OLG Frankfurt: Keyword-Advertising durch online-Verkaufsportal zulässig

Veröffentlicht am 4. Juni 2019 von Dr. Maximilian Greger | E-Commerce Markenrecht | 0 Kommentare

keyword advertisingEin aktuelles Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 21.2.2019 (Az. 6 U 16/18) bestätigt die Zulässigkeit des „Keyword-Advertising“  in einer Suchwortfunktion, wie sie in vielen Verkaufsportalen zu finden ist. Im zitierten Fall wurden dem Nutzer nach der betätigten Suche nach einer fremden Marke auch andere – nicht vom Markeninhaber – stammende Produkte angezeigt.

1. Fall

Der Inhaber der Marke, nach der der Benutzer suchte, fühlte sich in seinem Markenrecht verletzt und meinte, die Herkunftsfunktion seiner Marke würde beeinträchtigt, wenn den Internetnutzer anhand eines mit der Marke identischen oder Marke ähnlichen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt wird.

2. Rechtsprechung: Zweistufige Prüfung

Das OLG Frankfurt entschied aber im Einklang mit den bereits vom EuGH im Urteil vom 22.09.2011 (C-323/09) entwickelten Grundsätzen zum keyword Advertising. Danach erfolgt eine zweistufige Prüfung:

  1. Zunächst ist festzustellen, ob ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer weiß , dass die Markeninhaber nicht miteinander wirtschaftlich verbunden sind sondern miteinander im Wettbewerb stehen. Falls dieses Wissen fehlt, wird weiter geprüft, ob
  2. der Internetnutzer zumindest erkennen kann, dass die Unternehmen miteinander konkurrieren.

3. Ergebnis: Keine Rechtsverletzung

Das OLG Frankfurt sah im vorliegenden Fall keine Rechtsverletzung darin, dass bei der zu beurteilenden Ergebnisliste nicht zwischen zu der Suchanfrage tatsächlich passenden Treffern und nur anlässlich der Suche erscheinenden sonstigen Werbeanzeigen unterschieden wurde. Denn der Nutzer wisse „aus Erfahrung“, dass von seiteninternen Suchmaschinen erzeugte Trefferlisten „nicht immer nur tatsächlich passende Treffer ausweisen“. Es fällt ihm daher im Regelfall nicht schwer, zwischen Produkten des Markeninhabers und Produkten Dritter zu unterscheiden; ihm ist bekannt, dass bei der Angabe eines Suchwortes aufgrund der algorhtymierten Suche auch andere, „passende“ Ergebnisse angeboten werden. Denn bei allen Suchergebnissen wurde die das Produkt beschreibende Schrift jeweils mit „von …“ eingeleitet. Dadurch wird der Nutzer das Produkt dem jeweiligen Hersteller zuordnen und keine wirtschaftliche Beziehung zwischen dem Markeninhaber und allen anderen Anbietern herstellen.

4. Fazit

Solange der Internetnutzer erkennen kann, dass ihm angezeigte Drittmarken von anderen Herstellern stammen – z. B. durch Einleitung des jeweiligen Ergebnisses mit „von…“ – Besteht kein Anlass, eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion des Markeninhabers anzunehmen. Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main stärkt somit die Position des Suchmaschinenmarketings.


Beitragsfoto: © Artur – Fotolia.com

Dr. Maximilian Greger ist Partner und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei SNP Schlawien in München. Er berät vorwiegend mittelständische Unternehmen und Startups im Marken-, Wettbewerbs-, Online- und Datenschutzrecht.

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