Der Bundestrojaner kommt (noch) nicht

Law-BlogHeimliche Online-Durchsuchungen privater Rechner durch staatliche Ermittlungsbehörden sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 – StB 18/06 entschieden hat. In der Sache ging es um den Fernzugriff auf Rechner Beschuldigter unter Verwendung einer trojanerähnlichen Software, flapsig „Bundestrojaner“ tituliert. Für die Durchführung solcher Maßnahmen gibt es aber schlicht keine Rechtsgrundlage. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. (…)
Nach der Entscheidung ist die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt ist. [… Dies folgt auch] aus einem Vergleich mit den Ermittlungsmaßnahmen, die – wie die Überwachung der Telekommunikation (§§ 100 a, b StPO) oder die Wohnraumüberwachung (§§ 100 c, d StPO) – ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden können, für die aber deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung bestehen. […]

Die detaillierte Begründung der Entscheidung liegt noch nicht, das Warten auf diese bleibt aber spannend. Denn eine fehlende Rechtsgrundlage ist eine Sache, ob es eine solche Grundlage überhaupt geben darf und welche rechtsstaatlichen Sicherungen sie ggf. enthalten muss, eine andere. Weiterlesen

Spionierende Teddybären sind verboten – Aus für die Teddycam

Law-Blog

Kennen Sie eigentlich die TeddyCam? Das ist ein Teddybär, in den Mikrofon und Kamera eingebaut wurden. Das Gerät soll zur Überwachung der lieben Kleinen dienen, als eine Art Video-Babyphon. Die Erfindung ist nicht zur nutzlos (Babyphons gibt es schon) und peinlich (außer für Voyeure natürlich), sondern nach deutschem Recht auch schlicht illegal. Entsprechend schließt die stets dienstbeflissene deutsche Staatsanwaltschaft nicht nur Vertriebskanäle der Geräte hierzulande, sondern jagt auch die Käufer der TeddyCams.

Irgendwie hätte man sich als Erwerber eines solchen Gerätes vermutlich denken können, dass die Angelegenheit nicht so recht koscher ist. Aber warum eigentlich genau und wo steht’s?

Die Frage nach dem Warum ist eigentlich leicht zu beantworten: wenn Überwachungstechnik als Gegenstand des täglichen Gebrauchs getarnt wird, dann fällt es noch schwerer, sie zu erkennen. Die Gefahr, ohne eigenes Wissen Opfer von Überwachungsmaßnahmen zu werden, steigt. Die Hemmschwelle zum Einsatz der Technik sinkt im Gegenzug, denn die Chance des Davonkommens vergrößert sich. Das gilt auch für Teddybären: die können auch außerhalb des Kinderzimmers unverdächtig sein, im Übrigen dürfte es gerade Babys nicht stören, mit einem ganz normalem Babyphon ausgestattet zu werden.

Das Ganze ist in den §§ 148 i.V.m. 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) näher geregelt, die nebenbei in ihrer konkreten Formulierung noch ein Schlaglicht auf die Umtriebigkeit des deutschen Gesetzgebers werfen: Weiterlesen

Überwachung von öffentlichem Raum und Bundeskanzlerin

Law-BlogSicher haben Sie davon gelesen, dass die Video-Überwachungskameras des Berliner Pergamon-Museums nicht nur selbige Einrichtung und deren Vorplatz, sondern nebenbei auch noch das Wohnzimmer der Frau Dr. Merkel, bekannt als Bundeskanzlerin dieses, unseres Landes überwachen. Das ist eine Geschichte, die nicht nur pikant ist, weil mit der Bundeskanzlerin natürlich eine besonders prominente Person betroffen ist, sondern auch, weil ähnliche Vorkommnisse – eben weniger prominent – wohl in jeder Stadt jeden Tag vorkommen. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume, eigentlich als Lösung für die Problematik der Verfolgung von Gewaltkriminalität gedacht, ist inzwischen selbst zum Problem geworden.

Dabei ist die gesetzliche Regelung – die es, wir sind in Deutschland, natürlich gibt – eigentlich eindeutig und sinnvoll:

§ 6b BDSG – Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume (das meint allgemein „Bereiche“ es muss kein überdachter „Raum“ vorliegen, d.A.) mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Weiterlesen

Kein Lauschangriff für Berufsgeheimnisträger

Zumindest ein wenig Vernunft scheint derzeit wieder im Justizministerium eingekehrt zu sein. Jedenfalls ist die geplante Ausdehnung des Lauschangriffs auf Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte (erst einmal) wieder vom Tisch. Eine seltsam späte und erstaunlicherweise nur unter Mühen errungene, aber letztlich richtige Einsicht.

Der Staat hört mit. Überall.

Für das Law-Blog eigentlich Off-topic aber unbedingt bloggenswert: die geplante Ausweitung des “Großen Lauschangriffs“ auch auf Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Drogenberater und Journalisten. Das hat mehr als einen Bericht, das hat eine klare Meinungsäußerung verdient.

Es ist empörend – und dieser Ausdruck ist eigentlich zu schwach – dass ausgerechten Frau Zypries, immerhin Bundesjustizmininsterin, und Herr Schily, ehemaliger Strafverteidiger, es auch nur andenken, den Staat zukünftig auch im Beichtstuhl und bei nun wirklich intimen Angelegenheiten, etwa beim Arzt, mithören zu lassen. Und wenn auch Anwälte (dritte Gewalt) und die Presse (sog. vierte Gewalt) abgehört werden sollen, dann setzt dies das Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens insgesamt aufs Spiel. Der Staat und die Ordnungsbehörden haben in diesen Bereichen evident nichts, aber auch gar nichts verloren. Es ist erschreckend, mit welchen absurden Gedankenspielen elementarste bürgerliche Freiheitsrechte einfach kassiert werden sollen. Ein Albtraum.

Dass – ganz nebenbei – mit dem geplanten Gesetzentwurf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff schlicht ignoriert wird (das Law-Blog hat berichtet: “Großer Lauschangriff ganz klein“) ist da wohl nur noch eine Randnotiz.

Großer Lauschangriff ganz klein

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass ein erheblicher Teil der Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung („großer Lauschangriff“) nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass die derzeitige Ausgestaltung der Wohnraumüberwachung das Gebot der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde aus Art. 1 I Grundgesetz nicht genügend beachtet. Das Bundesverfassungsgericht konkretisiert in aller Deutlichkeit die notwendigen Mindestanforderungen.

Zunächst kommt eine Überwachung von Wohnungen nur noch zur Aufklärung von besonders schweren, nämlich mit einer Höchststrafe von mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe versehenen, und im Gesetz einzeln katalogisierten Straftaten in Betracht. Das bedeutet, dass viele der Straftaten, die bisher zu einem großen Lauschangriff berechtigten, nun nicht mehr genügen, etwa der einfache Betrug.
Weiterlesen