Kommt das Ende der Hausfrau im Werbefernsehen?

Law-BlogTV-Werbung muss, meint das EU-Parlament, „ethisch und/oder rechtlich verbindlichen Regeln“ unterliegen. Wer jetzt meint, das hieße nur, dass nicht belogen und betrogen werden dürfe, der irrt – und das würde ja auch das Wettbewerbsrecht regeln. Vielmehr geht es dem EU-Parlament darum, gegen Werbespots vorzugehen, die „diskriminierende oder entwürdigende Botschaften auf der Grundlage von Geschlechterstereotypen vermitteln“. Darunter mag man vieles verstehen und die Formulierung ist erdenklich breit. Die menschliche Würde mag – je nach Blickwinkel – recht schnell verletzt sein. Jedenfalls kann man unter einem „unwürdigen Stereotyp“ durchaus schon mal die Hausfrau subsumieren, die kein Anti-Kalkmittel für die Waschmaschine verwendet hat (Dummchen aber auch!) und jetzt den Monteur kommen lassen muss. Entsprechend harsch formuliert es der Spiegel: „EU-Parlament fordert Fernsehwerbung ohne Heimchen“. Und damit hat er recht: solche allgemein gehaltenen Klauseln enden typischerweise genau an einer solchen Stelle.

Ich tue mich mit der EU-Parlaments-Idee sehr schwer. Zwar billige ich ausdrücklich den verfolgten Zweck, aber gut gemeint ist eben nicht genug. Ich halte das Vorhaben rechtlich für fragwürdig und sachlich für Unsinn. Den hinter der Idee stehende Gedanken finde ich sogar ausgesprochen gefährlich. Weiterlesen

Werbung für Gewinnspiele

Law-BlogOLG Frankfurt verschärft wettbewerbsrechtliche Anforderungen

Die Veranstaltung von Gewinnspielen ist und bleibt ein beliebtes Marketingtool. Wegen der damit beabsichtigten Öffentlichkeitswirkung prüfen Mitbewerber und Verbraucherschützer hier ganz genau, ob die Regeln des Wettbewerbsrechts eingehalten wurden.

Eine der wichtigsten Zulässigkeitsvoraussetzungen enthält § 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach handelt unlauter, wer die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht.

Deshalb muss in der Werbung für ein Gewinnspiel, für das die Teilnahmekarte z. B. in oder auf der Verpackung enthalten ist, deutlich auf alternative Teilnahmemöglichkeiten hingewiesen werden, etwa per Postkarte.

Fraglich war in diesem Zusammenhang, ob die alternative Teilnahme per Internet oder SMS ausreichend ist, um dem Unlauterkeitsvorwurf zu entgehen. Weiterlesen

Private Sportwetten und Werbung im Internet

Law-BlogDie aktuelle kleindeutsche Farce um das Verbot privater Sportwetten zeigt inzwischen schon die ersten Weiterungen, die auch für Internetnutzer und vor allem Betreiber von Blogs und Homepages interessant sind. Wie der Infolaw-Newsletter gerade berichtet, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren den Fußballvereinen Borussia Dortmund und dem VFL Bochum die Schaltung von Bannerwerbung für Sportwetten verboten, die nicht von Westlotto (dem staatlichen Anbieter von Lotterien in NRW) offeriert werden. Die Beschlüsse datieren beide vom 1.8.2006 und tragen die Aktenzeichen 14 L 872/06 und 14 L 981/06.

Diese Beschlüsse sind in ähnlicher Form gegen jeden denkbar, der eine vergleichbare Werbung auf seiner Homepage schaltet. Und das dürften – bei überschlägigem Surfen – (noch) einige sein. Hier sind Webmaster also gefordert, ihre Seiten und Werbepartner zu überprüfen, was besonders interessant sein dürfte, wenn man an Verteilverfahren teilnimmt und somit gar nicht weiß, welches Banner oder welche Anzeige beim nächsten Aufruf auf der eigenen Seite erscheinen wird.

Hintergrund: wie, durch wen und in welchem Umfang private Sportwetten in Deutschland veranstaltet werden dürfen, ist nach wie vor strittig. Jedenfalls nach geltender Rechtslage dürfte die Mehrzahl der privaten Wettangebote in Deutschland rechtswidrig sein. Das betrifft aber nicht nur die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, sondern auch die entsprechende Werbung, § 284 StGB. Weiterlesen

Werbung und Content Lizenzierung im Mobile Business

Law-BlogBereits vor zwei Wochen haben die Law-Blogger Moritz Pohle und Arne Trautmann an der zweiten Mobile Advertise Convention im Goethe-Forum München als Vortragende teilgenommen. Auf der jährlich stattfindenden M.A.C. dreht sich – der Name lasst es bereits vermuten – alles um mobiles Marketing. Die Veranstaltung wird ausgerichtet von 11 Prozent, Vorträge gab es auch von Prof. Dr. Ralf Schengber (Institut für mobile Marketing e.V.), Farbian Buschbeck (ValueClick), Richard Malley (Yoc AG), Alexandra Vogel (Exit Games) und Denis Kliefken (E-Plus). Durch den Tag führte Daniel Treplin vom Hightext Verlag.

Bei den rechtlichen Vorträgen ging es um „Mobile Werbung im B2B und B2C Geschäft“ und um „Content-Lizenzierung im Mobile Business“, beides sehr spannende Angelegenheiten. Grund genug, die entsprechende Präsentation als PDF nachzureichen. Wie immer ersetzt die Durchsicht der Unterlagen natürlich in keiner Weise den Genuss der Vorträge. Kurz zum Inhalt:

Mobile Werbung im B2B und B2C Geschäft

  • Was sind die Berührungspunkte von Werbung und Recht?
  • Was sind die Besonderheiten beim online / mobile-Advertising (Unterschiede b2b / b2c)?
  • Problem der Abmahnung und einstweiligen Verfügung
  • Praxistipps: wie vermeide ich Probleme

Content-Lizenzierung im Mobile Business

  • Was genau meint „Content-Lizenzierung“?
  • Wie funktioniert das „normalerweise“?
  • Was sind die Besonderheiten im Mobile Business?
  • Wie kann man den Besonderheiten gerecht werden / Probleme vermeiden?

Podcast und Recht (4/6): Werbung und O-Ton-Angeln

Zu den Teilen Nr. 1+2, 3, 4, 5 und 6.

Law-BlogDer vierte Teil des Podcasts widmet sich vor allem Fragen von Werbung und der Verfolgung sonstiger kommerzieller Interessen in Podcasts. Wir fragen uns, wann hier problematische Gestaltungen vorliegen und wie man diese vermeiden kann, und wann man – jedenfalls wenn mal jemand auf den Gedanken kommt – eine Abmahnung riskiert.

Im Weiteren geht es um das Einfangen von O-Tönen und die Beachtung fremder Nutzungsrechte sowie der Privatsphäre anderer Personen. Wir einigen und am Ende darauf, dass man, wenn man lange genug nachdenkt, eine Menge rechtlicher Regeln findet, die Podcastern Pflichten auferlegen, dann aber eigentlich nichts dabei ist, dass mir nicht auch schon „mein Gefühl“ oder meine guten Manieren sagen sollten.

Hier noch mal der Download: Podcast und Recht Teil 4 (MP3, ca 10 min, 5 MB)

Das OLG FFM und die Unmöglichkeit des Telefonmarketings

Law-BlogÜber ein Urteil (PDF) des OLG Frankfurt (vom 21.7.2005, AZ 6 U 175/04) berichtet das Versicherungsblog. In der Sache dreht es sich um uneingeladene Anrufe eines Versicherungsmaklers bei Privatpersonen, die hierzu nicht explizit ihre Einwilligung erteilt haben.

Das ist grundsätzlich in Deutschland nicht erlaubt. Als Besonderheit des Falles kommt hier aber hinzu, dass der betroffene Beklagte nicht irgendwelche zufälligen Verbraucher anrief, sondern nur solche, die bei ihm bereits Kunden waren. Bei den Telefonaten spracht er diese Kunden aber durchaus auch auf die Änderung, Ergänzung, Ausweitung, auf neue Angebote oder eine Verlängerung eines bestehenden Versicherungsvertrages an. Dies soll er nun unterlassen.

Das Gericht sieht auch in diesem Verhalten unter Berufung auf § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG eine unzumutbare Belästigung der Verbraucher. Etwas anderes gilt nur für solche Anrufe, die der Klärung von Fragen innerhalb eines bereits bestehenden Versicherungsvertragsverhältnisses dienen, etwa im Zusammenhang mit einer Schadensabwicklung.
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Checkliste für Webseiten (Repost)

Beim (aussichtslosen) Kampf gegen einen Kommentar-Spammer habe ich statt des Kommentars versehentlich gleich zwei ganze Einträge gelöscht. Nachdem zumindest der Vorliegende als erste Checkliste für Web-Projekte doch recht nützlich sein kann, erlaube ich mir einen Repost:

Immer wieder hört man von Webdesignern und privaten Betreibern von Internetseiten, dass es schwer sei, alle rechtlichen Anforderungen, die hier gestellt werden, zu kennen und diesen nachzukommen. Ohne Anspruch auf Ausführlichkeit und Vollständigkeit, vor allem auch ohne Beachtung der Probleme von Webseiten zu spezifischen Themen (Finanzkommunikation etc.) hier eine kleine Checkliste. Viele der Punkte sind auf weiterführende Beiträge im Blog verlinkt.

  • Die Inhalte, insbesondere Texte, Fotos, Illustrationen, Sounds, sowie auch das Layout der Homepage selbst, dürfen keine Urheberrechte Dritter verletzen. Gerade das Layout von Homepages ist allerdings in aller Regel nicht selbst urheberechtlich geschützt.
  • Der Domainname darf keine Rechte Dritter verletzen. Das können Namens-, Marken- oder auch Titelschutzrechte sein. Umgekehrt ist zu bedenken, dass die Registrierung einer Domain allein kein Schutzrecht begründet. Es ist zu überlegen, die Domain zur Marke anzumelden.
  • Anbieter von Telediensten und Mediendiensten sind impressumspflichtig. Das Impressum muss auch von den Unterseiten aus mit nur einem Klick gut zugänglich sein. Die eindeutige Bezeichnung als „Impressum“ empfiehlt sich.
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  • Redaktionelle Werbung (auch in Blogs)

    Blogs werden immer mehr zu einem Medium, dem breite Aufmerksamkeit zukommt, das Meinungen bildet. Wie hier bereits dargelegt, erfüllen (manche) Blogs damit durchaus den Begriff der Presse, für sie sind die einschlägigen pressrechtlichen Regelungen einschlägig, hier vor allem der Mediendienstestaatsvertrag. Es steht daher zu erwarten, dass früher oder später auch Betreiber von Blogs den üblichen Verlockungen des Journalismus ausgesetzt sein werden; und hier ist sicher ganz vorn redaktionelle Werbung zu nennen.

    Auch für (redaktionell betriebene) Blogs gilt natürlich der Grundsatz der Trennung von Werbung und redaktionellem Teil des Blogs. Anzeigen sind also als solche zu kennzeichnen. Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet es nämlich, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen des Journalisten beeinflusst werden.
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