Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Abmahnung droht Online-Shop ab 2017

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Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 1. Februar 2016 führt möglicherweise zu verstärkter Abmahnung von Online-Shops und anderen kommerziellen Webseitenbetreibern zusätzliche Hinweispflichten.

Ab dem 1. Februar 2017 muss jeder Unternehmer, der Verträge mit Verbrauchern schließt und AGBs verwendet oder eine Webseite betreibt – also auch kommerzielle Webseitenbetreiber – klarstellen, ob er bereit oder verpflichtet ist, am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, egal ob der Betreiber teilnimmt oder nicht.

Wann muss ein Online-Shop am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen?

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Neue Informationspflicht für Online-Anbieter

Law-BlogAufgrund einer im am 9. Januar 2016 in Kraft getretenen EU-Verordnung droht eine Abmahngefahr für alle Online-Händler, deren Angebot sich (auch) an Verbraucher richtet.

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU den Verbrauchern die sog. »OS-Plattform« (Online-Streitbeilegungsplattform) zur Verfügung. Die EU möchte eine schnelle, günstige und informelle Alternative zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um Streitigkeiten mit Verkäufern zu regeln. Hierfür hat die EU mit der Verordnung Nr. 524/2013, welche am 9.1.2016 in Kraft getreten ist, die Voraussetzungen geschaffen, gleichzeitig aber auch neue Informationspflichten für Online-Händler statuiert. Weiterlesen