Gattungsbegriff als Domain?

Der BGH hat sich wieder zum Dauerbrenner „Gattungsbegriffe als Internetdomain“ geäußert. Danach ist die Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain nicht per se sittenwidrig.

Zudem hat der BGH bestätigt, dass die Registrierung einer Domain, die mit einer geschützten Kennzeichnung ähnlich oder identisch ist, nicht zwingend eine Kennzeichnverletzung sein muss.
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Titelschutzrechtliche Betrachtungen

Jede Woche flattern dem interessierten oder spezialisierten Anwalt, Syndikus oder Entscheider mehrere Titelschutzjournale auf den Tisch. Hier gilt es, durchzublättern und zu schauen, ob dort angemeldete Titel für Publikationen von Mandanten gefährlich sein können, diesen zu nahe kommen. Natürlich will man auch allgemein ein Gefühl dafür bekommen, welche Trends der Markt so hergibt.

Dabei stößt man immer wieder auch auf unbekannte bis skurrile Dinge. Etwa die „Ophthamologische Zeitschrift“ scheint ja noch ein medizinisches Fachjournal zu sein, aber was darf man hinter „Jeder für sich – Tod für uns alle“ vermuten? Und vor allem: wer ist Zielgruppe der Radiosendung „Titte melde Dich!“?

Domain schützen?

Weil wir gerade bei Web-Themen sind. Gern hört man in Gesprächen, dass sich jemand eine Domain habe schützen lassen. Oder wenn eine Abmahnung, etwa aufgrund eines Markenrechtes, beim Inhaber einer Domain eingeht, dann wird er vielleicht der Ansicht sein, „die älteren Rechte“ zu haben, auch wenn er unter der Domain keine Internetseite betreibt. Umgedreht meinen viele, wenn man eine Marke habe, könne man gleichsam automatisch einen gleichlautenden Domain-Namen „konfiszieren“. Dem liegt eine verschwommene Vorstellung davon zugrunde, was eine Domain ist.

Zunächst einmal nämlich „nur“ eine Adresse, aber kein Recht. Allerdings kann die Benutzung einer Domain in bestimmter Art und Weise Rechte begründen, die dann wieder anderen (jüngeren) Rechten entgegengehalten werden können. Das sind insbesondere Rechte als Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 2 MarkenG) und Titelschutzrechte (§ 5 Abs. 3 MarkenG). Und die können ggf. auch einer Marke entgegengehalten werden, letztere ist also keineswegs ein „Joker“, der alles andere sticht. Es gilt die frühere Priorität.
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Abwehr kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch Lizenzen älterer Rechte?

In letzter Zeit immer bedeutsamer werden kennzeichenrechtliche Streitigkeiten. Das Dickicht der angemeldeten Marken, der Titel von Zeitschriften, Büchern und Software, der geschäftlichen Bezeichnungen und Firmennamen ist kaum noch zu überschauen. Recherchen sind aufwändig, teuer und oft von fragwürdigem Nutzen. Häufig kommt es daher zum Konflikt zwischen zwei Zeichen. Die Situation ist hier oft so, dass sich der Verwender einer geschäftlichen Bezeichnung, einer Firma, eines Werktitels o.ä. Ansprüchen ausgesetzt sieht, die ein Inhaber eines älteren kollidierenden Rechts gegen ihn geltend macht. Da das Kennzeichenrecht vom Prioritätsgrundsatz beherrscht wird, setzt sich eben dieses ältere Recht durch.

Eine sinnvolle Verteidigungsstrategie für den Angegriffenen kann nun sein, sich seinerseits ein noch älteres Recht zu verschaffen, und dieses dem Angreifer einredeweise entgegenzuhalten. Er kann etwa nach einer (im Vergleich zum Zeichen des Angreifers) noch älteren einschlägigen Marke suchen und diese kaufen. Oft verkaufen die Inhaber solcher Marken diese aber ungern. Bei anderen Rechten, etwa Firmennamen, kommt ein Kauf als solcher ohnehin nicht in Frage, weil das Recht nicht ohne das Unternehmen übertragbar ist. Hier kann aber eine Lizenz an dem älteren Zeichen weiterhelfen. Dabei kann aber einiges schief laufen.
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Wie lange schützt die Titelschutzanzeige?

Ausgesprochen relevant für Verlage, Produktionsfirmen und Softwarehersteller (und deren Berater) berichtet die Kanzlei Prof. Schweizer über zwei neue Urteile des LG München I und des LG Hamburg in parallelen Verfahren zur zeitlichen Schutzwirkung der Titelschutzanzeige.

Mit einer Titelschutzanzeige kann bekanntlich die Priorität des Werktitelschutzes, etwa für Bücher, Zeitschriften, TV-Sendungen und Software, die eigentlich erst durch Benutzung erworben wird, vorverlagert werden, vgl. näher etwa den Beitrag des Law-Blog: Titelschutz und Titelschutzanzeigen – wie schnell muss man darauf reagieren? Der Anzeige muss dann innerhalb einer gewissen Frist aber auch die tatsächliche Ingebrauchnahme des Titels folgen.
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Titelschutz und Titelschutzanzeigen – wie schnell muss man darauf reagieren?

Der Schutz von Werktiteln ist im Markengesetz geregelt. Der Werktitel ist eine sehr häufige Form des gesitigen Eigentums. Werktitel ist fast jeder Buch- und Zeitschriftentitel, jeder Spielfilmtitel, in der Regel auch der Name einer Computersoftware, eines Videospiels. Gleichwohl wird dieses Rechtsgut im Vergleich zur Marke eher selten thematisiert. Der Beitrag befasst sich mit dem Titelschutz und Besonderheiten bei der Rechtsverfolgung durch einstweilige Verfügung.
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