OLG Köln: Erste DSGVO Entscheidung – Fortgeltung des KUG

Veröffentlicht am 6. Juli 2018 von Maximilian Greger | Datenschutz Fotorecht | 0 Kommentare

entscheidung olg köln dsgvoNun ist sie da: die erste gerichtliche Entscheidung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit Beschluss vom 18.06.2018 hat das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: 15 W 27/18) entschieden, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) gegenüber eventuell entgegenstehender Regelungen der DSGVO vorrangig ist.

Im konkreten Verfahren wollte der Anspruchsteller den Antragsgegner zur Unterlassung der Veröffentlichung eines Fernsehbeitrags des WDR zwingen, in dem er erkennbar war. Diesen Unterlassungsanspruch wollte der Anspruchsteller neben § 22 KUG auch auf die DSGVO stützen.

Jedoch entschied das OLG Köln, dass das KUG gegenüber der DSGVO vorrangig sei. Denn das Bildnis einer Person darf ausnahmsweise auch ohne Einwilligung nach § 22 KUG veröffentlicht werden, wenn es sich um ein Bildnis der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG handelt. Diese Ausnahme liegt vor, wenn das Bildnis einer Person im Zusammenhang mit einem Ereignis veröffentlich wird, das die Öffentlichkeit interessiert (z. B. wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Ereignisse). Im konkreten Fall handelte der Fernsehbeitrag von der Räumung, Sperrung und Bewachung eines Gebäudes – dies sei nach Ansicht des Gerichts von erheblichem öffentlichen Interesse.

Die vorrangige Anwendung des KUG verstößt nach Ansicht des Gerichts auch nicht gegen europarechtliche Prinzipien. Artikel 85 DSGVO erlaube ausdrücklich Abweichungen von der DSGVO zugunsten journalistischer Zwecke.


Beitragsfoto: © rcfotostock – Fotolia.com

Maximilian Greger ist Partner und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei SNP Schlawien in München. Er berät vorwiegend mittelständische Unternehmen und Startups im Marken-, Wettbewerbs-, Online- und Datenschutzrecht.

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