Einwilligung auch für technisch notwendige Cookies zwingend?

Veröffentlicht am 30. Oktober 2019 von Dr. Maximilian Greger | Datenschutz IT-Recht Onlinerecht | 0 Kommentare

cookiesIm vorhergehenden Beitrag „EuGH-Urteil: Cookies erfordern aktive Einwilligung“ haben wir gesehen, dass der EuGH eine aktive Einwilligung zum Speichern von Cookies für erforderlich hält. Das Gericht hat sich aber nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob dies auch für technisch notwendige Cookies gilt.

Was sind Technisch notwendige Cookies?

Zu den technisch notwendigen Cookies zählen beispielsweise solche Cookies, die eine Cookie-Einwilligung auch für die nächsten Seitenaufrufe speichern. Technisch notwendig sind aber auch solche Cookies, die in einem Onlineshop eine Warenkorbfunktion ermöglichen, denn sonst wäre bei jedem neuen Seitenaufruf der Inhalt des Warenkorb gelöscht. ferner zählen zu notwendigen Cookies jene, die es einem Seitenbesucher ermöglichen, einen „Login-Bereich“ zu besuchen ( durch Eingabe eines Benutzernamens und eines Passworts), ohne dass der Benutzer sich für jede neue Seite wieder einloggen muss.

Was ist im Gesetz geregelt?

Die aktuelle (durch die EU-Richtlinie 2009/136/EG geänderte) Fassung von Artikel 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie enthält folgende Regelung zu Cookies: „…wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.“

Daraus ergibt sich auch die Antwort auf die oben gestellte Frage: Für technisch notwendige Cookies dürfte die vom EuGH vorausgesetzte vorherige aktive Einwilligung nicht erforderlich sein. Der EuGH verweist in seinem Urteil nämlich auf Artikel 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie.

Fazit

Aller Wahrscheinlichkeit nach gilt die vom EuGH in seinem aktuellen Urteil vorausgesetzte aktive Einwilligung in Cookies nicht für technisch notwendige Cookies.Website-Betreiber müssen also zwischen technisch notwendigen und nicht notwendigen Cookies differenzieren.


Beitragsfoto: © ksena32 – Fotolia.com

Dr. Maximilian Greger ist Partner und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei SNP Schlawien in München. Er berät vorwiegend mittelständische Unternehmen und Startups im Marken-, Wettbewerbs-, Online- und Datenschutzrecht.

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