UMAG und Directors' Dealings

Veröffentlicht am 18. Oktober 2005 von Sonja Drexl-Trautmann | Gesellschaftsrecht | 0 Kommentare

Law-BlogEiner der weiteren großen Themenschwerpunkte, die durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetzes eine Änderung erfahren haben, ist der Komplex der Directors‘ Dealings.

Gemäß Wertpapierhandelsgesetz haben Personen, die bei einem Emittenten Aktienführungsaufgaben wahrnehmen, eigene Geschäfte mit Aktien des Emittenten oder sich darauf beziehende Finanzinstrumente insbesondere der Private, dem Emittenten und der BaFin innerhalb von fünf Werktagen mitzuteilen.

Neu ist, dass nun auch juristische Personen, bei denen diese Personen Leitungsaufgaben wahrnehmen, meldepflichtig sind. Sinn und Zweck dieser Erweiterung des Kreises der Mitteilungspflichtigen war, sogenannte Umgehungstatbestände über Beteiligungsgesellschaften mit zu erfassen.

Die Vergangenheit hatte gezeigt, dass Führungskräfte des Emittenten oftmals große Aktienpakete über Beteiligungsgesellschaften halten, die allein zu diesem Zweck gegründet wurden. Auch den Führungskräften nahe stehende Personen wie beispielsweise Ehegatten, oder im Haushalt lebende Kinder, sind mitteilungspflichtig, ebenso wie die juristischen Personen, bei denen diese nahe stehenden Personen Führungsaufgaben wahrnehmen.

Der Kreis der Führungspersonen die für den Emittenten tätig sind, wurde dadurch nicht ausgeweitet, da als zusätzliches Merkmal gefordert wird, dass die Führungspersonen auch strategische Entscheidungen für das Gesamtunternehmen treffen können müssen. Dies wird in der Regel lediglich auf Vorstands- und Aufsichtsratsebene der Fall sein.

In einzelnen Punkten wird kritisiert, dass die Neufassung des § 15 a WpHG zu weit gehe, da dies zu dem seltsamen Ergebnis führe, das beispielsweise die Ehefrau, die seit Jahren von ihrem Ehemann getrennt lebt, noch mitteilungspflichtig ist. Im Ergebnis ist aber festzuhalten, dass mit der Neufassung nun tatsächlich alle größeren Deals an die Öffentlichkeit gelangen. Der Emittent selbst, hat die Verpflichtung, Directors‘ Dealings für den Zeitraum eines Monats auf der Internetseite der Gesellschaft zu veröffentlichen. Daneben verlangt der Corporate Governance Kodex die Nennung dieser Deals im Konzernanhang.

Eine Vielzahl der Unternehmen weicht in ihren Entsprechenserklärungen nach § 161 AktG von diesem Punkt – berechtigterweise – ab. Um die Transparenz diesbezüglich zu erhöhen, ist nach den hier vorliegenden Informationen nun geplant, die Gesellschaften zu verpflichten, sämtliche Directors‘ Dealings der letzten fünf Jahre auf der Homepage für die Öffentlichkeit bereit zu stellen. Man wird sehen müssen, ob dies zunächst „nur“ als Empfehlung im Coroprate Governance Kodex verankert wird, oder sogar in Gesetzesform gegossen werden wird.

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