Facebook Fanpage ist auch 2019 nicht datenschutzkonform

Der Betrieb einer Facebook-Fanpage ist datenschutzrechtlich weiterhin unzulässig. 1. Stellungnahme der DSK In einer Stellungnahme vom 1.4.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) erläutert, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage weiterhin nicht datenschutzkonform handeln. Zwar habe Facebook einen sogenannten Joint-Controller-Vertrag vorgelegt. Die DSK meint aber, dass dieses Vertragsmuster erhebliche Schwächen zeige […]

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EU-Rat stimmt der neuen Urheberrechtsreform zu

Die EU-Urheberrechtsreform – genauer: der Entwurf der neuen „EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt“ – hat einen weiteren, wichtigen Meilenstein erreicht. Der Rat der Europäischen Kommission hat gestern (16.04.2019) der Richtlinie zugestimmt. Diese muss nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, ehe sie in Kraft tritt. Aktuelle Situation bei […]

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Miete von Wohnraum: kein Ausschluss des Minderungsrecht möglich!

19. März 2019 | Dr. Maximilian Greger | Mietrecht

Das (Wohnraum)-Mietrecht ist eines der größten rechtlichen Sektoren überhaupt. Nicht selten versuchen Vermieter, das Recht des Mieters auf Minderung der Miete im Mietvertrag auszuschließen. Doch ist das bei Mietverhältnissen über Wohnraum rechtens? Kein Ausschluss des Minderungsrecht bei Wohnraummiete Ganz klar: Nein! Abs. 4 des § 536 BGB, der das Minderungsrecht regelt, besagt: „Bei einem Mietverhältnis […]

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Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs am Arbeitsplatz 2019

Die Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs am Arbeitsplatz führt immer wieder zu Verdruss: In einem vom Hessischen LAG entschiedenen Fall (Urteil v. 21. September 2018 – 10 Sa 601/18) wurde der Arbeitgeberin eine lax gestaltete IT-Richtlinie zum Verhängnis. Hiernach war die private E-Mail-Nutzung prinzipiell erlaubt. Dem Arbeitgeber sollte jedoch „aus betrieblichen Gründen“ eine Überwachung des E-Mail-Accounts des Arbeitnehmers möglich […]

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Die wichtigsten Änderungen der Markenrechtsreform 2019

16. Februar 2019 | Dr. Maximilian Greger | Markenrecht

Ein neues Gesetz, das „Markenrechtsmodernisierungsgesetz“ trat am 14.01.2019 in Kraft. Die Markenrechtsreform bewirkt einige Änderung im deutschen Markenrecht. Der Gesetzgeber hat damit das deutsche Markenrecht an die europäische Markenrechtslinie (RL 2015/2436) und an den aktuellen technischen Entwicklungsstand angepasst. In der nachfolgenden Übersicht erfahren Sie die wichtigsten Änderungen, die Sie unbedingt kennen sollten. Grafische Darstellbarkeit nicht […]

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Der DENIC Dispute-Antrag für .de-Domains

Häufig führen Domains zu namens- und kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten. Zwar begründet eine Domain kein Ausschlussrecht (wie etwa eine Marke oder ein Unternehmenskennzeichen oder der Firmenname). Umgekehrt hat aber derjenige, der einen bestimmten Begriff als Marke geschützt hat oder sein Unternehmen in bestimmter Weise nennt, ein starkes Interesse daran, dass ein Dritter nicht eine gleichlautende Domain registriert. […]

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„Frittenwerk-Urteil“: Gastronomiekonzepte dürfen nicht abgekupfert werden

Zum Jahresende hat uns das OLG Düsseldorf mit seinem Urteil vom 22.11.2018 (I-15 U 74/17) ein – nicht nur für Gastroliebhaber – interessantes Urteil beschert. Problem: Trittbrettfahrer kupfern Gastro-Konzepte nach Häufig versuchen Trittbrettfahrer, innovative Gastronomiekonzepte nachzuahmen, also abzukupfern, um von Image und Popularität des Originals zu profitieren. So auch im vorliegenden Fall: Ein Gastronom ahmte eine […]

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Rentner und das Diskriminierungsverbot

28. Dezember 2018 | Dr. Christian Ostermaier | Arbeitsrecht

In den Achtzigern machte sich die Oma Sorgen um den Opa, der „heimlich in die Fabrik eindringt, um dort eine Sonderschicht einzulegen und so das „Bruttosozialprodukt“ zu steigern (Geiersturzflug). Was damals ironisch gemeint war, ist heute insofern Realität geworden, als immer mehr Altersrentner weiterhin einer bezahlten Tätigkeit nachgehen – sei es, weil sie darin eine […]

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Jobmessen für Juristen – auf Tuchfühlung mit zukünftigen Arbeitgebern

27. November 2018 | Lisa Pfannhauser | News

Nie zuvor wurden gut ausgebildete Juristen stärker und über alle möglichen Recruiting-Kanäle umworben. Gleichzeitig erhalten sie immer besseren Einblick in den Berufsalltag sowie die Unternehmenskultur potentieller Arbeitgeberkanzleien. Doch trotz aller Darstellungen in Hochglanzbroschüren und separaten Karriere-Websites mit Erfahrungsberichten junger Berufsträger oder ausführlichen Darstellungen zu Benefits und Betriebsklima durch deren Personalverantwortliche fehlt geeigneten Bewerbern letztlich doch […]

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EuGH Urteil: rote Louboutin-Sohle ist markenrechtlich geschützt

26. November 2018 | Dr. Maximilian Greger | Markenrecht

Jeder kennt sie: die Stilikone von Christian Louboutin. Dieser designed in der Regel hochrangige Damenschuhe, die stets eine rote lackierte äußere Sohle als Erkennungsmerkmal haben. Stellt sich die Frage: kann diese rote Sohle als Marke eingetragen werden? Markeneintragung: „Farbe Rot“ 2010 ließ Louboutin eine Marke in den Benelux-Ländern für die Klasse „Schuhe“ eintragen, ab 2013 […]

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