Wiedergabe gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 (Urheberrechtsrichtlinie). Der Verkauf gebrauchter E-Books über eine Website stellt demzufolge eine öffentliche Wiedergabe dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Der Erschöpfungsgrundsatz, wonach die Rechte an einem erstmalig in der EU verkauften Werk erschöpft sind, und danach ein Weiterverkauf vom Urheber nicht mehr untersagt werden kann, greift hier nicht. Der EuGH argumentiert, dass sich E-Books beim Weiterverkauf nicht verschlechtern und damit ein perfekter Ersatz für ein „neues“ E-Book sind. Zudem ist die potentielle Zahl an Wiederverkäufen „erheblich“.

Bisherige Rechtslage zum Verkauf gebrauchter Software

Das Urteil ist insofern wegweisend, als der EuGH in ständiger Rechtsprechung den Weiterverkauft gebrauchter Software unter bestimmten Umständen ausdrücklich als zulässig erachtet hat (vgl. dazu das UsedSoft-Urteil des EuGH vom 3.7.2012 (C 128/11). Bei dauerhaft erworbener („gekaufter“) Software wendet der EuGH nämlich den Erschöpfungsgrundsatz an. Bei einem Weiterverkauf muss der Verkäufer lediglich dafür Sorge tragen, dass er die Software restlos und unwiderruflich von seinen Datenträgern entfernt. Dem Verkäufer darf also eine Nutzung nicht mehr möglich sein.

Ein wesentlicher Grund für die unterschiedliche Beurteilung von gebrauchter Software dürfte in der Sonderbestimmung des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 (Softwarerichtlinie) liegen. Diese Regelung regelt ausdrücklich die Erschöpfung von innerhalb der EU verkaufter Software vor:

„…Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie.“

Fazit

Das Urteil ist für die Rechteinhaber und Verleger Grund zur Freude. Der Primärmarkt für E-Books und Hörbücher würde nach Auffassung des Börsenvereins zerstört werden, wenn es einen legalen „Gebrauchtmarkt“ für sie gäbe. Geschäftsmodelle, die sich auf den Weiterverkauf gebrauchter E-Books konzentrieren, werden nun ihr schnelles Ende finden. Es sei denn, sie sind in der Lage sind, sich mit den Rechteinhabern zu einigen.

Ungeklärt bleibt die Frage, ob man gebrauchte E-Books außerhalb von Verkaufsplattformen im Internet weiterverkaufen darf. Werden E-Books nicht im Internet angeboten, liegt m. E. keine öffentliche Wiedergabe vor. Konsequenz: Der Erschöpfungsgrundsatz dürfte dann gelten.

Titelbild: Pexels – Pixabay


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