Die Unionsmarke nach dem Brexit: wie geht es weiter?

Veröffentlicht am 8. März 2018 von Maximilian Greger | Markenrecht | 0 Kommentare

Unionsmarke nach dem BrexitDie Unionsmarke (bis 23. März 2016 Gemeinschaftsmarke) bietet den Vorteil eines einheitlichen Schutzes in allen derzeit 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Erforderlich hierfür ist nur ein einziges Eintragungsverfahren beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO). Sie erfreut sich daher großer Beliebtheit. Aber wie steht es um den Markenschutz in Großbritannien nach dem Brexit?

Auswirkungen des Brexit auf die Unionsmarke

Wenn nun Großbritannien die EU verlässt, müssen sich die Inhaber von Unionsmarken, die auch in Großbritannien mit ihren Waren bzw. Dienstleistungen vertreten sind und dies bleiben wollen, auf mögliche Veränderungen einstellen. Die EU-Verordnungen zu Unionsmarke und Gemeinschaftsgeschmacksmuster sehen keine ausdrücklichen Regelungen für das Schicksal dieser Schutzrechte bei Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU vor.

Allerdings gelten die Unionsmarkenverordnung und die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung ihrem Wortlaut nach nur für EU-Mitgliedstaaten – für andere Staaten fehlt der EU auch die Regelungskompetenz. Die EU kann auch nicht bestimmen, wie Großbritannien nach einem Brexit als dann Nicht-EU-Mitglied mit den Vereinbarungen zur Unionsmarke und zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster umzugehen hat.

Lösungen zwischen Großbritannien und der EU

Es sind mehrere Szenarien denkbar, wie die Staaten künftig mit dem Problem Unionsmarke umgehen. Es ist denkbar, dass die EU und Großbritannien ein Abkommen unterzeichnen, wonach sich der Schutz der Unionsmarke auch künftig auf Großbritannien erstreckt. Wahrscheinlicher ist es, dass man innerhalb einer gewissen Übergangsfrist nationale Marken aus der Unionsmarke „herauslösen“ muss. Dafür wird allerdings jeweils ein dort ansässiger Anwalt einzuschalten sein (also in Nordirland, England, Wales und Schottland).

IR-Marke als Alternative

Es gibt eine einfachere Alternative: Schon heute kann der Schutz einer Unionsmarke unproblematisch im Wege nationaler Marken durch eine IR-Markenanmeldung (IR-Marke = internationale Marke) auf Großbritannien ausgedehnt werden. Die IR-Marke ist keine einheitliche Marke sondern sozusagen ein „Bündel“ an nationalen Marken, das aber mit nur einem Antrag bei der Ursprungsbehörde erworben werden kann. Man benötigt also keine ausländischen Anwälte in jedem einzelnen Land. Es kann ggf. sogar die Priorität des Anmeldetags der inländischen Marke beansprucht werden, wenn man die 6-Monats-Frist beachtet. Die Hinzuziehung eines ausländischen Anwalts ist nicht erforderlich.

Überprüfungsbedarf: Lizenzverträge, Abgrenzungsvereinbarungen o. Ä.

Verträge (Lizenzverträge, Abgrenzungs- und Koexistenzvereinbarungen), die das Geltungsgebiet der Europäischen Union vorsehen, sind natürlich nach dem Brexit auf ihren Anpassungsbedarf zu überprüfen. Die Unionsmarke ist in Zukunft nicht mehr ohne weiteres als Grundlage eines Lizenzvertrags im Hinblick auf ein britisches Land zu betrachten.

Fazit

Der Schutz der Unionsmarke für Großbritannien wird voraussichtlich bald entfallen. Schon jetzt kann es ratsam sein, sich mithilfe der IR-Marke das Markenrecht für Großbritannien zu sichern. Die Kosten dürften deutlich geringer sein, als später in den einzelnen britischen Ländern nationale Marken anzumelden.

Mehr zum Thema: »Brexit – was tun? (Law-Blog Artikel vom 29.9.2016)

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