Der Blog zu den Rechtsgebieten IT-Recht, Geistiges Eigentum, Gewerblicher Rechtsschutz und Angrenzendes.

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Schlagwort: Überwachung

Der Bundestrojaner kommt (noch) nicht

5. Februar 2007 | Arne Trautmann | Onlinerecht

Heimliche Online-Durchsuchungen privater Rechner durch staatliche Ermittlungsbehörden sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 – StB 18/06 entschieden hat. In der Sache ging es um den Fernzugriff auf Rechner Beschuldigter unter Verwendung einer trojanerähnlichen Software, flapsig „Bundestrojaner“ tituliert. Für die Durchführung solcher Maßnahmen gibt es aber schlicht keine Rechtsgrundlage. In der […]

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Spionierende Teddybären sind verboten – Aus für die Teddycam

14. Dezember 2006 | Arne Trautmann | Skurriles

Kennen Sie eigentlich die TeddyCam? Das ist ein Teddybär, in den Mikrofon und Kamera eingebaut wurden. Das Gerät soll zur Überwachung der lieben Kleinen dienen, als eine Art Video-Babyphon. Die Erfindung ist nicht zur nutzlos (Babyphons gibt es schon) und peinlich (außer für Voyeure natürlich), sondern nach deutschem Recht auch schlicht illegal. Entsprechend schließt die […]

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Überwachung von öffentlichem Raum und Bundeskanzlerin

28. März 2006 | Arne Trautmann | Datenschutz

Sicher haben Sie davon gelesen, dass die Video-Überwachungskameras des Berliner Pergamon-Museums nicht nur selbige Einrichtung und deren Vorplatz, sondern nebenbei auch noch das Wohnzimmer der Frau Dr. Merkel, bekannt als Bundeskanzlerin dieses, unseres Landes überwachen. Das ist eine Geschichte, die nicht nur pikant ist, weil mit der Bundeskanzlerin natürlich eine besonders prominente Person betroffen ist, […]

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Kein Lauschangriff für Berufsgeheimnisträger

9. September 2004 | Arne Trautmann | Übergreifendes

Zumindest ein wenig Vernunft scheint derzeit wieder im Justizministerium eingekehrt zu sein. Jedenfalls ist die geplante Ausdehnung des Lauschangriffs auf Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte (erst einmal) wieder vom Tisch. Eine seltsam späte und erstaunlicherweise nur unter Mühen errungene, aber letztlich richtige Einsicht.

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz

8. September 2004 | Dr. Christian Ostermaier | Arbeitsrecht

Die Überwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Neben der Überwachung des E-Mail- und Telefonverkehrs versuchen Arbeitgeber auch immer häufiger, den Arbeitsplatz per Video zu überwachen.

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Der Staat hört mit. Überall.

Für das Law-Blog eigentlich Off-topic aber unbedingt bloggenswert: die geplante Ausweitung des “Großen Lauschangriffs“ auch auf Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Drogenberater und Journalisten. Das hat mehr als einen Bericht, das hat eine klare Meinungsäußerung verdient. Es ist empörend – und dieser Ausdruck ist eigentlich zu schwach – dass ausgerechten Frau Zypries, immerhin Bundesjustizmininsterin, und Herr Schily, […]

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Großer Lauschangriff ganz klein

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass ein erheblicher Teil der Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung („großer Lauschangriff“) nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass die derzeitige Ausgestaltung der Wohnraumüberwachung das Gebot der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde aus […]

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