EU-Rat stimmt der neuen Urheberrechtsreform zu

Veröffentlicht am 17. April 2019 von Dr. Maximilian Greger | Urheberrecht | 0 Kommentare

EU-UrheberrechtsreformDie EU-Urheberrechtsreform – genauer: der Entwurf der neuen „EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt“ – hat einen weiteren, wichtigen Meilenstein erreicht. Der Rat der Europäischen Kommission hat gestern (16.04.2019) der Richtlinie zugestimmt. Diese muss nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, ehe sie in Kraft tritt.

Aktuelle Situation bei kommerziellen Internetplattformen

Die neue Richtlinie bezweckt unter anderem den Schutz von Urhebern und Verlagen vor der unvergüteten Nutzung ihrer Werke durch kommerzielle Internetplattformen wie beispielsweise YouTube. Diese definieren sich durch ihre Inhalte, laden diese aber nicht selbst hoch. Dafür sind vielmehr die Nutzer zuständig. Daher argumentieren diese Plattformen bei Urheberrechtsverletzungen auch damit, dass sie selbst ja überhaupt nicht verantwortlich für ihre Inhalte seien. Außerdem sei es auch nicht möglich, diese vorab zu überprüfen. Nach der aktuellen Gesetzeslage gelten diese Plattformen bei Urheberrechtsverletzungen erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung als Störer – dann sind sie verpflichtet, den illegal hochgeladenen Inhalt zu löschen. Schadensersatz schulden sie aber in keiner Weise. Dabei verdienen diese Plattformen kräftig durch die innerhalb der Videos geschaltete Werbung. Von diesen Einkünften kommt bei illegal hochgeladenen Inhalten nichts beim Urheber an.

Neu: Verantwortlichkeit der Internetplattformen für deren Inhalte

Dies soll sich nun ändern. Der höchst umstrittene „Artikel 13″ der neuen Richtlinie (mittlerweile jedoch Artikel 17) verpflichtet die kommerziellen Internetplattformen dazu, geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Sie müssen also entweder durch eine Lizenzierung für legale Verhältnisse sorgen oder durch geeignete technische Maßnahmen. Hier kommen nach dem derzeitigen Stand der Technik nur Uploadfilter in Betracht, um den Upload unlizenzierten urheberrechtlich geschützten Materials verhindern.

Kritik

Gegner der geplanten Richtlinie argumentieren, die erforderlichen Uploadfilter kämen einer Zensur gleich. Problematischist hierbei, dass derzeit nur Google über einen wirksamen Uploadfilter verfügt („content ID“). Will man nicht den großen Internetkonzernen die Macht über die Auswahl der Inhalte im Internet geben, besteht dringender Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Regulierung. In mehreren Städten Deutschlands gingen Hunderttausende Menschen gegen die Richtlinie auf die Straße.

Demgegenüber argumentieren die Befürworter – allen voran die großen Verwerter wie Labels und Verlage bzw. die GEMA als Verwertungsgesellschaft –, dass die Richtlinie zum Schutz der Urheber notwendig sei.

Widersprüchliche Haltung Deutschlands zu Filter-Einführung

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die durch die Richtlinie vorgesehene Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern nicht umzusetzen. Im direkten Widerspruch dazu hat Deutschland – allen voran die Justizministerin – für die EU-Richtlinie gestimmt, die solche Filter vorsieht.

Weitere Regelungsinhalte der Richtlinie

Die Richtlinie enthält allerdings nicht nur Regeln zu kommerziellen Internetplattformen. So sieht sie auch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor – in Deutschland gibt es das schon seit 2013, führt aber nicht zu nennenswerten Vergütungen für die Verlage.

Zudem enthält die Richtlinie noch Regeln zur Förderung des grenzüberschreitenden Bildungsangebots sowie der Entwicklung künstlicher Intelligenz.


Beitragsfoto: © bluedesign – Fotolia.com

Dr. Maximilian Greger ist Partner und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei SNP Schlawien in München. Er berät vorwiegend mittelständische Unternehmen und Startups im Marken-, Wettbewerbs-, Online- und Datenschutzrecht.

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