Facebook Fanpage ist auch 2019 nicht datenschutzkonform

Veröffentlicht am 3. Juni 2019 von Dr. Maximilian Greger | Datenschutz IT-Recht | 0 Kommentare

Facebook FanpageDer Betrieb einer Facebook-Fanpage ist datenschutzrechtlich weiterhin unzulässig.

1. Stellungnahme der DSK

In einer Stellungnahme vom 1.4.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) erläutert, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage weiterhin nicht datenschutzkonform handeln. Zwar habe Facebook einen sogenannten Joint-Controller-Vertrag vorgelegt. Die DSK meint aber, dass dieses Vertragsmuster erhebliche Schwächen zeige und mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht im Einklang stehen.

2. Grund: fehlende Transparenz und Kompetenzüberschreitung

Insbesondere meint die DSK, dass die von Facebook vorgeschlagenen „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ nicht die Anforderungen an eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO – also den Joint-Controller-Vertrag – erfüllen. Denn die gemeinsame Verantwortlichkeit nach dieser Vorschrift lässt es nicht zu, dass Facebook die alleinige Entscheidungshoheit im Hinblick auf die Verarbeitung von „Insights-Daten“ für sich beansprucht.

Zudem werden die von Facebook veröffentlichten Informationen dem Grundsatz der Pflicht zur transparenten Information nicht gerecht. Denn es sei den Facebook-Fanpage-Betreibern nicht möglich, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten der einzelnen Besucher durch Facebook zu prüfen.

3. Fazit

Wer eine Facebook-Fanpage betreibt, läuft Gefahr, dass ihm eine Datenschutzbehörde ein Bußgeld in empfindlicher Höhe auferlegt. Zudem drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Konkurrenten. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann also eine Facebook-Fanpage nicht empfohlen werden, solange nicht Facebook einen datenschutzkonformen Vertrag zum Joint-Control vorlegt.

Zwar sind Stellungnahmen der DSK nicht verbindlich im Sinne eines geltenden Gesetzes. Sie weisen aber den Behörden die Richtung, in welche bestimmte Sachverhalte anhand der DSGVO auszulegen sind – natürlich vorbehaltlich einer gerichtlichen Entscheidung.


Beitragsfoto: © martialred – Fotolia.com

Dr. Maximilian Greger ist Partner und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei SNP Schlawien in München. Er berät vorwiegend mittelständische Unternehmen und Startups im Marken-, Wettbewerbs-, Online- und Datenschutzrecht.

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