Mängel beim Hauskauf: Keine Aufklärungspflicht über Bleileitungen über Putz

2. Februar 2023 | Lisa Knöll | Vertragsrecht

Augen auf beim Häuserkauf und immer an die Fristsetzung zur Mangelbeseitigung denken! Bei Mängeln, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind, kann der Käufer mit Rücksicht auf seine rechtsgeschäftliche Selbstverantwortung keine Aufklärung erwarten. Eine Einschätzung von Lisa Knöll.

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Der BGH bestätigt seine harte Linie: Strafbarkeit bei CBD-Handel auch bei niedrigem THC-Gehalt möglich

27. Januar 2023 | Gero Wilke | Betäubungsmittelrecht

Trotz aller politischen Absichtsbekundungen hinsichtlich einer Liberalisierung der Drogenpolitik bestätigte der BGH in seiner Entscheidung erneut eine uneingeschränkt strenge Haltung. Der CBD-Handel bleibt damit weiterhin in Deutschland ohne ausreichende Vorkehrungen und Kenntnisse rechtlich riskant, erklärt Gero Wilke.

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Digitalisierung von Papierprozessen: Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

„Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch.“ Seit dem 1. Januar 2023 werden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nur noch elektronisch übermittelt. Was das nun für Arbeitgeber bedeutet, erklärt Dr. Christian Ostermaier.

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DAO: Die codierte Organisation

20. Januar 2023 | Arne Trautmann | Crypto

Haben Sie schon jemals darüber nachgedacht, was sich hinter dem Begriff „dezentralisierte autonome Organisation“ (DAO) verbirgt und welchen Einfluss die DAO im Alltag hat? Arne Trautmann berichtet aus der Fachwelt.

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So steht es im Gesetz: 30 Jahre Ausübungsfrist beim Rückkauf von Bauland sind nicht unangemessen

19. Januar 2023 | Lisa Knöll | Verwaltungsrecht

Ungenutztes Bauland kann von Gemeinden zurückgekauft werden, auch Jahrzehnte später noch. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: 30 Jahre Ausübungsfrist für den Wiederkauf sind nicht unangemessen, selbst wenn es nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

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Alles hat ein Ende – nur der Urlaub nicht: Wann Urlaub noch verjähren kann und wann nicht

12. Januar 2023 | Dr. Petra Ostermaier | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht entwickelt seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht unaufhaltsam nach unionsrechtlichen Vorgaben fort und stellt damit Vieles, was bisher galt, auf den Kopf. Was es jetzt zu beachten gilt, erklärt Dr. Petra Ostermaier.

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Einspruch: Lohnt es sich, den Grundsteuerbescheid offen zu halten?

22. Dezember 2022 | Thomas Kempkes | Steuerrecht

In diesen Tagen versendet die Finanzverwaltung Grundsteuer-Bescheide. Mit diesen Bescheiden findet das frisch renovierte Grundsteuersystem seine erste Anwendung. Da das bisherige Grundsteuersystem 2018 vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärt wurde, fragen sich viele Menschen, ob sie dem neuen System trauen können. In der Fachwelt halten etliche Stimmen auch das neue System […]

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Arbeitsrecht zum Weihnachtsfest: Betriebsferien, Urlaubsplanung und anderes Streitpotenzial

16. Dezember 2022 | Dr. Christian Ostermaier | Arbeitsrecht

In vielen Unternehmen ist der Jahreswechsel eine eher ruhige Zeit. Doch können Arbeitgeber Betriebsurlaub anordnen, ihren Mitarbeitern also vorschreiben, wann sie Urlaub nehmen? Und was, wenn andersherum alle gleichzeitig Urlaub machen möchten? Und ist Heiligabend eigentlich frei? Tipps von Dr. Christian Ostermaier.

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Hohe Energiepreise: Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Hersteller, ihre gestiegenen Kosten in der Lieferkette weiterzugeben?

15. Dezember 2022 | Dr. Wolfgang Heinze | Vertragsrecht

Aufgrund der in den letzten Monaten unerwartet stark angestiegenen Energiepreise stehen Hersteller am Anfang der Wertschöpfungskette in Deutschland vor erheblichen Schwierigkeiten. Ob und gegebenenfalls wie die hohen Energiepreise ganz oder zumindest teilweise in der Lieferkette rechtskonform „weitergereicht“ werden können, erklärt Dr. Wolfgang Heinze.

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Rechtssicher durch die Weihnachtszeit im Betrieb: Advents-Glühwein, Weihnachtsfeier und die Fahrt danach

Alle Jahre wieder kommt die Weihnachtszeit, auch in Unternehmen. Müssen Mitarbeiter zur Weihnachtsfeier? Was, wenn der Kollege aus dem Vertrieb schon um 21 Uhr wieder völlig hinüber ist? Worauf Arbeitgeber achten sollten, damit es mit dem Weihnachtsfrieden klappt, erklärt Dr. Christian Ostermaier.

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