Die wichtigsten Änderungen der Markenrechtsreform 2019

Veröffentlicht am 16. Februar 2019 von Dr. Maximilian Greger | Markenrecht | 0 Kommentare

Markenrechtsreform 2019Ein neues Gesetz, das „Markenrechtsmodernisierungsgesetz“ trat am 14.01.2019 in Kraft. Die Markenrechtsreform bewirkt einige Änderung im deutschen Markenrecht. Der Gesetzgeber hat damit das deutsche Markenrecht an die europäische Markenrechtslinie (RL 2015/2436) und an den aktuellen technischen Entwicklungsstand angepasst.

In der nachfolgenden Übersicht erfahren Sie die wichtigsten Änderungen, die Sie unbedingt kennen sollten.

Grafische Darstellbarkeit nicht mehr erforderlich

Bislang galt als eiserner Grundsatz, dass eine Marke grafisch darstellbar sein muss, insbesondere durch eine Wiedergabe des Wortzeichens, eines Bildes, einer Farbe etc. Dies ist künftig nicht mehr der Fall, d.h. die Marke muss nicht mehr grafisch darstellbar sein. Die Marke muss im Register allerdings so beschrieben werden, dass dennoch klar und eindeutig bestimmt werden kann, welche Ausgestaltung die Marke im Ergebnis hat. Zu denken ist hierbei an eine „Geruchsmarke“, die allerdings nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht exakt beschrieben werden kann.

Gewährleistungsmarke

Eine ganz neue Markenart ist die sog. Gewährleistungsmarke. Diese tanzt insofern aus der Reihe, als sie nicht herkunftshinweisend ist sondern ausschließlich die „Güte“ bestimmter Waren oder Dienstleistungen zusichern soll (Garantiefunktion). Diese Markenart könnte besonders für Aussteller von Gütesiegeln bzw. von Zertifikaten interessant werden.

Eintragung von Lizenzen

Künftig können Lizenzen in das Markenregister eingetragen werden. Das hat den Vorteil, dass auch ein Lizenzinhaber – wenn es sich um eine ausschließliche Lizenz handelt – direkt unter Bezug auf seine eingetragene Lizenz gegen eine Verletzung seiner Rechte wehren kann. Er bedarf nicht der Hilfe des Markeninhabers.

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren ersetzt das Löschungsverfahren.

Das bisherige amtliche Löschungsverfahren wird künftig durch das amtliche Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren ersetzt. Ab dem 1.5.2020 können im effizienten Amtsverfahren neben den absoluten Schutzhindernissen auch relative Schutzhindernisse (also ältere Rechte) als Nichtigkeitsgrund geltend gemacht werden. Bislang kann der Inhaber eines älteren Rechts die darauf gestützte Löschung einer jüngeren Marke nur durch eine Löschungsklage vor den ordentlichen Gerichten erzwingen.

Im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens musste der Inhaber einer Marke deren Benutzung innerhalb der letzten fünf Jahre lediglich glaubhaft machen – ab sofort muss er die Benutzung beweisen, wofür strengere Regeln gelten. Dadurch erfährt der Benutzungszwang eine wesentlich wichtigere Rolle. Entsprechend wird allerdings künftig Beginn und Ende der Benutzungsschonfrist im Markenregister eingetragen.

Neue Regeln im Widerspruchsverfahren

Auch das Widerspruchsverfahren, das sich bereits gegen die Eintragung einer Marke richtet, erfährt einige Neuerungen. Bislang konnte ein Widerspruch nur aus einem Widerspruchskennzeichen erhoben werden. Nun kann der Widerspruchsführer mehrere ältere Rechte, z. B. mehrere eingetragene Marken, in einem einzigen Widerspruchsverfahren bündeln und gegen die Anmeldung einer Marke ins Feld ziehen. Gründe für ein Widerspruchsverfahren sind nun auch geschützte geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen. Angesichts der neuen Systematik und des steigenden Aufwands hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Widerspruchsgebühr für ein Widerspruchszeichen von 120 Euro auf nunmehr 250 Euro erhöht. Jedes zusätzlich geltend gemachte Widerspruchszeichen kostet weitere 50 Euro.

Zudem hat der Gesetzgeber nun eine – schon aus europäischen Widerspruchsverfahren bekannte – „Cooling Off“-Phase eingeführt. Auf einen gemeinsamen Antrag beider Parteien wird diesen eine Frist von mindestens zwei Monaten eingeräumt, um eine gütliche Einigung zu erreichen. Denn häufig können zwei Inhaber von Kennzeichen, die miteinander in Konflikt geraten, mit einer Koexistenz beider Zeichen gut leben, wenn die jeweiligen Grenzen der Benutzung klar mittels einer Abgrenzungsvereinbarung abgesteckt werden.

Änderung der Schutzdauer

Ab sofort beträgt die zehnjährige Schutzdauer einer Markeneintragung exakt zehn Jahre ab dem Tag der Anmeldung. Bisher endete der Schutz zum Ende des Monats, der dem Monat entsprach, in dem die Marke angemeldet wurde.

Ab wann gilt die Reform?

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz trat zum 14.01.2019 in Kraft – die Änderungen gelten also bereits! Eine Ausnahme besteht allerdings für die Regelungen, die die Löschung eingetragener Marken im amtlichen Verfahren betreffen. Diese gelten erst ab dem 01.05.2020.

Fazit

Die Novelle revolutioniert das Markenrecht zwar nicht, macht es aber ein Stück weit moderner und effizienter. Es vereinfacht zudem die Rechtsanwendung, indem es das Deutsche Markenrecht an das Unionsmarkenrecht angleicht.

Die Kenntnis der Änderungen ist wichtig, um Fristen korrekt zu berechnen, um keine Verfahrensfehler zu begehen und um die neuen Möglichkeiten (z. B. die Eintragung der Lizenz in das Markenregister; effizientes amtliches Nichtigkeitsverfahren, Gewährleistungsmarke) voll ausschöpfen zu können.


Beitragsfoto: © Robert Kneschke – Fotolia.com

Dr. Maximilian Greger ist Partner und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei SNP Schlawien in München. Er berät vorwiegend mittelständische Unternehmen und Startups im Marken-, Wettbewerbs-, Online- und Datenschutzrecht.

IPticker abonnieren!

Schreiben Sie den ersten Kommentar zu "Die wichtigsten Änderungen der Markenrechtsreform 2019"