16.05.10

Google Datenpannen und richtiges Ärgern mit Auskunftsansprüchen

- Datenschutz -

Law-BlogWie schrecklich langweilig wären doch diese Welt und juristische Weblogs ohne die Firma Google. An guten Tagen wirft Google interessante juristische Fragen einfach deshalb auf, weil man dort ständig an der vordersten Front der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung operiert – und damit natürlich auch rechtlich immer wieder neue und noch nicht gerichtlich entschiedene oder sonst ausdiskutierte Fragen generiert.

Und dann, naja, machen auch die guten (nicht ironisch gemeint) Leute bei Google ab und an schlicht Fehler. Wie etwa den, bei Gelegenheit der ohnehin rechtlich wie gesellschaftlich schon brisanten Abbildung des gesamten Landes gleich noch private WLANs nicht nur zu erfassen, sondern aus diesen gleich noch Daten – Teile von Emails, besuchten Webseiten etc – abzugreifen und zu speichern.

Das ist natürlich ebenso illegal wie dämlich und dürfte der Reputation des Unternehmens nachhaltig Schaden zufügen. Gleichzeitig sind die Erklärungen für diese Panne eher verwirrend – da ist davon die Rede, dass ein Versehen vorläge, vielleicht sei ein experimentelles Programm an einer Stelle verwendet worden, an der man es nicht hätte verwenden sollen. Oder so ähnlich. Jedenfalls zweifelt man ein wenig an der sonst so unstrittigen Kompetenz des Unternehmens.

Sei’s drum: jedenfalls möchte Google die erhobenen Daten nunmehr umgehend löschen und Vorkehrungen treffen, dass solche Pannen in Zukunft nicht mehr vorkommen. Das ist rein rechtlich natürlich sinnvoll und notwendig. Aber interessant ist doch für den Betroffenen in diesem Moment auch, welche Daten da eigentlich erfasst wurden. Wollen Sie das nicht auch wissen? [Weiterlesen »]

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11.07.07

OLG Frankfurt zu unverschlüsseltem WLAN und Störerhaftung

- Onlinerecht -

Law-BlogNeue – ungute – Entwicklungen gibt es zur Frage der WLAN-Störerhaftung. Wie die Kollegen von aufrecht.de berichten, hatte das OLG Frankfurt/Main über einen Fall zu entscheiden, (AZ: 2-3 O 771/06, vom 22. Februar 2007) der dem bekannten WLAN-Fall des LG Hamburg recht vergleichbar ist. In der Sache dreht es sich zwar um ein Verfügungsverfahren, da die kontroversen Details des Falls aber vor allem auf rechtlichem Gebiet liegen darf kaum erwartet werden, dass die Gerichte im Hauptsacheverfahren eine abweichende Beurteilung finden.

Der Beklagte betreibt offen, also ohne besondere technische Sicherung, Verschlüsselung oder die Verwendung von Passwörtern, ein privates WLAN. Unter Nutzung dieses Internetanschlusses war der Song „Sommer unseres Lebens“ in der Internet-Tauschbörse eMule zum Download angeboten worden. Der Beklagte war – so jedenfalls seine Behauptung – zum Zeitpunkt des Angebots im Urlaub, sein Rechner ausgeschaltet, das WLAN offensichtlich aber nicht. Wenn jemand den Song unter Nutzung des Internetanschlusses des Beklagten anbot, dann wohl ein Dritter, der „schwarz mitsurfte“.

Das genügt dem OLG Frankfurt/Main, um den Beklagten jedenfalls als Störer auf Unterlassung der Verbreitung des Musikstücks in Anspruch zu nehmen. Das Gericht führt dazu aus: [Weiterlesen »]

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10.01.07

Vorschlag für eine WLAN-Mitnutzungsvereinbarung

- Vertragsrecht -

Law-BlogWer ein WLAN betreibt und in einer WG wohnt, im Studentenwohnheim oder einfach nur nette Nachbarn hat, der fragt sich vielleicht, warum er nicht gestatten soll, dass besagte nette Nachbarn (oder natürlich die sprichwörtliche nette Nachbarin) dieses WLAN als Zugang zum Internet mitbenutzen. Bandbreite ist ja heute kein wirkliches Thema mehr und die allermeiste Zeit langweilt sich die WLAN-Hardware ohnehin nur ohne rechte Beschäftigung.

Andererseits weiß jeder, dass man mit dem Internet nicht nur spaßige und lehrreiche Dinge anstellen kann, sondern es auch dazu benutzt wird, handfesten Ärger anzurichten. Das gilt auch für die Mitnutzer. Wenn diese es mit ihren rechtlichen Pflichten nicht so ganz genau nehmen, dann ist der Dumme vielleicht der Betreiber des WLANs.

Unter diese Gesichtspunkten hat ja gerade in den letzten Wochen das Thema WLAN und Haftung relativ viel Staub aufgewirbelt. Zum einen wegen des fatalen Urteils des LG Hamburg, in dem eine Störerhaftung aus dem offenen Betrieb eines WLANs hergeleitet wurde. Aber auch wegen einer Welle strafrechtlicher Ermittlungen der Musikindustrie nach Anzeigen aufgrund von ohne Berechtigung in Tauschbörsen hochgeladenen MP3-Dateien. Von diesen Verfahren sind immer öfter auch Betreiber von WLANs betroffen, bei denen Dritte – ob gewollt oder ungewollt – mitsurfen und diesen Uploads tätigten. Denn über ihre IP geraten dabei zunächst eben die Betreiber ins Blickfeld der Polizei. Auch wenn die Verfahren dann (strafrechtlich jedenfalls) meist schnell im Sande verlaufen, hat man erst einmal Ärger, muss Formulare ausfüllen und vielleicht schläft man eine zeitlang auch weniger gut.

Daraus kann man also den Schluss ziehen, die Mitnutzung einfach sein zu lassen. Man kann sich auch – wie das etwa FON ganz richtig tut – Gedanken darüber machen, wie man den „privaten“ und den „öffentlichen“ Teil des WLANs trennt, um so wenigstens nachweisen zu können, über welchen der Netzbereiche eine Rechtsverletzung ggf. begangen wurde. Man kann sich zuletzt – das ist eine typisch anwaltliche Lösung – ein Stück Papier unterzeichnen lassen. Auf Anregung der Connect haben wir uns an einen Entwurf einer solchen Vereinbarung gewagt, das Ergebnis kann auf der Internetseite der Zeitschrift heruntergeladen werden, sie können die Muster-Vereinbarung (PDF) im schicken Layout zum Ausdrucken und Ausfüllen von Hand aber auch hier erhalten:

Download (PDF) der Muster-Vereinbarung WLAN-Geaelligkeitsvereinbarung

Ein oder zwei launige Anmerkungen zum Text nebst einer Lesefassung finden Sie untenstehend. [Weiterlesen »]

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29.11.06

WLAN und Recht Revisited – der Podcast

- Onlinerecht -

Wenn Sie – wie ich – gern mal über Stricke und Schnüre (oder auch einfach so) stolpern und dabei gleich ganze Schreibtischinhalte mit in die Tiefe reißen, dann empfinden Sie WLAN vermutlich als eine sehr segensreiche Sache. Wenn Sie dazu noch ein Mensch sind, der Freude gern teilt, dann betreiben Sie vielleicht ganz bewusst Ihr WLAN offen und für Dritte benutzbar; vielleicht sind Sie auch technisch nicht so bewandert und machen das unbewusst (behaupten aber am Stammtisch stolz das Gegenteil). Womöglich treibt Sie auch eine Art halbkommerzieller Gedanke an, wie etwa bei der stetig wachsenden FON-Gemeinde.

In jedem Fall fragen Sie sich vielleicht, wie sich das bekannte WLAN-Urteil des LG Hamburg auf Ihre rechtliche Verantwortlichkeit auswirkt, falls ein böser oder einfach sorgloser Mensch Ihr Netz ohne Ihr Wissen für Rechtsverletzungen benutzt.

Die Frage trieb auch die Redaktion der Mac Essentials an. Zwecks Erörterung der Angelegenheit aus rechtlicher Sicht rief man von dort hier an und nahm das Gespräch auf um daraus einen Podcast zu zimmern. Vielleicht haben Sie den auf Mac-Essentials schon gehört, falls nicht haben Sie hier nochmals die Gelegenheit.

Hier sind die Shownotes: [Weiterlesen »]

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08.09.06

Unverschlüsseltes WLAN und Störerhaftung: LG Hamburg öffnet die Büchse der Pandora

- Onlinerecht -

Law-BlogMit einem durchaus erschreckenden neuen Urteil (AZ: 308 O 407 / 06, verkündet am 26.07.2006, Volltext via RAe Lampmann Behn Rosenbaum) überrascht uns das LG Hamburg. Es macht Betreiber von ungesicherten WLANs für Rechtsverletzungen als Störer verantwortlich, die Dritte unter Nutzung dieses Netzes begehen. Das Problem bei diesem Urteil ist: im Ergebnis ist es – im vorliegenden Einzelfall – noch nachvollziehbar, in seiner Konsequenz aber nahe der Untragbarkeit. Man hat offenbar schlicht nicht zu Ende gedacht.

Im Fall waren hunderte von Musikdateien über ein – später indentifiziertes – WLAN in das Filesharing-System Gnutella geladen worden. Und das ohne die erforderlichen Rechte an den Songs, mithin rechtswidrig. Die Rechteinhaberin mahnte die Inhaberin des WLANs ab, das für den Upload benutzt wurde. Die verteidigte sich damit, sie sei’s nicht gewesen, auch kein Familienangehöriger, aber das Netzwerk sei offen und unverschlüsselt betrieben worden, ein Dritter hätte also jederzeit über das WLAN illegal handeln können. Dem hätte sie nicht vorbeugen müssen, habe aber inzwischen auch ein Passwort eingerichtet.

Das Gericht scheint nach der Formulierung des Urteils augenzwinkernd davon auszugehen, dass die Betreiberin des WLANs oder deren Sohn es schon gewesen sein werde. Natürlich kann man das so nicht schreiben, bewiesen werden kann das nicht. Daher wird argumentiert, dass dies dahinstehen könne, denn in jedem Fall sei die Betreiberin auch für die Nutzung des Netzwerks durch Dritte verantwortlich: das WLAN sei ungeschützt gewesen, es sei ihr aber zumutbar gewesen, wenigstens ein Passwort einzurichten.

Diese Argumentation halte ich für zumindest sehr bedenklich. [Weiterlesen »]

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