OLG Köln: Erste DSGVO Entscheidung – Fortgeltung des KUG

Nun ist sie da: die erste gerichtliche Entscheidung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit Beschluss vom 18.06.2018 hat das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: 15 W 27/18) entschieden, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) gegenüber eventuell entgegenstehender Regelungen der DSGVO vorrangig ist. Im konkreten Verfahren wollte der Anspruchsteller den Antragsgegner zur Unterlassung der Veröffentlichung eines Fernsehbeitrags des WDR zwingen, in dem […]

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Ist eine doppelte Abmahnung für Film „Fack ju Göhte“ möglich?

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung von RA Daniel Sebastian vor, bei der Sebastian im Namen seiner Partei „DigiRights Administration GmbH“ das öffentliche zugänglichmachen des Musiktitels „Hey Now“ von Martin Solveig aus dem Film „Fack ju Göhte“ beanstandet. RA Sebastian fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und droht – wie üblich – mit gerichtlichen Maßnahmen (auch […]

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DSGVO Muster Datenschutzerklärung 2018

Die Zeit bis zum Inkrafttreten der EU-DSGVO (Geltung ab 25.5.2018) ist nicht mehr lang. Sie sollten daher – soweit nicht schon geschehen – dringend die Datenschutzerklärung auf Ihrer Website aktualisieren. Die DSGVO erfordert vor allem weitreichendere Hinweise auf die Rechte des Betroffenen und die jeweilige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung(en). Anbei können Sie kostenlos mein Muster […]

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Verarbeitungsverzeichnis nach der DSGVO – Was ist zu tun?

Die EU-DSGVO gilt ab 25.5.2018 europaweit und bringt einige Neuerungen mit sich – insbesondere verschäfte Bußgelder und Sanktionsmittel. Unter anderem zwingt Art. 30 DSGVO den Verantwortlichen dazu, ein sog. Verarbeitungsverzeichnis anzufertigen. Ist diese Pflicht neu? Nein! Schon nach alter Rechtslage, also nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), war ein sog. Verfahrensverzeichnis anzufertigen, also ein Verzeichnis, in dem der […]

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Zwingt die DSGVO Onlinehändler zu Gast-Accounts?

Ein Beitrag eines anderen Blogs sorgt für Furore. Demnach soll die am 25.05.2018 in Kraft tretende DSGVO Onlinehändler dazu zwingen, Gast-Accounts zur Verfügung zu stellen. Bei einem Großteil der Onlineshops ist es bislang üblich, dass die Käufer vor ihrer ersten Bestellung einen Account anlegen müssen. Der zitierte Beitrag behauptet, als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto komme […]

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Wem gehört das Facebook-Konto?

Die Grenzen zwischen Freizeit und Beruf lösen sich immer mehr auf. Arbeitnehmer beantworten nach Feierabend nicht nur schnell noch ein paar E-Mails, sondern pflegen z.B. auch einen Social-Media-Account. Oft vermischen sich dabei Privates und Berufliches, was vom Arbeitgeber nicht nur toleriert, sondern als authentische Imagepflege sogar willkommen ist und sogar unterstützt wird. Neben Bildern und […]

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Die Unionsmarke nach dem Brexit: wie geht es weiter?

8. März 2018 | Maximilian Greger | Markenrecht

Die Unionsmarke (bis 23. März 2016 Gemeinschaftsmarke) bietet den Vorteil eines einheitlichen Schutzes in allen derzeit 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Erforderlich hierfür ist nur ein einziges Eintragungsverfahren beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO). Sie erfreut sich daher großer Beliebtheit. Aber wie steht es um den Markenschutz in Großbritannien nach dem Brexit? […]

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Weiterleitung dienstlicher E-Mails an privaten Account – Arbeitnehmer kassiert fristlose Kündigung!

Das Home-Office erfreut sich großer Beliebtheit. Angestellte nehmen sich häufig „Arbeit mit nachhause“. Was ist also dabei, wenn dies heute auf elektronischem Weg geschieht? Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: 7 Sa 38/17) hatte über einen Fall zu urteilen, in dem der Arbeitgeber sich nicht über das Engagement seines „Senior Experts Sales […]

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Anspruch auf Übertragung oder Löschung einer de-Domain?

Oftmals werden wir mit der Situation konfrontiert, dass ein Unternehmen ein Marken-bzw. Kennzeichenrecht an einem bestimmten Begriff hat (nehmen wir als Beispiel „musterfirma“), jedoch ein Dritter eine gleichlautende Domain registriert hat (z. B. www.musterfirma.de) und damit Rechte des Unternehmens Verletzt. Ein Anspruch auf Übertragung der .de-Domain hat der Unternehmer nach der Rechtsprechung nicht, lediglich auf […]

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Fasching, Karneval, Fastnacht: Narrenfreiheit am Arbeitsplatz?

Der Höhepunkt der närrischen Zeit steht kurz bevor. Für viele Arbeitnehmer herrscht an Fasching, Karneval und Fastnacht Narrenfreiheit am Arbeitsplatz. Überzeugte Karnevalisten und Fastnachter bringen ihren Frohsinn auch gerne mit in die Arbeit – was nicht immer zu ungeteilter Freude bei Kollegen oder Vorgesetzten führt. Was müssen Narren und Närrinnen am Arbeitsplatz beachten, damit am Aschermittwoch keine Katerstimmung […]

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