Miete verweigern und Kündigungsschutz wegen Corona-Krise?

6. April 2020 | Dr. Maximilian Greger | Mietrecht

Großunternehmen wie adidas machen es vor: Sie verweigern bis auf weiteres die Zahlung der Miete für ihre Geschäftsräume und begründen dies mit der durch die Corona-Krise ausgelösten negativen wirtschaftlichen Folgen. Nach einem medialen „Shitstorm“ bekommen zwar wohl die privaten Vermieter weiterhin ihre Miete, jedoch nicht hingegen die gewerblichen. Dabei stellen sich die gleichen Fragen für […]

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Ist Tracking der Mobilfunkdaten von Corona-Infizierten erlaubt?

Sicherlich haben Sie die aktuellste Debatte über das Tracking von Mobilfunkdaten von Corona-Infizierten zur Bekämpfung des Coronavirus gehört oder gelesen. So hat das Robert Koch-Institut (RKI) mehrfach betont, dass das Tracking von Mobilfunkdaten infizierter Menschen erheblich dabei helfen könnte, Corona einzudämmen. Insbesondere sollen die Handydaten von Infizierten darauf durchsucht werden, mit wem die infizierte Person […]

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Coronavirus – können Arbeitnehmer Dienstreisen verweigern?

Aufgrund der starken und schnellen Verbreitung des Coronavirus stellen sich nun viele Arbeitnehmer die Frage, ob sie eine Dienstreise in Gebiete verweigern dürfen, die besonders gefährdet sind. Zu denken ist dabei derzeit an Norditalien (Lombardei) oder die chinesische Stadt Wuhan und ihre Umgebung Hubei. Generelle Pflicht zu Dienstreisen? Zunächst regelt der Arbeitsvertrag, ob der Arbeitnehmer […]

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„Service gegen Daten“ und die Einwilligung zu E-Mail-Werbung

In zahlreichen Onlineangeboten, insbesondere auf Landingpages, wird von einem bestimmten Modell Gebrauch gemacht: „Service gegen Daten“. Kurz erläutert, handelt es sich dabei um ein Angebot einer bestimmten Leistung (häufig ein E-Book) im Austausch gegen die Einwilligung zum Erhalt von E-Mail-Werbung. E-Mail-Werbung stellt nach wie vor eines der wichtigsten Mittel des Online-Marketings dar. Logisch, dass mir […]

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ERP-Software und das Projekt zur ERP-Einführung

31. Januar 2020 | Dr. Maximilian Greger | IT-Recht

Die Begriffe „ERP-Software“ und „ERP-Einführung“ begegnen nicht nur den Akteuren in der IT-Branche häufig. Stattdessen spielen sie in den meisten produzierenden Unternehmen eine zentrale Rolle. Der nachfolgende Beitrag gibt Ihnen einen ersten Überblick über Projekte zur Einführung von ERP und zum Begriff „ERP“ allgemein. Was ist eine „ERP-Software“ und was kann sie? „ERP“ ist die […]

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Das neue SAP-Lizenzmodell: Ist indirekte Nutzung lizenzpflichtig?

Die „indirekte Nutzung“ im neuen SAP Lizenzmodell ist in aller Munde, wenn es um das ERP-System des Marktführers geht. Viele stellen sich die Frage: sind Zugriffe auf SAP-Anwendungen bzw. auf die SAP-Datenbank mittels Schnittstelle nun zusätzlich lizenzpflichtig? Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass SAP im April 2018 ein neues Lizenzmodell angekündigt hat. Dadurch möchte SAP künftig […]

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Sind „Legal Awards“ für Anwälte glaubwürdig oder wertloser Fake?

Zahleiche „Legal Awards“ für Anwälte schwappen derzeit von Großbritannien nach Deutschland über. Die meisten davon sind aber keineswegs seriös, sondern schlichtweg Fake und nicht glaubwürdig. die Vergabe der Awards erfolgt nicht aufgrund eines objektiven und nachvollziehbaren Auswahlverfahrens, welches die Leistung/Qualität des „Gewinners“ ernsthaft beurteilt. Vielmehr erfolgt die Vergabe der Gewinne entweder kostenlos mit dem Ziel, […]

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Sind vollständiger Name und Anschrift im Impressum zwingend?

Häufig werde ich gefragt, ob man als Diensteanbieter, also als Betreiber einer Website (oder eines Social Media Kanals etc.) tatsächlich seinen echten Namen und die Privatadresse im Impressum angeben muss. An dieser Stelle möchte ich vorsorglich noch einmal grundsätzlich klarstellen: nach § 5 TMG muss jeder Diensteanbieter die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben (umgangssprachlich „Impressum“) zur Verfügung […]

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EuGH: Gebrauchte E-Books darf man nicht weiterverkaufen

Dass man gedruckte Bücher problemlos weiterverkaufen darf, wenn man sie gelesen hat, steht außer Frage. Doch ganz anders liegt der Fall bei digitalen Büchern (E-Books): Der EuGH hat kurz vor der Jahreswende mit seinem Urteil vom 19.12.2019 (C-263/18) entschieden, dass der Verkauf gebrauchter E-Books im Internet über eine Plattform rechtswidrig ist. Im entschiedenen Fall hatte […]

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DSGVO Muster Datenschutzerklärung 2020

17. Dezember 2019 | Dr. Maximilian Greger | Datenschutz

Meine Muster Datenschutzerklärung 2018 war äußerst beliebt, allerdings bleibt gerade im Datenschutz die Zeit nicht stehen. Daher war es an der Zeit, die Erklärung in einigen Punkten zu überarbeiten. Hier können Sie nun kostenlos mein Muster der Datenschutzerklärung 2020 zu Ihrer freien und kostenlosen Verwendung herunterladen (d. h. Sie müssen mich nicht als Verfasser nennen […]

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