OLG München zur Buchpreisbindung: es gibt sie doch

Law-BlogÜber einen interessanten Fall auf dem Gebiet der Buchpreisbindung hatte das OLG München zu entscheiden, das Urteil (vom 3.8.2006, AZ 6 U 1645/06, es gibt um die Berufung in einer Verfügungssache) wurde uns in der letzten Wochen zugestellt. Unseres Erachtens sollte die Entscheidung weitreichende Folgen haben, da über einen Sachverhalt entschieden wurde, der in ähnlicher Weise vielfältig – und in steigender Anzahl – am Markt zu finden ist.

Da Preisbindungsrecht eher eine Spezialmaterie darstellt vielleicht zwei, drei Sätze zur Einführung.

Nach deutschem Recht sind Verleger oder Importeure von Büchern verpflichtet, für den Verkauf dieser Werke einen Preis festzusetzen. Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig neue Bücher an Letztabnehmer (das sind wir, die Leser) verkauft, muss diesen festgesetzten Preis einhalten. Die Preisbindung besteht im Regelfall mindestens 18 Monate. In dieser Zeit kann der Preis also nicht hinauf- oder herabgesetzt werden. Weiterlesen

OLG München zur Buchpreisbindung beim zweigleisigen Vertrieb

Law-BlogDas nachfolgend widergegebene Urteil behandelt einen interessanten Fall zur Buchpreisbindung. Die unseres Erachtens auch für viele weitere Fälle maßgebliche Entscheidung wird hier auf dem Law-Blog näher besprochen.

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN
Aktenzeichen: 6 U 1645/06; 33 0 21266/05 LG München I
Verkündet am 03.08.2006

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

In dem Rechtsstreit B, vertreten durch den Geschäftsführer …, …

– Antragstellerin und Berufungsklägerin –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Tacke Roas Krafft, Rindermarkt 3-4, 80331 München

gegen

R. GmbH & Co. KG, vertreten durch R. Verwaltungs-GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer …, …

– Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt …

wegen Unterlassung Weiterlesen

BGH zu Probeabos und VDZ-Wettbewerbsregeln

Law-BlogEine hochinteressante Entscheidung hat der BGH zur Frage a) der Möglichkeit zur Vergabe von Probeabonnements von Zeitschriften und b) zur Verbindlichkeit der VDZ-Wettbewerbsregeln gefällt. Leider ist die Entscheidung selbst derzeit noch nicht online erhältlich, man darf sich aber an die offizielle Pressemitteilung des BGH halten. Jedenfalls die Grundzüge des Urteils sind hieraus sehr gut erkennbar.

Sehr gern vergeben Zeitschriftenverlage für ihre Produkte Probeabonnements zu – gegenüber den regulären Abos und den Preisen im Zeitschriftenhandel – möglichst reduzierten Preisen. Für die Verlage sind Abonnenten sehr viel interessanter als der Verkauf der Zeitschriften am Kiosk. Bei letzterem ist die abzusetzende Auflage schwer berechenbar, die Logistik ist komplex und die Remissionen sind ärgerlich. Naturgemäß hat der Zeitschriftenhandel entgegengesetzte Interessen: jeder Abonnent ist für ihn ein verlorener Kunde.

Zum Ausgleich dieser Interessen hat sich der Verband Deutscher Zeitschrifenverleger die „VDZ-Wettbewerbsregeln für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften“ gegeben. Diese wurden bisher von der Rechtsprechung zur Ausfüllung der Generalklausel des Wettbewerbsrechts herangezogen. Was gegen die VDZ-Wettbewerbsregeln verstieß, das wurde auch als wettbewerbswidrig angesehen.

Damit dürfte es nun vorbei sein.
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Preisabstand bei preisgebundenen Büchern

Mit Fragen der Buchpreisbindung, hier insbesondere der Frage, wie hoch der Preisabstand bei sehr ähnlich ausgestatteten, kurz aufeinander erscheinenden Ausgabe desselben Werkes sein darf, beschäftigt sich eine im Wege der Einstweiligen Verfügung ergangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt / Main (AZ 2/3 O 533/04, Beschluss vom 12.10.2004).

Im Fall vertrieb die Antragsgegnerin einen preisgebundenen Bildband einmal regulär über den Buchhandel, das andere mal – mit praktisch identischem Erscheinungstermin – als Sonderausgabe für eine große Buchhandelskette mehr als 60% billiger. In der Ausstattung unterschieden sich die beiden Werke allein im Einband (Schutzumschlag in der teuren, laminierter Pappeinband in der anderen Ausgabe) und in der Vertauschung der Motive der Vorder- und Rückseite des Einbands.

Das Gericht lässt in seiner Entscheidung dahinstehen, ob hier ein Fall des zweigleisigen Vertriebs oder des Parallelvertriebs vorliegt, da in keinem Fall bei praktisch identischen Büchern ein Preisunterschied von 60% gerechtfertigt sein kann.
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