Ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. oder 1. ?

Veröffentlicht am 31. Januar 2017 von Dr. Max Greger | Vertragsrecht | 1 Kommentar
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Kündigung MietvertragOft werde ich gefragt: »Muss eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. des alten oder zum 1. des neuen Monats ausgesprochen werden?«

Erfahren Sie die Antwort auf diese Frage in diesem Beitrag in wenigen Minuten!

Kündigung des Mietvertrags zum 31. des alten oder zum 1. des neuen Monats?

Nehmen wir folgendes Beispiel:

Sie sind Mieter und möchten nur noch bis Ende April 2021 in Ihrer Wohnung wohnen. Und nehmen wir weiter an, heute ist der 31. Januar 2021.

Müssen Sie nun die Kündigung »zum 30. April 2021« oder »zum 1. Mai 2021« erklären?

Was sagt das Gesetz zur ordentlichen Kündigung?

Als Jurist werfen wir immer gerne (mit Betonung auf „immer“) einen Blick in das Gesetz. Das ist im Zivilrecht ganz häufig das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Dort ist auch das Mietrecht geregelt, nämlich in den §§ 535 ff. BGB.

Mietverträge über Wohnraum sind nochmal ganz speziell geregelt, nämlich in den §§ 549 – 577a BGB. Denn wenn es um Wohnraum geht, haben Mieter deutlich stärkere Rechte, sind also durch das Gesetz sehr stark geschützt.

Für die ordentliche Kündigung von Wohnraummietverträgen regelt § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB den Termin:

»Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.«

Weil dort der Ablauf des alten Monats und nicht der Beginn des darauffolgenden Monats genannt ist, lautet die richtige Antwort: Die ordentliche Kündigung hat immer zum letzten Tag der jeweiligen Vertrags-Periode zu erfolgen. Somit muss in unserem Beispiel formuliert werden, dass die Kündigung »zum 30. April 2021« bzw. »zum 30.4.2021« erfolgt.

Übrigens müssten wir in unserem Beispiel spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats kündigen, damit sie zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam wird. Deshalb muss in unserem Beispiel die Kündigung dem Vermieter also am 3. Februar 2021 zugestellt werden, damit sie am 30. April 2021 wirksam wird.

Was ist dann das Gegenteil einer ordentlichen Kündigung?

Wenn es eine ordentliche Kündigung gibt, muss es auch Alternative geben – logisch. Das ist aber nicht die „unordentliche“ Kündigung, sondern die außerordentliche Kündigung. Für Wohnraum gibt es daher die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 BGB.

Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Mieter „für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist“. Auch umgekehrt – zugunsten des Mieters – gibt es Gründe für die außerordentliche Kündigung. Ein solcher Grund läge vor, wenn „dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird“.

Auch dann ist aber die Kündigung nicht schon zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung wirksam. Vielmehr gibt es auch da bei der Wohnraummiete Besonderheiten: Die Kündigung ist (im Regelfall) nach § 573d BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

Lesen Sie in Teil 2 , wie Sie dem Vermieter ein Kündigungsschreiben fristgemäß zustellen und vor allem, wie Sie den Zugang des Schreibens nachweisen können: Form, Frist und Zugang der Kündigungserklärung des Mieters

 

Fragen zu diesem Thema? Gleich anrufen:
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1 Gedanke zu "Ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. oder 1. ?"

Vielen Dank für diesen aufschlussreichen Artikel.