Vorschlag für eine Muster-Datenschutzerklärung für Webseiten

Law-BlogPraktisch jedes Unternehmen hat heutzutage eine Internetseite. Wie bei jedem Informations- und Werbemittel sind bei deren Betrieb rechtliche Vorschriften zu beachten. Dass eine Webseite in aller Regel ein Impressum benötigt und dass der Betreiber Obacht geben sollte, auf welche Fremdinhalte er verlinkt, ist dabei durchaus bekannt.

Ein wenig in Vergessenheit gerät häufig aber der Datenschutz. Jede Webseite, die einen Teledienst darstellt, unterliegt hier besonderen Transparenz- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Nutzer. Verstöße können mit Ordnungsgeldern i.H. von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Wann aber wird eine Webseite zum Teledienst? In § 2 Abs. 2 des Teledienstegesetzes heißt es hierzu:

(2) Teledienste (…) sind insbesondere
1. Angebote im Bereich der Individualkommunikation (zum Beispiel Telebanking, Datenaustausch),
2. Angebote zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht (Datendienste, zum Beispiel Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- und Börsendaten, Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungsangebote),
(…)
5. Angebote von Waren und Dienstleistungen in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit interaktivem Zugriff und unmittelbarer Bestellmöglichkeit.

Teledienste sind damit alle gängigen Unternehmenspräsentationen im Internet, aber auch Shops, Foren oder ähnliche Gestaltungen.
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Checkliste für Webseiten (Repost)

Beim (aussichtslosen) Kampf gegen einen Kommentar-Spammer habe ich statt des Kommentars versehentlich gleich zwei ganze Einträge gelöscht. Nachdem zumindest der Vorliegende als erste Checkliste für Web-Projekte doch recht nützlich sein kann, erlaube ich mir einen Repost:

Immer wieder hört man von Webdesignern und privaten Betreibern von Internetseiten, dass es schwer sei, alle rechtlichen Anforderungen, die hier gestellt werden, zu kennen und diesen nachzukommen. Ohne Anspruch auf Ausführlichkeit und Vollständigkeit, vor allem auch ohne Beachtung der Probleme von Webseiten zu spezifischen Themen (Finanzkommunikation etc.) hier eine kleine Checkliste. Viele der Punkte sind auf weiterführende Beiträge im Blog verlinkt.

  • Die Inhalte, insbesondere Texte, Fotos, Illustrationen, Sounds, sowie auch das Layout der Homepage selbst, dürfen keine Urheberrechte Dritter verletzen. Gerade das Layout von Homepages ist allerdings in aller Regel nicht selbst urheberechtlich geschützt.
  • Der Domainname darf keine Rechte Dritter verletzen. Das können Namens-, Marken- oder auch Titelschutzrechte sein. Umgekehrt ist zu bedenken, dass die Registrierung einer Domain allein kein Schutzrecht begründet. Es ist zu überlegen, die Domain zur Marke anzumelden.
  • Anbieter von Telediensten und Mediendiensten sind impressumspflichtig. Das Impressum muss auch von den Unterseiten aus mit nur einem Klick gut zugänglich sein. Die eindeutige Bezeichnung als „Impressum“ empfiehlt sich.
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  • Webdesign und Urheberrecht

    Am 18.11.2004 durfte ich in München ihm Rahmen des AK Webdesign einen Vortrag (PDF, ca. 300 kB) zum Thema „Webdesign und Urheberrecht – Wahrheit und Irrtum“ halten.

    Web-Design heißt, mit geistigem Eigentum zu arbeiten. Texte, Illustrationen, Software, Applets, Musikstücke, Filme, Fotos und Datenbanken müssen erstellt oder erworben, zu einer Seite zusammengefügt, verkauft, vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt und gegebenenfalls gegen Ansprüche Dritter oder unberechtigte Verwendungen verteidigt werden. Oft sind dies urheberrechtlich relevante Vorgänge.

    Gerade das Urheberrecht ist aus der Sicht von Webdesignern und Agenturen aber nicht nur eines der wichtigsten, sondern auch eines der „gefährlichsten“ Rechtsgebiete. Denn das Recht stellt hier erhöhte Anforderungen an die formale Qualität und inhaltliche Ausgewogenheit der vertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten Parteien.
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    Sinn und Unsinn von Disclaimern auf Webseiten

    Viele Webseiten enthalten einen Disclaimer, oft – unter Verweis auf ein missverstandenes Urteil des LG Hamburg – als „Distanzierung“ bezüglich verlinkter Inhalte ausgestaltet. Nicht recht klar ist vielen Seitenbetreibern aber die genaue Funktion des Disclaimers. Einerseits sehen viele Betreiber eines Webprojekts hierin eine Art Wunderwaffe, andererseits hört man ab und an auch, ein solcher Disclaimer nutze überhaupt nichts; oft vertreten wird sogar die Ansicht, man „müsse das irgendwie“ haben. Wie so häufig liegt die Wahrheit in der Mitte.

    Das Setzen eines Links auf eine bestimmte (fremde) Internetseite, die vielleicht problematische oder gar strafbare Inhalte enthält, kann ja vielfältigen Erklärungswert haben. Der Linksetzer kann einfach „nur“ auf die fremde Seite verweisen, er kann darauf linken, um sich gerade kritisch mit der Seite auseinanderzusetzen, er kann aber mit dem Link auch zum Ausdruck bringen, die fremden Inhalte „gut“ zu finden. Im letzteren Fall spricht man unter rechtlichen Gesichtspunkten davon, dass sich der Verlinkende den Inhalt der fremden Seite „zu eigen“ macht. Dann ist er in vielen Fällen für den Link wie für eigene Inhalte haftbar; gerade so, als hätte er die fremde Seite selbst erstellt. Misslich, wenn es dann um Straftaten, etwa Beleidigung, Üble Nachrede, Aufforderung zu Straftaten oder gar Volksverhetzung geht.
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