EuGH Urteil: rote Louboutin-Sohle ist markenrechtlich geschützt

Veröffentlicht am 26. November 2018 von Maximilian Greger | Markenrecht | 0 Kommentare

rote louboutin sohleJeder kennt sie: die Stilikone von Christian Louboutin. Dieser designed in der Regel hochrangige Damenschuhe, die stets eine rote lackierte äußere Sohle als Erkennungsmerkmal haben. Stellt sich die Frage: kann diese rote Sohle als Marke eingetragen werden?

Markeneintragung: „Farbe Rot“

2010 ließ Louboutin eine Marke in den Benelux-Ländern für die Klasse „Schuhe“ eintragen, ab 2013 für die Klasse „hochhackige Schuhe“. Diese Marke wird beschrieben als „Farbe Rot“ (Pantone 18-1663TP), die auf der Sohle eines Schuhs abgebildet ist.

Louboutin ging gegen ein niederländisches Einzelhandelsgeschäft für Schuhe vor, dass im Jahr 2012 hochrangige Damenschuhe mit den besagten roten Sohlen verkaufte – nach Ansicht Louboutins eine Markenrechtsverletzung.

Vorlage zum EuGH

Das mit dem Streit befasste niederländische Gericht legte den Fall dem EuGH vor und wollte wissen, ob es sich bei der roten Sohle um eine Form im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richtlinie 2008/95 handelt – denn dann wäre der Markenschutz ausgeschlossen (Argument: eine Marke darf sich niemals aus der Form eines Gegenstands, zum Beispiel einer Schuhsohle, ergeben).

Der EuGH entschied mit Urteil vom 12.06.2018 (Az:C-163/16), dass hier nur die Aufbringung einer Farbe an einer bestimmten Stelle dieser Ware den markenrechtlichen Schutz begründen soll und daher nicht davon auszugehen ist, dass das angemeldete Zeichen Zeichen die Form schützen soll (in der Markenbeschreibung heißt es zudem ausdrücklich, dass die Kontur des Schuhs nicht von der Marke umfasst ist).


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