Coronakrise: Marken vor Insolvenzen schützen?

Gerade jetzt in der Coronakrise, insbesondere aber aufgrund der aktuellen Übergangsregelungen (teilweise „erlaubte“ Insolvenzverschleppung) drohen 2021 immens viele Insolvenzen. Viele Unternehmer fragen sich jetzt: „Was kann ich tun, um Marken vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen?“ Können Marken überhaupt Teil der Insolvenzmasse sein? Grundsätzlich sind auch Marken als gewerbliche Schutzrechte Teil des Vermögens eines […]

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Sind Listendaten und Adresshandel nach der DSGVO zulässig?

Vielleicht kennen Sie es noch aus Zeiten vor Inkrafttreten der DSGVO: Nach den früher in Deutschland geltenden Datenschutzgesetzen (hier: § 28 BDSG alt) gab es einen Erlaubnistatbestand für die Verarbeitung von sogenannten Listendaten („Listenprivileg“). Unternehmen durften danach in der Regel unkritische Daten verarbeiten, wenn es sich um allgemein zugängliche Daten handelte. Der Adresshandel war damals […]

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Zulässigkeit von E-Mail-Werbung nach DSGVO und UWG

Für E-Mail-Werbung gilt es, die Voraussetzungen der DSGVO und des UWG zu beachten. Das Motto in der Regel: „Keine Werbemails ohne die vorherige ausdrückliche Double-Opt-In-Einwilligung des Adressaten!“. Unabhängig davon, ob der Adressat Unternehmer oder Privatperson ist, Interessent oder Bestandskunde, dürfen Werbende dem Adressaten keine Werbemails zusenden, ohne dass dieser in den Erhalt von Werbemails eingewilligt hat. […]

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Nach 3 Jahren schuldenfrei! Neues Gesetz bei Insolvenz

19. August 2020 | Ulrich Weber | Insolvenzrecht

Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Corona, und Schulden ohne Ende? Ich habe trotzdem eine gute Nachricht für Sie. Ab dem 1.10.2020 gilt voraussichtlich ein neues Gesetz durch das Sie schon nach 3 Jahren schuldenfrei sind. Wirtschaftliche Krisen können jeden treffen Über 7 Millionen Haushalte und doppelt so viele Einzelpersonen sind in Deutschland pleite. Schulden entstehen durch Mieten, Online-Geschäfte, […]

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EuGH erklärt Privacy Shield für unwirksam – wie geht es weiter?

Der EuGH hat mit seinem „Schrems II“-Urteil vom 16.7.2020 (Az.: C-311/18) ein wichtiges Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt: das „Privacy Shield“-Abkommen. Das Urteil hat schwerwiegende Konsequenzen für die transnationale Datenverarbeitung. 1. Was ist Privacy Shield? Privacy Shield ist ein informelles Abkommen zwischen der EU und den USA zum Datenschutz. Es […]

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Traumreise gegen Corona-Blues – Risiken und Nebenwirkungen aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Urlaubszeit ist da und nach dem Lockdown steigt das Reisefieber. Dem kommt entgegen, dass für die meisten EU-Länder und die Schengen-assoziierten Staaten sowie beispielsweise Großbritannien und Nordirland derzeit für touristische Zwecke keine Reisewarnungen mehr bestehen. Wen das Fernweh in andere Gefilde zieht, sollte vorab einen Blick in die Liste der Risikogebiete, die vom Robert-Koch-Institut […]

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Persönliche Haftungsvermeidung für CEOs in der COVID-19-Pandemie

10. Juli 2020 | Ulrich Weber | Insolvenzrecht

Der 1.10.2020 ist ein Donnerstag. An diesem Tag werden die 182 Insolvenzgerichte in Deutschland einen großen Posteingang zu verzeichnen haben. Viele Unternehmen werden dann zeitgleich einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Am 30.09.2020 läuft, wenn sie nicht in letzter Minute verlängert wird, die Schonfrist des Insolvenzaussetzungsgesetzes ab. Unternehmen, die bis zum 30.09.2020 nicht die […]

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Fünf Löschungsanträge gegen Marke „Webinar“

Im Blogbeitrag vom 30.6.2020 berichtete ich als einer der Ersten Markenrechtler über eine eingetragene Marke (Wortmarke Nr. 30316043) mit der Bezeichnung „Webinar“ und beurteilte die damit verbundene potentielle Gefahr möglicher Abmahnungen. Im Ergebnis stufte ich die Gefahr als gering ein. Im genannten Beitrag äußerte ich zudem bereits die Vermutung, dass die Marke bald zu Fall […]

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Eingetragene Marke „Webinar“ – droht Abmahnung bei Verwendung?

Seit einigen Tagen spukt die angeblich eingetragene Marke „Webinar“ in diversen Beiträgen in sozialen Medien herum. Dort wird spekuliert, ob die Verwendung des Begriffs „Webinar“ zu Abmahnungen führen kann. 1. Gibt es eine eingetragene Marke „Webinar“? Zunächst ist die in den Medien kursierende Information korrekt: im Jahr 2003 wurde das Zeichen „Webinar“ für die Klassen […]

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Miete verweigern und Kündigungsschutz wegen Corona-Krise?

6. April 2020 | Dr. Maximilian Greger | Mietrecht

Großunternehmen wie adidas machen es vor: Sie verweigern bis auf weiteres die Zahlung der Miete für ihre Geschäftsräume und begründen dies mit der durch die Corona-Krise ausgelösten negativen wirtschaftlichen Folgen. Nach einem medialen „Shitstorm“ bekommen zwar wohl die privaten Vermieter weiterhin ihre Miete, jedoch nicht hingegen die gewerblichen. Dabei stellen sich die gleichen Fragen für […]

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