Der DENIC Dispute-Antrag für .de-Domains

Veröffentlicht am 6. Februar 2019 von Dr. Maximilian Greger | IP Allgemein IT-Recht Onlinerecht | 0 Kommentare

dispute domain denicHäufig führen Domains zu namens- und kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten. Zwar begründet eine Domain kein Ausschlussrecht (wie etwa eine Marke oder ein Unternehmenskennzeichen oder der Firmenname). Umgekehrt hat aber derjenige, der einen bestimmten Begriff als Marke geschützt hat oder sein Unternehmen in bestimmter Weise nennt, ein starkes Interesse daran, dass ein Dritter nicht eine gleichlautende Domain registriert.

Kein „Recht auf Domain“

Erfolgt eine solche gleichlautende Domainregistrierung durch Dritte, stellt sich die Frage, was der Inhaber der Marke oder des Unternehmenskennzeichens dagegen tun kann. Wie schon in einem früheren Artikel erläutert – dort ging es um den Anspruch auf Übertragung einer Domain – , hat ein Marken- oder Unternehmenskennzeicheninhaber kein „Recht auf Domain“. Denn ein Dritter, der einen fremden Firmennamen oder eine Marke als Domain registriert, verstößt nicht automatisch gegen das Ausschlussrecht. Vielmehr kann er eine Domain auch rein privat für die „Familien-Homepage“ nutzen. Das wäre keine Namens- oder Kennzeichenrechtsverletzung. Ein Markeninhaber kann z. B. nur dann gegen die Domainregistrierung vorgehen, wenn der Gegner die Domain markenmäßig benutzt.

Was tun bei rechtsverletzender Domainregistrierung?

Verstößt der Domaininhaber allerdings gegen das Marken- oder Unternehmenskennzeichenrecht eines anderen, möchte Letztgenannter in der Regel die Domain selbst nutzen und eine Weiterübertragung auf Dritte (v. a. ins Ausland) verhindern. Gleiches gilt für eine Freigabe der Domain, denn dann stürzen sich oft sog. „Domaingrabber“ binnen Sekunden automatisch darauf.

Der Dispute-Antrag bei der DENIC

Hier bietet die DENIC, also die Deutsche Registrierungsstelle für .de-Domains, die Möglichkeit, einen DISPUTE-Antrag zu stellen. Dies ist ein DENIC-internes Verfahren, bei dem der Antragsteller eine Weiterübertragung der Domain blockieren kann. Nur auf den Antragsteller könnte der derzeitige Inhaber die Domain dann noch übertragen. Zudem überträgt die DENIC die Domain automatisch an den Antragsteller, wenn der derzeitige Inhaber die Domain freigibt (sei es freiwillig, sei es aufgrund eines Gerichtsurteils).

Die DENIC trägt aber nicht ohne weiteres einen Dispute ein. Ein DISPUTE-Antrag setzt voraus, dass ein Namens- oder Kennzeichenrecht nachgewiesen wird. Das kann eine eingetragene Marke, eine eingetragene Firma, eine Gewerbeanmeldung oder aber auch ein sonstiger Gebrauch eines Namens auf Geschäftsbriefen etc. sein.

Einen DISPUTE-Antrag sollte man aber nur dann stellen, wenn man tatsächlich ein Recht auf Rückübertragung der Domain hat. Denn sonst kann der Gegner seinerseits einen Anspruch auf Löschung des DISPUTE-Antrages gerichtlich durchsetzen. Die Rechtsprechung gewährt nämlich nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Domainübertragung,  z. B. wenn der derzeitige Inhaber die Domain durch Täuschung vom früheren Inhaber erlangt hat oder durch Missbrauch einer Vollmacht – nicht hingegen bei einer bloßen Namens- oder Kennzeichenrechtsverletzung!

In der Praxis hat man aber mit dem Dispute-Antrag häufig Erfolg, weil der Gegner gerichtlich die Löschung des Dispute-Antrags nicht immer verfolgt, auch wenn er dies könnte.

Fazit: Der Dispute-Antrag ist – auch wenn riskant – ein mächtiges Mittel, mit dem man verhindern kann, dass der Inhaber einer Domain, die die eigenen Namens- oder Kennzeichenrechte verletzt, die Domain auf Dritte weiterüberträgt. Im Fall der Löschung durch den Inhaber überträgt die DENIC die Domain automatisch auf einen selbst.


Beitragsfoto: © Fotolia.com / Egor

Dr. Maximilian Greger ist Partner und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei SNP Schlawien in München. Er berät vorwiegend mittelständische Unternehmen und Startups im Marken-, Wettbewerbs-, Online- und Datenschutzrecht.

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