Ist eine doppelte Abmahnung für Film „Fack ju Göhte“ möglich?

Veröffentlicht am 25. Juni 2018 von Maximilian Greger | Musikrecht Urheberrecht | 0 Kommentare

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung von RA Daniel Sebastian vor, bei der Sebastian im Namen seiner Partei „DigiRights Administration GmbH“ das öffentliche zugänglichmachen des Musiktitels „Hey Now“ von Martin Solveig aus dem Film „Fack ju Göhte“ beanstandet. RA Sebastian fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und droht – wie üblich – mit gerichtlichen Maßnahmen (auch mit einer einstweiligen Verfügung).

Das Skurrile an der Abmahnung: die eigentliche Handlung fand schon im Jahr 2014 statt. Angeblich wurde Sebastian erst jetzt Auskunft vom Internetprovider 1und1 erteilt. Sollte das zutreffen, wären die Ansprüche seiner Partei wohl tatsächlich noch nicht verjährt.

Die viel interessantere Frage ist aber: was passiert, wenn jemand im Jahr 2014 bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung im Hinblick auf das Filmwerk „Fack ju Göhte“ für dieselbe Handlung (gleicher File-Hash und gleiche Uhrzeit) abgegeben hat? Ist so eine doppelte Abmahnung zulässig?

Rechtlich betrachtet handelt es sich bei einem Filmwerk und den dazugehörigen Soundtracks um voneinander unabhängige urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne von § 2 UrhG. Das Filmwerk schützt Inhalt und Form, also Motive, Drehorte und Drehplan, Kamerastand, Kamerafahrten und Kameraschwenks, Lichtabstimmung und Beleuchtung etc. Das Musikwerk (Soundtrack) hingegen schützt Melodien, Rhythmen und Klänge und unterfällt daher einer ander Werkart.

Ob RA Sebastian hier berechtigt ist, für ein und dieselbe Handlung eine erneute Abmahnung auszusprechen, hängt also davon ab, auf was sich die ursprünglich abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung bezieht, also ob sie die Wiederholungsgefahr nur für das Filmwerk beseitigt, oder auch für die davon rechtlich selbstständig zu betrachtenden Musikwerke. Prinzipiell sind solche mehrfachen Abmahnungen durch verschiedene Gläubiger möglich. Ein Beispiel findet sich hierzu im Wettbewerbsrecht: wer ein Massenmailing verschickt (ein einziger Knopfdruck) kann durch eine Vielzahl von Betroffenen Empfängern abgemahnt werden.

Käme man zum Ergebnis, dass RA Sebastian erneut abmahnen durfte, wären die von ihm verlangten Abmahnkosten möglicherweise berechtigtund gemäß § 97 a UrhG zu erstatten. Dann aber stellt sich weiter die Frage, ob er auch Schadensersatznach § 97 UrhG verlangen darf. Hier bin ich skeptisch, denn wenn der abgemahnte schon im Jahr 2014 Schadensersatz für die Nutzung des Filmwerks gezahlt hat, hat dabei normalerweise auch einen Teil für das Musikwerk mitbezahlt und nicht nur für das reine Filmwerk. Schließlich war die Constantin Film Verleih GmbH sicherlich auch Inhaberin der Rechte am Musikwerk und nicht nur des reinen Filmwerks.

Fazit: so sehr mich der nachfolgende Satz der typischen „Abmahnhilfe-Anwälte“ nervt, muss in diesem Fall wirklich darauf geachtet werden, welchen Wortlaut die ursprünglich abgegebene Unterlassungserklärung hat. Umfasst diese auch andere Teile des Filmwerks, ist wohl ein erneuter Unterlassungsanspruch nicht gegeben (mit der Folge, dass dann keine weitere strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden muss), wenngleich die Abmahnkosten möglicherweise zu erstatten sind.

Schreiben Sie den ersten Kommentar zu "Ist eine doppelte Abmahnung für Film „Fack ju Göhte“ möglich?"