EuGH Urteil: Lastschriftverfahren kann diskriminierend sein

Veröffentlicht am 13. September 2019 von Dr. Maximilian Greger | E-Commerce | 0 Kommentare

EuGH Lastschrift DiskriminierungMit dem nahezu bahnbrechenden Urteil vom 06.09.2019 (C-28/18) hat der EuGH entschieden, dass die Deutsche Bahn das Lastschriftverfahren zur Bezahlung von online gekauften Tickets Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands nicht verwehren kann: eine solche Praxis wäre diskriminierend.

1. Warum beschränkt die Bahn das Lastschriftverfahren überhaupt auf Deutschland?

Grund für die bisherige Praxis der Deutschen Bahn, das Lastschriftverfahren nur für Konten in Deutschland anzubieten, war, dass die Bonitätsprüfung für hierzulande besonders günstig ist. In Österreich kostet es bis zu 15-mal mehr, die Bonität eines Kunden nachzuprüfen.

Die Bonitätsprüfung ist ein wichtiges Mittel der Vermeidung von Zahlungsausfällen von Online-Händlern. Denn bei Zahlungen im Wege des Lastschriftverfahrens können Kunden selbst Wochen nach der Bezahlung den Einzug widerrufen. Der Händler steht dann ohne Ware und ohne Bezahlung da. Es droht der Forderungsausfall und der Verlust der Ware. Diese Risiken möchten Online-Händler möglichst im Wege einer Bonitätsprüfung vermeiden. Stellen sie fest, dass der Kunde in der Vergangenheit schon in Bonitätsschwierigkeiten geraten ist, verwehren sie ihm die Zahlungsart per Lastschrifteinzugs.

2. Was meint der EuGH dazu?

Dieser zwischen verschiedenen Ländern differenzierende Ansatz ist aber nach Ansicht des EuGH diskriminierend. Wenn die Deutsche Bahn das Lastschriftverfahren als Zahlungsart anbietet, muss sie es allen Kunden innerhalb der Europäischen Union anbieten und darf nicht – wie bisher – vorschreiben, in welchem Land das zu belastende Konto geführt wird.

3. Fazit

Dieses EuGH-Urteil könnte bald das Aus für den grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug darstellen, denn aufgrund der teilweise exorbitanten Mehrkosten einer Bonitätsprüfung in anderen Ländern wird das Lastschriftverfahren häufig für den Händler nicht wirtschaftlich sein.


Beitragsfoto: © Aaron Amat – Fotolia.com

Dr. Maximilian Greger ist Partner und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei SNP Schlawien in München. Er berät vorwiegend mittelständische Unternehmen und Startups im Marken-, Wettbewerbs-, Online- und Datenschutzrecht.

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