Änderung des VGG – Gesetzgeber rettet Existenz der Verlage

Der Gesetzgeber hat vorerst die Existenz der Verlage gerettet. Am 24.12.2016 trat die Änderung des § 27 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in Kraft. Jetzt stellt sich die Frage: Werden die von der GEMA momentan verlangten Urheber-Bestätigungen hinfällig? Was passiert mit der Verlegerbeteiligung?

Gesetzgeber rettet Existenz der VerlageMittlerweile haben alle Verlage vom Urteil des KG Berlin vom 14.11.2016 (24 U 96/14) erfahren. Das Gericht entschied, dass die pauschale Verlegerbeteiligung den die GEMA an Musikverlage ausschüttet, rechtswidrig ist (wir berichteten…). Das Problem liegt laut KG darin, dass der Urheber, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verlagsvertrags bereits GEMA-Mitglied ist, dem Verlag keine Nutzungsrechte mehr einräumen kann (abgesehen vom eigentlichen Verlagsrecht), weil er diese der GEMA schon im Voraus abgetreten hat. Die Folge: Der Verlag hat dann kein eigenes Recht – eine pauschale Ausschüttung von Teilen der Tantiemen ist nicht rechtens. Weiterlesen